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Aserbaidschanische Journalistin muss hinter Gitter

Khadija Ismailowa(C) Screen Youtube
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Khadija Ismailowa wurde in einem fragwürdigen Prozess zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Regime in Baku intensiviert vor den Wahlen seine Repressionswelle gegen Bürgerrechtler und Journalisten.

Baku/Wien. „Selbst wenn ich im Gefängnis bin, wird die Arbeit weitergeführt.“ Khadija Ismailowa hat sich in ihrem Abschlussstatement vor Gericht so gegeben, wie man sie kennt: stark und unnachgiebig. Die aserbaidschanische Journalistin, die für Radio Free Europe arbeitete und offen als Regimekritikerin auftrat, wurde am Dienstag in Baku zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ismailowa deckte in ihren Berichten korrupte Praktiken der Familie von Präsident Ilham Alijew auf. Sie berichtete von den Offshore-Firmen des autoritären Staatschefs und den Geschäften seiner Frau.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland, spricht gegenüber der „Presse“ von einem „absurden Prozess“. In dem Verfahren wurden Ismailowa Steuerflucht, Unterschlagung, Machtmissbrauch und illegale Geschäfte vorgeworfen. Ursprünglich wurde sie beschuldigt, einen Journalisten in einen Selbstmordversuch getrieben zu haben. Dieser zog seine Aussage zurück, der Vorwurf wurde wieder fallen gelassen. Gegen Ismailowa waren zuvor jahrelang Kampagnen geführt worden: Regierungsnahe Zeitungen beschimpften sie als armenische Spionin; die Veröffentlichung eines Sexvideos sollte sie zum Schweigen bringen. Die junge Frau blieb standhaft und sprach öffentlich über die Verunglimpfungsversuche. Ein aserbaidschanischer Aktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, sagt zur „Presse“: „Diese Verfahren dienen vor allem zur Einschüchterung derjenigen, die noch in Freiheit sind.“

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik findet nach der Austragung des Eurovision Songcontest 2012 eine beispiellose Verfolgung von Bürgerrechtlern und kritischen Journalisten statt. Mit der Ukraine-Krise und der Furcht des Regimes vor einem „aserbaidschanischen Maidan“ (Mihr) hat die Repression weiter zugenommen.

Im April wurde der 31-jährige Aktivist Rasul Jafarow zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, ebenfalls in einem konstruierten Prozess, in dem ihm Veruntreuung internationaler Gelder vorgeworfen wurde. Die bekannte Menschenrechtsanwältin Leyla Junus und ihr Mann Arif sitzen ebenfalls hinter Gittern. Am 9.August starb der Journalist und Leiter des Journalistenzentrums IRFS Rasim Alijew an Verletzungen, die ihm Unbekannte zugefügt hatten. Ex-IRFS-Chef Emin Husejnow, der sich zehn Monate lang in der Schweizer Botschaft versteckt hatte, gelang mit dem Schweizer Außenminister, Didier Burkhalter, im Juni die Ausreise. Burkhalter war zur Eröffnung der European Games nach Baku gekommen; nach außen hin tat er dem Regime durch Anwesenheit bei dem Event einen Gefallen.

Auch der Ölpreisverfall dürfte das Alijew-Regime beunruhigen. Ismailowas Verurteilung findet vor den Parlamentswahlen am 1.November statt. Der aserbaidschanische Aktivist glaubt, es gebe eine „sehr kleine Chance“ für eine Begnadigung nach dem Urnengang. „Aber das wird auch davon abhängen, wie viel Druck die EU und USA auf Baku ausüben.“ Vor offenem Druck oder gar Strafmaßnahmen schreckten westliche Regierungen bisher zurück. Christian Mihr kritisiert etwa die „diplomatische Leisetreterei Berlins“ vor Baku. „Wirtschaftliche Interessen stehen offenbar über Menschenrechten.“ (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2015)