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Der einzige echte Keynesianer sitzt in Berlin

150819 BERLIN Aug 19 2015 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a special se
Wolfgang Schäuble(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Deutschland erzielt Budgetüberschüsse trotz niedrigerer Steuerquote.

Wir wollen hier unseren zartbesaiteten linken Lesern keinen Schock versetzen, aber es hilft nichts: Wir haben den einzigen echten Keynesianer der Eurozone ausgemacht. Er sitzt in Berlin und heißt Wolfgang Schäuble. Zumindest dann, wenn man die Theorie des liberalen britischen Lord Keynes auf den Aspekt der antizyklischen Nachfragepolitik reduziert, bei der unsere linken Ökonomenfreunde das Deficit Spending in der Krise zu Recht genial finden, aber gern auf den zweiten Teil, den Schuldenabbau im Aufschwung, vergessen.

Herr Schäuble hat für sein Budget im ersten Halbjahr 21Milliarden Euro Überschuss gemeldet (siehe Seite 15). Er wird wohl der einzige Euro-Finanzminister sein, der mit seinen Budgets in die Nähe des keynesianischen Idealziels eines ausgeglichenen Haushalts über die Konjunkturperiode kommt. Die anderen Eurokollegen sind simple Schuldenmacher.

Wir wollen hier aber keine Theoriediskussion lostreten (Herr Schäuble würde sich gegen die Bezeichnung „Keynesianer“ ohnehin heftig wehren), sondern der hiesigen Regierung einen Studienausflug nach Berlin empfehlen.

Das könnte lehrreich sein. Denn Deutschland macht einen Budgetüberschuss, obwohl die Abgabenquote dort um vier BIP-Prozentpunkte unter der österreichischen liegt. Hätten wir deutsche Verhältnisse, dann würde der Staat also um rund 13,5 Milliarden Euro jährlich (das ist das Volumen von 2,5 Schelling-Steuerreformen) weniger einnehmen – und trotzdem keine neuen Schulden machen. Zählt man alles zusammen (1,4 Prozent Überschuss wie in Deutschland, 1,4 Prozent strukturelles Defizit in Österreich plus vier Prozentpunkte Unterschied in der Abgabenquote), kommt Deutschland, auf österreichische Verhältnisse heruntergebrochen, mit mehr als 20 Mrd. Euro weniger als die Alpenrepublik aus. Und zwar jährlich.

Die Frage „Wie macht das der Schäuble?“ ist also nicht ganz ohne Relevanz. Ließe man den hiesigen Finanzminister nur halb so gut arbeiten wie Schäuble (er selbst will es wahrscheinlich ja ohnehin), dann wäre das Land fürs Erste saniert. Das wäre doch eine Perspektive, oder?

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2015)