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Denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Republik ist im finanziellen Blindflug unterwegs.

Frage an Radio Eriwan: „Hatte Niederösterreich 2013 jetzt 8,2 oder 4,5 Mrd. Euro Schulden?“ Antwort von Radio Eriwan: „Kommt darauf an, wer fragt.“ Denn beide Zahlen sind richtig. Die österreichischen Bundesländer kennen, hat der Rechnungshof festgestellt, allein 15 Schuldenarten, die inhaltlich nicht klar definiert sind, also nach Gusto angewendet werden können. Wie man's eben braucht.

Hat da jemand „Sauhaufen“ gerufen? Sagen wir es so: Wäre die Republik Österreich ein Konzern, dann würde der Wirtschaftsprüfer nach Prüfung der Bilanzen der Konzerngesellschaften vulgo Länder und Gemeinden nicht nur das Testat verweigern, sondern seinem Kunden gleich auch einen guten Anwalt und einen versierten Masseverwalter empfehlen.

Denn wenn der Prüfer zum Schluss käme, das Konzernrechnungswesen sei dergestalt, dass es „keine hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage“ der Töchter enthält, wodurch „den Entscheidungsträgern wesentliche Daten zur Haushaltssteuerung fehlen“, dann wäre der Pleitegeier wohl nicht mehr weit. Die beiden Zitate im vorigen Satz stammen übrigens wörtlich aus dem jüngsten Rechnungshofbericht über die Konsolidierungsmaßnahmen der Länder (siehe Bericht auf dieser Seite). Vernichtender geht es wohl nicht mehr.

Der Rechnungshof sagt damit nichts anderes, als dass die Republik im finanziellen Blindflug unterwegs ist. Die Länder wissen sozusagen nicht, was sie tun, weil ihnen dafür brauchbare Finanz-Steuerungsinstrumente fehlen. In einem zivilisierten Land müsste das umgehend entweder zu einer Verleumdungsklage gegen den Rechnungshof – oder, besser, zum kollektiven Rücktritt sämtlicher Landesfinanzreferenten führen.

Da ist jetzt, da wir im 41.Jahr des Versagens der extra zur Rechnungslegungsreform gegründeten Kommission stehen, wirklich Handlungsbedarf angesagt. Dass Finanzminister Schelling da endlich aufräumen will, ehrt ihn. Hoffen wir im Interesse unserer bedrohten finanziellen Gesundheit, dass sein Reformentwurf jetzt nicht zu Tode begutachtet wird. Die Gefahr besteht durchaus.

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2015)