Flüchtlinge: Warum es keine EU-Asylpolitik gibt

Migrants gesture as they stand in the main Eastern Railway station in Budapest
Bahnhof Budapest(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)

Die Anzahl der Menschen, die nach Europa wollen, steigt dramatisch an. Doch die EU ist weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt: zu unterschiedlich sind die Interessen der Mitgliedstaaten.

Der Budapester Bahnhof wird wegen des Massenansturms von Flüchtlingen vorübergehend geschlossen. Migranten, die meisten aus Syrien, drängen sich in überfüllte Züge, um Österreich und Deutschland zu erreichen. Szenen wie vom Dienstag illustrieren erneut, dass der Flüchtlingsstrom auch Mitteleuropa erreicht hat – und Europa vor eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten stellt.

Doch die EU-Staaten scheinen einer gemeinsamen Lösung nicht gewachsen zu sein: Nicht einmal einen Sondergipfel zum Thema bekommen die Staats- und Regierungschefs zustande. Stattdessen wird gestritten. Wien und Paris kritisieren Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen, Budapest reagiert gekränkt. Die EU-Spitze zitiert indes den ungarischen Premier, Viktor Orbán, für Donnerstag nach Brüssel. Ungarn und Österreich wiederum werfen Deutschland vor, eine „Sogwirkung“ ausgelöst zu haben. Denn Berlin nimmt nun Flüchtlinge aus Syrien auf, auch wenn sie in ein anderes EU-Land eingereist sind (und setzt damit EU-Regeln zeitweise aus). Von EU-Quoten für Flüchtlinge wollen viele ohnehin nichts wissen.

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Hier ein Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Hauptbetroffenen:


Transit-Länder

In der aktuellen Flüchtlingskrise eint Ungarn, Italien und Griechenland ihre Lage an der Schengen-Außengrenze: In diese Länder reisen Flüchtlinge ein, wenn sie in die EU gelangen. Laut EU-Regeln (Dublin-Abkommen) müssten die Migranten hier auch ihren Asylantrag stellen. Doch die überlasteten Behörden tun alles, um dies zu vermeiden: So werden Flüchtlinge oft gar nicht registriert, um ihnen die Weiterreise nach Nordeuropa zu ermöglichen (wohin die meisten ohnehin wollen). Für diesen Verstoß gegen EU-Vereinbarungen – alle Flüchtlinge müssten registriert werden – hat es bereits heftige Kritik an Budapest, Rom und Athen gegeben. Wenig begeistert sind diese Transitländer daher über den EU-Plan, von Brüssel errichtete Hotspots für die Flüchtlingsregistrierung an den Außengrenzen zu errichten.


Ungarn. Die rechte Fidesz-Regierung setzt in der Migrationspolitik auf Härte, wohl auch, um der rechtsextremen Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für Empörung – zuletzt aus Wien und Paris – sorgt der neue Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien. Auf die Kritik reagierte Budapest mit der Einbestellung der jeweiligen Botschafter. Die Regierung will zudem keine gemeinsame EU-Asylpolitik, wie EU-Quoten für Flüchtlinge.


Griechenland. Das von der Wirtschaftskrise geplagte Land wurde bereits heftig wegen der Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Laut Europäischem Gerichtshof sind die Standards in den Camps so katastrophal, dass Migranten nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Athen pocht nun auf EU-Quoten für Flüchtlinge.


Italien. Italien fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Neben stärkerer Unterstützung bei Flüchtlingsrettungsaktionen im Mittelmeer fordert Rom das Ende der „unfairen“ Dublin-Verordnung und EU-weite Quoten. Ausländerfeindliche Parteien punkten wegen der Krise mit Anti-EU-Parolen.


Ziel-Länder

Sie liegen zwar nicht an Europas Außengrenze, sind aber vom Flüchtlingsstrom besonders stark betroffen: Länder wie Österreich, Schweden und allen voran Deutschland sind für die Migranten zu beliebten Fluchtzielen geworden. Hier erhoffen sich die Einreisenden vergleichsweise große Chancen auf einen positiven Asylbescheid (siehe Grafik) – und weniger chaotische Zustände als in den Transitländern. Weil also nur wenige Mitgliedstaaten die Hauptlast der Asylanträge schultern, fordern diese ein Quotensystem, das die Verteilung der Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedstaaten nach Vorgaben wie Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl und bereits aufgenommenen Flüchtlingen regelt.

Österreich. Die österreichische Bundesregierung will jene – vor allem osteuropäischen – Mitgliedstaaten, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen wehren, unter Druck setzen: EU-Förderungen für diese Länder sollen eingeschränkt werden. Dennoch bleibt Europa von einer Quotenregelung weit entfernt – und auch das geltende Dublin-III-System funktioniert nicht mehr: Nachdem Ungarn Flüchtlinge in Zügen Richtung Österreich und Deutschland reisen ließ, ohne sie zu registrieren, gab es auch auf dem Wiener Westbahnhof vor der Weiterfahrt nach Bayern nur stichprobenartige Personenkontrollen. Der deutsche CDU-Politiker Gunther Krichbaum will deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich prüfen lassen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft den Ball zurück an die EU-Grenzländer: Dort müssten EU-finanzierte Hotspots eingerichtet werden, um die Registrierung ankommender Migranten zu übernehmen. Eine Aussetzung des Dublin-Systems schließt Mikl-Leitner aus: Damit werde „die Lage nur verschärft“.

Deutschland. Anders sieht das die Regierung in Berlin. In Deutschland gestrandete syrische Flüchtlinge werden zunächst nicht mehr in das jeweilige Ersteinreiseland zurückgeschickt. Allerdings stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass Dublin nach wie vor geltende Rechtslage sei. Deutschland erwartet im heurigen Jahr 800.000 Flüchtlinge, weshalb die Regierung Städten und Gemeinden zusätzliche Finanzhilfen versprochen hat; am 24. September findet ein Flüchtlingsgipfel statt. Auf EU-Ebene fordert Berlin – wie Wien – Quoten und gemeinsame Asylstandards.

Während Transit- wie Zielländer der Flüchtlingswelle nach mehr Solidarität auf europäischer Ebene rufen, wollen die weniger betroffenen Staaten im Osten der EU von einem Quotensystem nach wie vor nichts wissen: Ein solches scheiterte deshalb bei einem EU-Gipfel im Juni. Am Freitag dieser Woche wollen die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bei einem Treffen die gemeinsame Position abstecken. Dabei dürfte es auf eine Blockadehaltung gegenüber den Forderungen aus Westeuropa hinauslaufen.

 

Blockade-Länder

Großbritannien. London besitzt in Fragen der inneren Zusammenarbeit der EU ein Opt-out. Auch die Briten wollen sich nicht an einem verpflichtenden Quotensystem beteiligen. Premier David Cameron will illegale Einwanderung stärker bekämpfen.

Polen, Tschechien, Slowakei. Diese Länder sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhaltend. Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec, kritisierte die Forderung aus Wien, EU-Gelder an die Kooperation in der Flüchtlingskrise zu koppeln.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2015)