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„Der Staat und seine Bediensteten sind Schmarotzer“

APA/ERWIN SCHERIAU
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Bei den Rechtsgesprächen gerieten Menschenrechts-Experte Manfred Nowak und „Anarcho-Kapitalist“ Hans-Hermann Hoppe aneinander.

Ist der Staat dazu in der Lage, Ungleichheit in der Gesellschaft zu bekämpfen, oder schafft er sie selbst? Um diese Frage kreiste die Schlussdiskussion der Rechtsgespräche am Donnerstag in Alpbach. Während der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak die Staatengemeinschaft dazu aufrief, die Oberhoheit über die Ökonomie zu gewinnen und gegen Ungleichheiten anzukämpfen, identifizierte sein Gegenredner Hans-Hermann Hoppe den Staat als Inbegriff von Ungleichheit. Seiner Rolle als Provokateur, als der Hoppe sich eingeladen sah, wurde der deutsche Ökonom und Gründer der „Property and Freedom Society“ (Auburn, Alabama) damit voll gerecht.

Nowak bezieht sich auf Autoren wie den französischen Ökonomen Thomas Piketty, dem zufolge eine weltweit wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit den sozialen Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften bedrohe. Der Staat sei in dieser Situation verpflichtet gegenzusteuern. „Wir haben ein Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, aber auch durch das Gesetz“, sagte Nowak. Ab einem gewissen Ausmaß der Ungleichheit müsse der Staat eingreifen – mit Finanztransaktionssteuern, höheren progressiven Einkommensteuersätzen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer.

Nowak appelliert an Politik

Privatisierungen, die in Kernfunktionen des Staates hineinreichen – Pensions-, Gesundheits-, und Bildungssystem, aber auch Gefängnisse – müssten aus menschenrechtlichen Gründen rückgängig gemacht werden, weil der Staat seiner Gewährleistungspflicht nicht mehr nachkommen könne. „Die Politik muss handlungsfähiger werden“, so Nowak. Er räumte ein, dass in der globalen Gesellschaft ein einzelner Staat dazu nur in sehr beschränktem Ausmaß in der Lage sei. „Aber die EU insgesamt könnte mit gutem Beispiel vorangehen.“

Nicht aber für Hoppe, in seiner Selbsteinschätzung „Anarcho-Kapitalist“. Seiner Meinung nach gibt es kein Menschenrecht auf Gleichheit. Er hat überhaupt ein reduziertes Verständnis von Menschenrechten: „Dabei muss es sich um Rechte handeln, die zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen sind und die von allen gleichzeitig in Anspruch genommen werden können“, so Hoppe. Was bleibt, ist das Recht am eigenen Körper und das – originär und konfliktfrei erworbene oder einvernehmlich übertragene – Eigentumsrecht.

Während jedoch private Übergriffe durch Mörder, Diebe oder Räuber in der Regel bestraft würden, könne der Staat ungestraft zugreifen: „Wenn jemand als Privatperson einem anderen Geld aus der Tasche zieht, ist das Diebstahl, wenn es der Staat tut, dann heißt das Steuer.“ Hoppe weiter: „Diese Ungleichheit gilt es zu bekämpfen, dass manche Leute Dinge tun dürfen, die sie im Privaten Bereich als kriminell abstempeln würden.“ Der Staat und seine Bediensteten würden auf Kosten produktiver Leute leben und seien nichts anderes als „Schmarotzer“.
Sich gegen den Staat zu wehren sei aber unmöglich: Im Konfliktfall entscheide der Staat mit seinen Institutionen, obwohl er in den Konflikt involviert sei. Nach derlei Ausführungen zeigte sich Moderatorin Therese Hurch, ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, irritiert: Hoppe spreche wie jemand, der in die Welt gekommen sei und „gar nichts weiß“, fand Hurch. Hoppe hingegen sieht sich als einen, der viel weiß, aber nicht wie alle anderen naiv durch die Welt gehe.

Nowak versuchte demgegenüber, die Diskussion wieder mit rechtlichen Denkmustern anzureichern. Ja, der Staat sei als letzte Instanz der Konfliktlösung geschaffen worden, „weil wir den Krieg aller gegen alle überwinden wollten“. Das staatliche Gewaltmonopol sei durch verschiedene Checks and Balances austariert. Die UN-Menschenrechte, die Hoppe als von den „Verbrecherstaaten“ China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich geprägt sieht, sind für Nowak das einzige universell anerkannte normierte und verbindliche Wertesystem der Gegenwart.