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Kalifornien in der Krise, Gouverneur in Nöten

Arnold Schwarzenegger
(c) AP (Paul Sakuma)

Der größte US-Bundesstaat steht unter enormem Druck - und damit auch Arnold Schwarzenegger. Inzwischen denkt er laut über kontroversielle Ideen nach, um das Budgetloch unter Kontrolle zu bringen.

Sacramento/New York. Über eines kann sich Arnold Schwarzenegger derzeit keinesfalls beklagen: Über mangelndes Interesse der US-Medien. Erst im Februar war der Gouverneur von Kalifornien in aller Munde gewesen, weil er nur mit Müh und Not den Bankrott seines Bundesstaates abwenden konnte. Nun, knapp drei Monate später, hat sich die Situation nicht verbessert. Ausbleibende Steuereinnahmen werden auch die künftigen Budgets schwer belasten.

Konkret fehlten Schwarzenegger im Februar 42 Milliarden Dollar (31 Mrd. Euro), um ein Budget für das laufende Geschäftsjahr – es dauert bis Ende Juni – zustande zu bringen. Nur mehrere Sondermaßnahmen, wie etwa ein einmaliger Zehn-Milliarden-Dollar-Zuschuss aus Washington, haben Kalifornien vor der Pleite gerettet. Und obwohl das neue Budgetjahr noch gar nicht begonnen hat, steht bereits jetzt fest, dass zumindest 15 Milliarden Dollar an fix eingeplanten Steuereinnahmen ausbleiben werden.

Um das Defizit nicht weiter ausufern zu lassen, will der Gouverneur von einem seiner heiligen Wahlversprechen abrücken und Steuern erhöhen, unter anderem die Einkommensteuer. Dafür braucht Schwarzenegger nach kalifornischem Recht die Zustimmung der Wähler, weil Teile der Verfassung geändert werden müssten.

Dienstagnacht erteilten die Bewohner den Plänen des gebürtigen Österreichers bei einer Abstimmung eine gehörige Abfuhr. Steuererhöhungen seien der falsche Weg, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, argumentierten Schwarzeneggers politische Gegner.

 

Sparen, sparen – und Drogen freigeben

Fakt ist: Der 61-Jährige gerät zunehmend unter Druck. Laut einer Anfang Mai durchgeführten Umfrage steht nur noch ein Drittel der Wähler hinter Schwarzenegger. Als er im Jahr 2003 die Macht übernahm, versprach er, das defizitäre Budget des ökonomisch wichtigsten Bundesstaates der USA zu sanieren. Seinem Vorgänger, dem Demokraten Gray Davis, wurde ein Fehlbetrag von 38 Milliarden Dollar zum Verhängnis – vier Milliarden Dollar weniger als das im Februar bekannt gegebene Defizit von Arnold Schwarzenegger. Er hat freilich die aktuelle Weltwirtschaftskrise, der er die Verantwortung für die angespannte Budgetsituation geben kann.

Schwarzenegger will nun zu „drastischen Mitteln“ greifen, um die „Verrücktheit dieses Budgets“ zu beenden. Zwischen drei und fünf Milliarden Dollar sollen im Bildungsbereich gespart werden. Doch auch hier ist ungewiss, ob der Republikaner das durchbringen wird. Der demokratische Präsident Barack Obama hat sich für eine Stärkung des Bildungssystems ausgesprochen. Schwarzenegger braucht in Kalifornien die Unterstützung der Demokraten, um das Budget zu verabschieden. Denn die haben im Kongress in Sacramento die Mehrheit.

Inzwischen denkt Schwarzenegger laut über kontroversielle Ideen nach, um das Budgetloch unter Kontrolle zu bringen. Besonders umstritten ist die Aussage Schwarzeneggers, wonach man Häftlinge freilassen könnte, um Kosten zu sparen. Bereits seit mehreren Jahren will er das San-Quentin-Gefängnis nahe San Francisco, eines der größten und teuersten US-Gefängnisse, verkaufen. Dieser Vorschlag wurde stets von den Parlamentariern abgelehnt, weil die öffentlichen Gefängnisse Kaliforniens ohnehin bereits überfüllt seien. Das könne man ändern, indem man bis zu 40.000 Gefangene per Sonderverfügung freiließe, schlägt Schwarzenegger vor.

 

Auf Konfliktkurs mit Republikanern

Damit verärgerte der Ex-Schauspieler („Terminator“) vor allem den konservativen Flügel der Republikaner. Sie können der Begnadigung von Straftätern wenig abgewinnen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass sich Schwarzenegger äußerst liberal für einen Republikaner gibt. Vor wenigen Wochen sagte er, dass es sich lohne, „über die Legalisierung von Marihuana nachzudenken“. Das würde Steuereinnahmen in Millardenhöhe bringen.

Tatsächlich attestieren mehrere Studien, dass die Aufhebung des Verbots und die damit verbundene Besteuerung beim Verkauf der Droge dem Bundesstaat Kalifornien zwischen 1,3 und zwei Milliarden Dollar pro Jahr bringen würde. Verschiedenste US-Medien kritisierten den Gouverneur für seine Aussage allerdings als Populist. Unmittelbar vor dem Interview wurde das Ergebnis einer Umfrage bekannt, wonach sich 56 Prozent der kalifornischen Wähler für eine Legalisierung von Marihuana aussprechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2009)