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Polizeipräsident Pürstl: „Jeder hier macht zwangsläufig Fehler“

Gerhard Pürstl: „Ich habe als Bürger meine politische Einstellung. Die liegt auf sozialdemokratischer Seite.“(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl verteidigt die viel kritisierte Bereitschaftseinheit und gesteht Probleme am Praterstern zu.

Die Presse: Während der Bund überall spart, sucht Wiens Polizei derzeit in einer breit gestreuten Inseratenkampagne nach Bewerbern. Das ist bemerkenswert.

Gerhard Pürstl: Wir nehmen seit 2009 laufend Personal auf. Für die 450 freien Stellen, die wir heuer noch besetzen, brauchen wir ca. 3000 Bewerber. Es sind bei uns mehrere Mindestkriterien zu erfüllen. Wir machen zum Beispiel Tests, in denen wir Sprachkenntnisse und Ausdrucksweise der Bewerber abfragen. Hinzu kommen psychologische und sportliche Tests.

 

Kann dieses Verfahren den Charakter von Menschen so gut beurteilen, dass später der Missbrauch der verliehenen Amtsgewalt auszuschließen ist?

Natürlich haben wir im Aufnahmeverfahren Methoden, mit denen wir gewisse negative Eigenschaften erkennen. Letztlich kann aber auch der beste Raster nicht ausschließen, dass nicht doch ein wenig geeigneter Kandidat durchrutscht. Allerdings schauen wir uns Polizeischüler auch während ihrer Grundausbildung genau an. Und auch bei den fertigen Inspektoren gibt es noch Möglichkeiten, sich von jenen zu trennen, die sich zu Beginn des Dienstes als ungeeignet erweisen. Unsere Polizisten sind ja nicht vom ersten Tag an definitiv gestellt, also pragmatisiert.

 

Was macht für Sie einen guten Polizisten aus?

 Etwa dass er seine Pflichten erfüllt. Und zwar nicht nur auf Basis von Vorschriften, sondern aus eigenem Antrieb. Das besondere an diesem Beruf ist, dass Polizisten regelmäßig Befehls- und Zwangsgewalt ausüben. Um das maßvoll einzusetzen gehört, wie der Wiener sagt, ein gutes Gespür dazu. Ein Gespür, wie man mit Menschen auch in schwierigen Situationen umgeht und diese löst, bevor sie eskalieren. Das ist sehr viel mehr als man von jemandem erwartet, der täglich nach dem gleichen Schema Aktenarbeit macht.

 

Was tolerieren Sie bei einem Kollegen im Streifendienst gar nicht?

Bewusstes Hinwegsetzen über Vorschriften. Umgekehrt: Wenn sich jemand bemüht, sich dabei irrt, oder etwas Falsches macht, dann ist das zumindest menschlich verständlich. Wenn jemand weiß, dass sein Handeln nicht in Ordnung ist, und er es trotzdem tut, wird eine Grenze überschritten.

 

Sie sprechen von Amtsmissbrauch.

Es nur darauf zu fokussieren, ist zu wenig.  Wir sind mit rund 8000 Mitarbeitern einer der größten Betriebe im Land. Und jeder, der hier arbeitet, macht zwangsläufig einmal Fehler. Aber Dinge zu tun, die im Polizeiumfeld nichts verloren haben – das ist auch ein charakterliche Frage. Wenn jemand nicht den Charakter hat, für die Allgemeinheit da zu sein, dann ist das für mich nicht vertretbar.

 

Sie haben das Video einer offensichtlichen Polizeiverfehlung – ein Gefesselter wurde bei der Festnahme in Ringermanier zu Boden geworfen – im Urlaub miterlebt. Was ging Ihnen bei diesen Szenen spontan durch den Kopf?

Dass das so nicht geht. Natürlich wird in den straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren nun erhoben, was vor und nach dem Zwischenfall passierte. Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Mitarbeiter überfordert war, weil der Stress in diesem Augenblick zu groß war, wird übrig bleiben, dass das Verhalten nicht dem polizeilichen Standard entspricht. Die Amtshandlung, die hier dokumentiert wurde, passt so nicht. Das ist unbestritten.

 

Polizisten genießen eine gute Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Misshandlungsvorwürfe. Das hört offenbar nie auf.

Das klingt nun so, als würde es fast täglich Übergriffe bei der Polizei geben.

 

2014 wurden 250 Mal Vorwürfe erhoben.

