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„Ich orte ein Umdenken, eine zunehmende Solidarität“

Michael Landau(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Caritas-Präsident Michael Landau kontert Thilo Sarrazin. Er fordert ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu offenen Grenzen.

Die Presse: Thilo Sarrazin hat die These aufgestellt, dass es letztlich eine politische Entscheidung jedes Landes ist, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen will. Hat Österreich ein Recht, diesem Strom Grenzen zu setzen?
Michael Landau: Anfang der Woche sind am Wiener Westbahnhof mehrere Dinge deutlich geworden. Erstens: Wer vor Bomben flieht, lässt sich durch Stacheldraht nicht aufhalten. Zweitens: Es gibt eine enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Es sind viele gekommen, haben mitgeholfen. Drittens: Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage mehr Europa. Das bisherige Dublin-System, das dazu geführt hat, dass Menschen wie Pakete hin und her geschoben worden sind, ist endgültig gescheitert.

Das bedeutet aber letztlich ein Quotensystem für ganz Europa.
Es bedeutet, dass ein Stück mehr Solidarität in Europa erforderlich sein wird. Zu einem solidarischen europäischen System gehört, dass es vergleichbare Entscheidungsstandards für Asyl und eine menschenwürdige Versorgung auf der Flucht gibt. Hier wird zu diskutieren sein, ob ein Quotensystem eine Lösung bringt oder ein System, das auf einem Solidaritätsfonds beruht. Was offensichtlich nicht funktioniert, ist ein Wettbewerb, welche Regierung ihr Land am besten vor Schutz suchenden Menschen schützt.

Die Flüchtlingswelle spaltet die Gesellschaft. Ein Teil empfindet es als humanitäre Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Der andere ist der Ansicht, dass ein Staat so wie ein Haus ist, in dem jeder selbst entscheiden soll, ob er fremde Menschen aufnimmt oder nicht – für sie ist Sarrazin ein Sprachrohr.
Zum einen geht es beim Thema Asyl nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Das ist ein heiliges Recht, weil es dem Schutz und dem Erhalt des Lebens dient. Eine andere Frage ist, wie eine geordnete Zuwanderung aussehen kann. Hier hat jedes Land das Recht und sogar die Pflicht, Zuwanderung in guter Weise zu organisieren. Und es geht darum, wie wir mit den Sorgen der Menschen umgehen. Es ist wichtig, diese Sorgen ernst zu nehmen. Niemandem ist ein Vorwurf daraus zu machen, wenn er sich sorgt, weil sich seine Wohngegend verändert.

Wie soll aber diesen Sorgen entgegengewirkt werden?
Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass aus der Quartierkrise heute nicht die Integrationskrise morgen wird. Das wird Anstrengungen in den Bereichen Soziales, Bildung erfordern. Es geht um eine doppelte Integration. Auf der einen Seite die Integration der Menschen, die hierherkommen. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie die Hausordnung Österreichs oder Europas einhalten. Also etwa das Bekenntnis zu Demokratie, zu den gleichen Rechten von Frau und Mann. Aber es geht auch um die Integration derer, die sich ängstigen. Ich warne aber vor jenen, die versuchen, diese Ängste für politisches Kleingeld zu nutzen. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht. Und das gilt auch für Europa.

Die Integration braucht aber große Ressourcen. Wer wird das bezahlen?
Wir müssen hier die Kirche im Dorf lassen, was die Größenordnung betrifft. Es gilt auch, die Chancen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn syrische Flüchtlinge zu uns kommen, sind diese zum Teil hoch qualifiziert. Es gibt in Teilen Österreichs einen großen Bedarf an Ärzten, an Pflegekräften. Als Land haben wir die historische Erfahrung gemacht, dass Zuwanderung große Chancen mit sich bringt. Es fällt auf, dass im Bereich der Wirtschaft ein deutlich rationalerer Zugang gewählt wird als im Bereich der Politik. Wir werden diese Menschen morgen bei uns gut brauchen. Deshalb geht es darum: Was können wir heute tun, damit sie morgen mit der gleichen Energie ihre Fähigkeiten einbringen, wie es etwa die Burgenländer in den USA getan haben? Chicago ist heute, wenn man so will, die größte Stadt des Burgenlands. Das waren damals klassische Armutsflüchtlinge.

