Freie Bahn für tausende Flüchtlinge: Polizei bricht Asyl-Spielregeln der EU

(c) Clemens Fabry (Clemens Fabry)

Knapp 4000 Flüchtlinge erreichten Dienstag Bayern, weil die Wiener Polizei genau das tut, was Kanzler Faymann Ungarn vorwirft: Sie kontrolliert nicht.

Wien. Rund 3650 aus Ungarn kommende Flüchtlinge erreichten Montagnacht den Wiener Westbahnhof – Asyl wollten in Österreich aber nur wenige. Lediglich sechs Afghanen stellten einen Antrag.

Alle anderen versuchten, Anschlusszüge nach Deutschland zu erreichen. Rund 2000 schafften das wegen Verspätungen nicht mehr und mussten in Wien und Salzburg übernachten. Dienstag früh machten auch sie sich ungehindert auf den Weg Richtung Norden. Eigentlich hätten sie gar nicht nach Deutschland reisen dürfen – dass in München nun plötzlich gestern, Dienstag, mehr als 3000 Flüchtlinge standen, haben die deutschen Nachbarn der österreichischen Polizei zu verdanken, die ob des Ansturms die Regeln kurz aussetzte. Wissentlich, dass wohl viele ohne legalen Aufenthaltsstatus in das Land reisen, wurden Kontrollen nicht gemacht, nicht überprüft, ob die Flüchtlinge schon irgendwo registriert sind. Laut Dublin-Verordnung gilt, dass diese im ersten EU-Land, das sie betreten, einen Antrag stellen müssen. Wurde das bisher nicht getan, müssen Daten und Fingerabdrücke aufgenommen werden, wenn sie aufgegriffen werden.

Zu wenig Personal für Kontrollen

Polizeisprecher Roman Hahslinger erklärt das Prozedere: Falls die Flüchtlinge keinen Asylantrag in Österreich stellen wollen, gebe es zwei Möglichkeiten: Erstens eine Rückschiebung – oder die derzeit gängigste Form: eine Rückweisung. Dem Flüchtling werde ein Zettel ausgestellt, auf dem steht, dass er Österreich innerhalb der nächsten zwei Wochen verlassen muss, und zwar zurück in jenes Land, aus dem er gekommen ist – das sei in diesem Fall Ungarn. Ob das auch geschieht, wird kaum überprüft. Das ist normalerweise auch kein Problem, weil die Flüchtlinge meist ohnehin nach Deutschland oder Schweden weiterreisen wollen.

Soweit die Handlungsmöglichkeiten, die die Polizei hat: Was von Gesetzes wegen aber nicht geht, ist, was Montagabend passierte – nämlich Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel weiterreisen zu lassen. Man hätte es ob des Ansturms schlicht nicht mehr geschafft, zu kontrollieren, rechtfertigt sich die Wiener Polizei. Etliche Kollegen waren bei Schlepperkontrollen im Grenzgebiet im Einsatz, gleichzeitig lief in Wien eine große Friedenskundgebung – man sei darum nur mit 30 Personen vor Ort gewesen und hätte sich auf Deeskaltion und Koordination konzentriert.

„Es gilt immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“, heißt es auch aus dem Innenministerium. Und: „Die deutsche Kanzlerin hat diese Situation zu verantworten, da sie den Menschen Hoffnung machte.“ Merkel hatte wenige Tage zuvor verkündet, dass Deutschland die Dublin-Verordnung für Syrer aussetze – diese also nicht mehr in Erstankunftsländer zurückschicke. Die Argumentation der Wiener Polizei für den Ansturm am Montag ist nachvollziehbar. Aber nicht, warum sie all jene, die im Bahnhof schliefen, passieren ließ und warum sich die Beamten auch am Dienstag vornehm zurückhielten. Denn von Ansturm konnte keine Rede sein: Es kamen rund 250 Personen am Westbahnhof an.

Österreich tut derzeit genau das, was Kanzler Werner Faymann zuletzt an Ungarn kritisierte: sich nicht an die Spielregeln halten. Nachdem Ungarn die Dublin-Verordnung schon kippte, winkt Österreich weiter durch. Dass die Beamten das ohne Segen des Innenministeriums tun, ist unwahrscheinlich. Der Druck auf Deutschland wird größer – Mikl-Leitner hofft, dass ihre geforderte Quote durch die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs bald durchgesetzt wird.

 

DER EINSATZPLAN

Ablauf.Montagmittag meldeten die ungarischen Behörden, dass sich hunderte Flüchtlinge in Züge Richtung Deutschland gedrängt hätten, eine Weiterfahrt nicht mehr möglich sei. Der Zug stoppte nahe der Grenze. Währenddessen trafen sich die Blaulichtorganisationen und ÖBB in Wien zur Einsatzbesprechung. Die ÖBB schickte einen Zug nach Hegyeshalom, um die gestrandeten Flüchtlinge nach Wien zu fahren. Insgesamt 3650 Menschen trafen am Westbahnhof ein, fast alle nahmen Anschlusszüge nach Deutschland.

Wie kann Österreich besser mit der Flüchtlingskrise umgehen? Diskutieren Sie mit im Themenforum