Nur weil das 250 Mal behauptet wurde, bedeutet das nicht, dass es auch 250 Mal so war. Die Beschwerden kommen meist von Menschen, die entweder eine Strafe erhielten oder in Situationen gerieten, in denen Befehls- oder Zwangsgewalt gegen sie ausgeübt wurde. Und dann gibt es auch die, die generell nicht zufrieden sind mit der Obrigkeit. Wiens Polizei führt im Jahr mehrere Millionen Amtshandlungen durch. Von den unzähligen Hilfeleistungen bis in den Bereich der schweren Verbrechen. Wenn dabei im Jahr ein, zwei, drei oder vier Amtshandlungen übrig bleiben, bei denen die Vorwürfe wegen Misshandlung offenbar stimmen, würde ich nicht sagen, dass es fast täglich Übergriffe bei der Polizei gibt, wenngleich jede Misshandlung um eine zu viel und nicht zu tolerieren ist.

 

Dennoch kann man nicht ausschließen, dass vielleicht morgen der nächste Übergriff geschieht.

Natürlich nicht, weil wir Menschen eben nicht frei von Fehlern sind. Unsere Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Mit all ihren Stärken und Schwächen.

 

Bei Misshandlungsvorwürfen steht vor allem die Bereitschaftseinheit in der Kritik. Wird dort etwas geändert?

Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Der Vorwurf, dass dort junge, unausgebildete Kollegen die schwierigsten Einsätze machen, stimmt so nicht. Das war vielleicht zur Anfangszeit der Bereitschaftseinheit so. In der Zwischenzeit waren die Polizisten, die dort Dienst tun, vorher bis zu zwei Jahre lang auf einer Inspektion im Einsatz. Nach dieser Zeit können sie genau so gut zu Sondereinheiten wie der Wega gehen. Wir brauchen in Wien eine Einheit, die bezirksübergreifend Einsätze durchführen kann. Die Bereitschaftseinheit leistet das.

 

Passanten filmen immer öfter Amtshandlungen der Polizei. Der Staat steht unter Beobachtung. Stört das die Polizeiarbeit?

Aus den Debatten, die solche Passantenvideos auslösen, kommen wir nicht heraus. Damit müssen wir uns abfinden. Es gibt doch einige, die verkürzen die Aufnahmen, nehmen ihnen den Zusammenhang und nutzen sie, angereichert mit Kommentaren, dazu, die eigene Meinung zu verbreiten. Mit Hilfe sozialer Medien funktioniert das sogar dann, wenn die Person keine Ahnung von ordentlicher Polizeiarbeit hat. Im Frühling hatten wir so einen Fall. Damals wurden mehrere Beamte dabei gefilmt, wie sie auf der Mariahilfer Straße einen Tobenden am Boden fixierten. Dies verursachte helle Aufregung in der Öffentlichkeit. Auch wenn das für einen Unwissenden nicht gut aussah: Tatsächlich war die Amtshandlung mustergültig, weil der Einsatz vieler Polizisten in so einer Situation für den Festzunehmenden körperlich schonender ist, als wenn nur zwei Beamte jeweils große Kraft anwenden.

 

Was halten Sie vom geplanten Einsatz von Körperkameras für Polizisten?

Ich bewerte das grundsätzlich positiv. Wir bekommen auch einen Pilotversuch dazu. Mir ist es lieber, wir haben eine Amtshandlung auch selbst filmisch dokumentiert und können im Anlassfall nachschauen. Das Interesse der Polizeiführung liegt in der Transparenz. Es ist ein Irrglaube zu meinen, wir würden etwas verstecken wollen.

 

Der Praterstern ist nach der Räumung des Karlsplatzes zum prominentesten Schandfleck der Stadt geworden. Trotz Umbaus, trotz Polizeipräsenz.

Wie haben den Praterstern seit Jahren im Fokus. Er ist Schnittpunkt von Verkehrsadern, Wohn- und Erholungsgebieten. Das zieht auch am Rande der Gesellschaft stehende Gruppen an. Natürlich gibt es dort vermehrt Ladendiebstähle. Wir versuchen, die Lage gemeinsam mit Hilfsorganisationen sozial verträglich zu halten, eine offene Drogenszene zu verhindern. Gleichzeitig sollen sich dort Obdachlose aufhalten dürfen. Sich dort auf Bänke zu setzen ist nicht strafbar. Das muss die Gesellschaft tolerieren.

 

Die Polizei hat also Verständnis für die Szene dort?