Sie haben eine wachsende Hilfsbereitschaft der Österreicher angesprochen. Ist das nur ein kleiner Teil der Gesellschaft?
Wir sehen an vielen Orten, es gibt eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft. Das ist ein hohes Gut. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die politisch Verantwortlichen von diesem Mut eine Scheibe abschneiden. Es sind zuallererst Menschen, die hierherkommen. Und Menschen, denen man in Menschlichkeit begegnen soll. Hier orte ich ein Umdenken, eine zunehmende Solidarität. Der Blick auf Traiskirchen und die Zelte darf uns freilich den Blick auf die anderen Sorgen und Nöte in unserem Land nicht verstellen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung auch gegen Rekordarbeitslosigkeit aktiv wird oder wo es um die Zukunft der Bildung, um Pflege oder leistbare Mieten geht.

Wir sprechen derzeit oft über die Situation in Europa. Muss das Problem nicht auch in den Herkunftsländern gelöst werden?
Hilfe in den Herkunftsländern selbst ist ganz zentral. Es sind allein im Syrien-Konflikt mehr als vier Millionen Menschen außerhalb des Landes auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon sind Kinder. Der allergrößte Teil davon ist in den Nachbarländern, in Jordanien, im Libanon, in der Türkei. Und viele wollen zurückkehren. Dramatischerweise hat das World-Food-Programm seine Mittel deutlich kürzen müssen. Wenn die Menschen dort aber kein Essen mehr erhalten, wenn sie sehen, dass ihre Kinder nicht mehr in die Schule gehen können, dann werden sie sich auf den Weg machen. Mit den Mitteln, die der ungarische Grenzzaun kostet, ließe sich das World-Food-Programm in Jordanien bis zum Ende des Jahres vollständig finanzieren. Die EU hat seit 2009 insgesamt 1,3Milliarden Euro in Projekte zur Migrantenabwehr gesteckt. Ich glaube, dass wir hier die Prioritäten nicht richtig setzen. Wenn ich weiß, dass ich mit einer Million Euro 10.000 Menschen nachhaltig aus dem Hunger befreien kann, dann sind das auch 10.000 Menschen weniger, die wackelige Boote besteigen.

In den Projekten der EU ging es aber auch um eine Reduzierung des Schlepperwesens.
Wer Schleppern das Handwerk legen will, muss auch legale Zugänge zum Asylverfahren ermöglichen. Das können humanitäre Visa für besonders verletzliche Gruppen sein, das kann bedeuten, Resettlement auszubauen und Familien zusammenzuführen.

Neuer Grenzschutz ist längst ein Wahlkampfthema auch für etablierte Parteien geworden. Beunruhigt Sie das?
Wer die Donau entlangfährt, sieht dort lauter Ruinen, ehemals uneinnehmbare Festungen. Das Konzept der uneinnehmbaren Festung hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Wir sollten nicht in Zäune investieren, sondern in Brücken und Wege. Wollen wir wirklich in einem Europa leben, in dem jedes Land seine Wälle und Mauern errichtet? Und was bedeutet das für Österreich? Schottet sich dann jedes Bundesland ab? Hat dann irgendwann Wien seine Mauern wieder und ist froh, dass Traiskirchen außerhalb der Stadtmauer liegt? Das ist kein zukunftstauglicher Ansatz.

>>> Zum Interview mit Thilo Sarrazin

ZUR PERSON

Michael Landau (*1960 in Wien) ist Sohn einer katholischen Mutter und eines jüdischen Vaters, der 1939 aus Österreich geflohen und nach Jahren in China 1947 zurückgekehrt ist. Nach dem Studium der Biochemie wandte er sich der Theologie zu und wurde 1992 zum Priester geweiht. Ab 1995 leitete er die Caritas Wien, seit 2013 die Caritas Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2015)