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Die Euro-Notenbanker und ihre unvollendete Währungsunion

(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
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Die EZB drängt massiv auf ein zentrales Euro-Finanzministerium. In den derzeitigen Strukturen droht damit aber eine unkontrollierte Schuldenunion.

Die Idee ist nicht neu, hat in der Vorwoche in Deutschland aber wieder für politischen Wirbel gesorgt: Der französische EZB-Direktor, Benoît Cœuré, hat die Bildung eines europäischen Finanzministeriums vorgeschlagen, um die „unvollendete Währungsunion“ zu komplettieren. Die EU-Kommission hat Pläne für die Installierung eines EU-Finanzministers bis 2025 schon beim Gipfel im Juni präsentiert.

Mehrheitsfähig ist das zumindest in Österreich und Deutschland nicht. In der derzeitigen Situation muss man sagen: zu Recht. Die Grundfrage muss aber lauten: Brauchen wir das, um die Währungsunion zu einer Dauereinrichtung zu machen, die nicht ständig existenzbedroht ist?

Die Antwort darauf ist auch klar: Ja, brauchen wir. Aber man möchte sich das Werken eines EU-Finanzministers in den personellen und institutionellen Strukturen der Eurozone lieber nicht vorstellen. In einer Union, die von den Flüchtlingen bis zu Griechenland in allen wichtigen Fragen so jämmerlich dahinwurstelt, sollte diese zentrale Kompetenz vorerst bei den Nationalstaaten bleiben. Und die Idee des EZB-Direktors, einfach den Euro-Rettungsfonds ESM zum Euro-Finanzministerium umzubauen, lässt erahnen, worauf es wirklich hinausläuft: auf eine Schuldenunion, in der die Zahler nichts zu melden haben.

Kurzum: Die Pläne sind völlig unausgegoren, weil die Eurozone die Strukturen nicht hat, durch die ein zentraler Finanzminister mit Durchgriffsrecht in den Ländern sinnvoll arbeiten könnte. Das ändert aber nichts daran, dass wir diese eigentlich benötigten.

Dass die Währungsunion schwächelt, weil sie falsch aufgezogen ist, ist kein Geheimnis: Man hat, weil es in den Bevölkerungen zu starke Widerstände gegeben hat, die angestrebte politische Integration über den Umweg Gemeinschaftswährung zu erreichen versucht. Der Euro sollte Fakten schaffen, der Rest würde sich ergeben.

Hat er aber nicht. Wenn man den Hausbau nicht mit dem Fundament, sondern mit dem Dach beginnt, wackelt die Konstruktion eben.

Die Sache war von Anfang an riskant. Natürlich haben die Euro-Väter gewusst, dass eine Währungsunion ohne halbwegs koordinierte Finanzpolitik nicht funktionieren kann. Vielleicht waren sie wirklich so blauäugig zu glauben, dass man so etwas über Verträge ohne echte Sanktionsdrohung erreichen kann. Am Maastricht-Ergebnis sehen wir: Das war ein Irrtum.

Der Konsens, der für eine gemeinsame Währung notwendig ist, lässt sich eben nur auf zwei Arten herstellen: Entweder alle hängen sich ohne Wenn und Aber an eine Leitwährung an. Das wäre das Modell „Österreichische Hartwährungspolitik“, bei dem die österreichische Währung de facto eine D-Mark mit Schilling-Aufdruck war (womit wir, nebenbei gesagt, nicht so schlecht gefahren sind). Oder man schafft eine Oberbehörde mit zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen: einen Euro-Finanzminister. Das geht aber in Richtung Vereinigte Staaten von Europa – und setzt massive Strukturänderungen voraus. Vor allem eine Demokratisierung in der Form einer direkt gewählten Europaregierung und eines Europaparlaments, das echte Kompetenzen bekommt und nicht wie derzeit oftmals mit – höflich formuliert – altgedienten Reservisten besetzt wird.

Vor allem aber braucht dieses Modell die Zustimmung der europäischen Bevölkerung. Und die hat es schlicht nicht. Es wird also Zeit, auch auf europäischer Ebene Klartext zu reden: Will man mehr Integration, dann muss man dafür die Voraussetzungen schaffen. Und zwar auf demokratische Weise und nicht nach einem hochnäsigen „Europa der Eliten“-Modell. Schafft man das nicht, muss man überlegen, wie man die Gemeinschaftswährung mittelfristig halbwegs unfallfrei wieder auseinanderdividiert. Eine Schuldenunion mit einem oben draufgepappten Euro-Finanzminister würde das wahrscheinlich auch schaffen: indem sie die Zahlmeister aus der Union vertreibt.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2015)