Der kalifornische Gouverneur lässt über eine Steuererhöhung abstimmen und kassiert eine Niederlage. Auf dem US-Bundesstaat lastet ein Defizit von 21 Milliarden Dollar.
Die Wähler in Kalifornien haben den Budgetplänen von Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Dienstag eine Absage erteilt. Bei einer Sonderabstimmung sprachen sich die Kalifornier ersten Hochrechnungen zufolge gegen fünf Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits aus, für die sich Schwarzenegger stark gemacht hatte. So wurden unter anderem Steuererhöhungen und neue Millionenanleihen, die dem Staat insgesamt sechs Milliarden Dollar (4,41 Mrd. Euro) einbringen sollten, abgelehnt. Wie der "San Francisco Chronicle" berichtete, befürwortete die Mehrzahl der Wähler lediglich einen Vorschlag, die Gehälter von hohen Staatsdienern und des Gouverneurs in Krisenzeiten einzufrieren.
Schwarzenegger hatte vorige Woche gewarnt, dass ein Nein der Wähler zu den Budgetvorschlägen das derzeitige Loch in der Haushaltskasse des Westküstenstaates auf über 21 Milliarden Dollar hochtreiben würde. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Milliarden-Haushaltsdefizits kündigte er Entlassungen sowie drastische Einsparungen an. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in Schulen sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheit ansetzen. 5000 Staatsangestellten droht die Entlassung.
(Ag.)