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Poroschenko warnt vor russischem Einmarsch in der Ukraine

Petro Poroschenko bei seiner Rede zum Unabhängigkeitstag in Kiew.
Petro Poroschenko bei seiner Rede zum Unabhängigkeitstag in Kiew.(c) REUTERS
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Die Feiern zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit in Kiew sind vom Krieg im Osten überschattet. Poroschenko übergibt dem Militär neue Waffen.

Die Ukraine feiert den 24. Jahrestag der Unabhängkeit von der Sowjetunion und stellt dabei die Kriegsrhetorik gegen Russland in den Mittelpunkt. Präsident Petro Poroschenko hat eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko am Montag in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

"Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten", sagte Poroschenko.

Auch Ukraine rüstet auf

Poroschenko hatte das Militär am Wochenende selbst mit neuen schweren Waffen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten ausgestestattet. Er übergab auf dem Truppenübungsplatz Tschuhujiw im Gebiet Charkiw unter anderem Panzer, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen.

Und er kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten bei einer Parade ohne Technik mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront. Zugleich erhob er den Vorwurf, Moskau habe trotz der vom Westen verhängten Sanktionen immer noch nicht die Idee einer direkten Militärintervention oder eines Angriffs der Rebellen im Landesinneren der Ukraine aufgegeben.

Treffen ohne Putin

Nach den Feierlichkeiten zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit wurde Poroschenko noch am Montagnachmittag von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Bei den Gesprächen geht es um die friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande nahm an dem Treffen teil. Russland kritisierte, dass Präsident Wladimir Putin nicht eingeladen sei.

Die deutsche Regierung hat den Dreiergipfel am Montag gegen die Kritik aus Russland verteidigt. Für Berlin bleibe ein "enger Draht zu Moskau unverzichtbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat."

"Ich schließe nicht aus, dass man sich auch wieder einmal zu viert trifft", sagte Merkel am Montag nach den Gesprächen. Die drei Politiker bekräftigten, dass es keine Alternative zu der Umsetzung des im Februar geschlossenen Minsker Abkommens zur Stabilisierung der Ostukraine gebe.

Steinmeier: "Von Lösung weit entfernt"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte vor dem Treffen seine Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens deutlich. "Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt", sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich sprach er sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aus. "Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben", sagte Steinmeier.

Die Aufständischen im Donbass forderten Merkel in einer Meldung der Agentur Interfax auf, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Deutschland und Frankreich müssten sich als Vermittler dafür einsetzen, dass der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Der Konflikt könne nur durch friedlichen Dialog gelöst werden, betonte er.

OSZE: "Sicherheitslage unberechenbar"

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen immer noch eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage in der Ukraine sei nach wie vor "ziemlich unberechenbar", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im ARD-"Morgenmagazin". Der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, warnte in der TV-Sendung vor Gewalt. "Man muss natürlich ehrlich sagen: Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg", sagte der Politiker.

(APA/dpa/AFP)