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Asyl: Dublin-Regelung für Syrer außer Kraft setzen?

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.
Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Die EU-Abgeordnete Lunacek (Grüne) will nach deutschem Vorbild die Dublin-Regelung in Österreich außer Kraft setzen - für die Innenministerin kein Thema.

Nach Deutschland ist nun auch in Österreich eine Debatte um die Dublin-Regelung ausgebrochen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drohte mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik, wenn es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa "Blitzverfahren", bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber nicht durch ein sicheres Land am Weg nach Österreich gekommen sei, meinte Kurz in der "ZiB2". Auch "wesentlich intensiveren Grenzkontrollen" könne es geben, wenn Flüchtlinge weiter "durchgewunken" werden.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlament und Abgeordnete der Grünen, kritisierte die Äußerungen Kurz' im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Sie halte es für "Chuzpe" mit dem Finger auf andere zu zeigen und der EU Versagen vorzuwerfen. "Wir alle sind EU", sagte Lunacek und forderte von den EU-Ländern eigene Initiativen zur Lösung des Problems und lobte dabei Deutschland, das angekündigt hat für syrische Flüchtlinge das Dublin-Verfahren auszusetzen. "Das muss auch hier in Österreich getan werden."

Dublin streichen komme "nicht infrage"

Eine Forderung, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstagvormittag ablehnte. Vielmehr gehe es darum, das Dublin-System zu verbessern, so Mikl-Leitner in einem der Austria Presse Agentur übermittelten Statement.

Zwar sei Dublin - die Regelung, nach der jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat - derzeit ein "ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern". Dublin ersatzlos zu streichen komme aber "sicher nicht infrage", erklärte die Innenministerin.

Gespendete Zelte in Traiskirchen abgebaut

Die privat gespendeten Zelte am Gelände des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen sind derweil vorläufig abgebaut worden. Man hoffe, im Laufe des Donnerstags sämtliche Flüchtlinge in fixen Unterkünften unterzubringen, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Dies hänge auch davon ab, wie viele Asylwerber in die Bundesländer überstellt werden könnten. Donnerstagvormittag betrug der Stand an Asylwerbern in Traiskirchen 3400, davon 200 obdachlos gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Von rund 2000 Asylwerbern ohne Dach über den Kopf sei man auch aufgrund des Aufnahmestopps auf nun 200 gekommen.

Koordinator Konrad besuchte Traiskirchen

Die abgebauten Zelte, die über das gesamte Gelände des Erstaufnahmezentrums verstreut gewesen waren, würden sicher verwahrt. Sollten am Abend noch immer Menschen obdachlos sein, würde man die Notunterkünfte wieder aufbauen.

Der von der Regierung eingesetzte Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, hat am Donnerstag das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besucht. Gegenüber dem ORF gab er sich wortkarg: Er habe sich in der noch überfüllten Einrichtung einen Überblick verschafft.

Fußballspiel zur Westbalkan-Konferenz

In der Wiener Hofburg findet am Donnerstag eine Ministerpräsidenten-Konferenz der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo, statt. Parallel dazu tagen die Außen- und die Wirtschaftsminister. Die Westbalkan-Konferenz in Wien ist die Nachfolgerin der Konferenz im vergangenen Jahr in Berlin. Der Umgang mit Flüchtlingen wird neben Verhandlungen für den EU-Beitritt Thema sein.

Am Vorabend der Konferenz wurde im Stadion der Wiener Austria Fußball gespielt. Außenminister und hochrangige Beamten aus künftigen EU-Staaten ("FC Future EU") gegen Minister und Beamte aus EU-Staaten ("FC EU"). Am Platz standen die Regierungschefs und hochrangige Politiker, deren Länder noch bis vor kurzem als verfeindet galten, gemeinsam. Kameradschaftliche Szenen gab es etwa zwischen dem albanischen Regierungschef Edi Rama und dem serbischen Energieminister Aleksandar Antic. Auch Österreichs Außenminister Kurz kickte mit, konnte die Niederlage des EU-Teams aber nicht verhindern. Der "FC Future EU" gewann mit 4:2.

Wie kann Österreich besser mit der Flüchtlingskrise umgehen? Diskutieren Sie mit im Themenforum

 

(APA/klepa/cu)