Ich habe grundsätzlich Verständnis für Obdachlose. Allerdings gibt es dort natürlich auch Probleme. Das ist auch der Grund, warum wir massive Präsenz zeigen. Nicht nur polizeilich, sondern auch mit Sozialarbeitern, den ÖBB und dem Bezirk. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, die Ströme der Reisenden von Teilen der Szene räumlich zu trennen. So gesehen gelingt uns das dort besser, als seinerzeit am Karlsplatz. Wir werden dort unsere Schwerpunktkontrollen aufrecht erhalten. Die zeigen nämlich Wirkung. Die Zahl der Notrufe, die den Praterstern betreffen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurückgegangen.

 

Ist vor der Gemeinderatswahl mit mehr Kontrollen zu rechnen?

Ich kann garantieren: Seit ich Polizeipräsident in Wien bin, haben wir noch nie in Wahlkampfzeiten Maßnahmen gesetzt, die politisch besonders erwünscht waren. Persönlich erinnere ich mich auch nicht an entsprechende Sonderwünsche der Politik. Zwei Beispiele: Die Auflösung der Straßenprostitution geschah nach der Wahl 2010. Nicht im Vorwahlkampf. Bei der Auflösung der Drogenszene am Karlsplatz war es ähnlich.

 

Würden Sie denn politischen Wünschen nachkommen?

Nur wenn sie aus polizeilicher Sicht geboten sind.

 

Sie haben Ihr Amt mit Zustimmung des Wiener Bürgermeisters erlangt. Wie nahe stehen Sie der SPÖ?

Ich habe als Bürger dieses Landes meine politische Einstellung. Die liegt auf der sozialdemokratischen Seite. Aber ich bin parteimäßig nicht integriert, habe in der SPÖ keine Funktion.

 

Sind Sie SPÖ-Mitglied?

Das möchte ich nicht beantworten, weil es nicht hierher gehört.

 

Würden Sie bei einem FPÖ-Bürgermeister Heinz-Christian Strache Polizeipräsident bleiben?

Diese Frage ist deswegen irrelevant, da mein Auftrag vorsieht, dieses Amt unabhängig von der Besetzung der politischen Funktionen in dieser Stadt zu führen.

 

Wien ist unsicherer geworden. Das hört man von Bürgern. Wo steht Wien international?

Ich sage mit Stolz, dass Wien sich diesbezüglich nicht zu verstecken braucht. Fakt ist, dass die Kriminalität seit mehr als zehn Jahren sinkt. Aktuell sehen wir einen 20-prozentigen Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen. Und das obwohl pro Jahr 15.000 und mehr Menschen in die Stadt ziehen. Und ist es immer wieder gelungen, organisierte Strukturen zu zerschlagen, wie es zum Beispiel mit Banden aus Georgien passiert ist.

 

Pro 100.000 Einwohner werden in Wien 11.500 Straftaten verübt. In München, das ähnlich groß ist und wo vergleichbar viele Polizisten arbeiten, sind es 7800. Die Kriminalitätsbelastung ist hier also erheblich höher.

München hat traditionell eine gute Statistik. Auch die Polizei dort hat einen guten Ruf. Zusätzlich haben diese Zahlen aber auch mit der Zählweise der deutschen Kriminalstatistik zu tun. Die ist etwas anders als bei uns. Daher ist das schwer vergleichbar. Aber ja, insgesamt ist das Niveau in München sicher niedriger als bei uns. Das liegt daran, dass Wien im Mittelpunkt Europas liegt, eine logistische Drehscheibe zum Balkan und in den Osten ist. Interessant ist, dass München heute ein Problem mit jenen Einbrechern aus Osteuropa hat, die schon vor einigen Jahren bei uns waren.

 

Was würden Sie sich gerne von München abschauen?

Mir gefällt es in Wien so, wie es ist. Hier kann man überall nachts auf die Straße gehen, ohne sich fürchten zu müssen. Auch wenn eine U-Bahn-Fahrt abends vielleicht nicht so angenehm ist, wie zu Mittag.

 

Fahren Sie denn mit öffentlichen Verkehrsmitteln?

Regelmäßig, auch morgens zum Arbeitsplatz. Es gibt nicht viele Städte, in denen ein Polizeipräsident oder ranghohe Politiker unbehelligt mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Das ist Zeichen eines hohen Sicherheitsstandards.

ZUR PERSON

Gerhard Pürstl begann 1988, nach einem Jusstudium, beim Rechtskundigen Dienst der Bundespolizeidirektion Wien. 2002 wurde er Vorstand des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz. 2008 wurde er Wiener Polizeipräsident, seit 2012 ist er Landespolizeipräsident in Wien.

Im „Presse“-Interview sagt er in Sachen Karriere: „Mir macht meine aktuelle Funktion Freude, ich würde das auch gern weiterhin tun. Ich bin 53 Jahre alt und habe im Staatsdienst wohl noch einiges vor mir.“

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)