Schnellauswahl

Vier Länder begehren gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf

Zwei der vier Visegrad-Regierungschefs bei einem der letzten Treffen: Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka und seine polnische Amtskollegin Ewa Kopacz.
Zwei der vier Visegrad-Regierungschefs bei einem der letzten Treffen: Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka und seine polnische Amtskollegin Ewa Kopacz.(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND / POOL

Die Visegrad-Gruppe trifft sich in Prag. Die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns werden ihren Kurs wohl beibehalten. Tschechien schickt Syrer nach Deutschland statt zurück nach Ungarn.

Die Regierungschefs Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns treffen einander am Freitag, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Den außerordentlichen Gipfel der Visegrad-Gruppe (V4) hat Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka einberufen, teilte das Prager Regierungsamt mit. Die vier östlichen EU-Staaten wurden wegen ihrer harten Haltung in der Flüchtlingskrise zuletzt zunehmend kritisiert.

"Das Ziel des außerordentlichen Gipfels der V4 wird es sein, unter anderem eine Erklärung über den gemeinsamen Vorgang der V4-Länder bei der Lösung der Immigrations-Krise in Europa anzunehmen", sagte Sobotka, dessen Land derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe innehat. Seine Kollegen Robert Fico (Slowakei), Ewa Kopacz (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) hätten ihre Teilnahme bereits bestätigt, hieß es. Das Treffen wird am Freitagnachmittag im Prager Regierungsamt stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Tschechien hat am Mittwoch bekannt gegeben, syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland zu hindern. Die tschechische Fremdenpolizei bringe aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK - Bedingung: Sie müssten in sieben Tagen das Land verlassen. Alternativ könnten die Flüchtlinge auch in Tschechien Asyl beantragen.

Keine Änderung des Kurses erwartet

In der Erklärung wollen sich die vier Regierungschefs laut tschechischen Medien für eine Verstärkung der Bewachung der Außengrenze des Schengen-Raums und die Sicherstellung der Rückübernahme von Flüchtlinge aussprechen. Auch eine schnelle Inbetriebnahme von Aufnahmezentren für die Flüchtlinge in Griechenland und Italien könnte eine der Forderungen sein. Allgemein wird von den V4-Regierungschefs eine Bestätigung ihrer ablehnenden Haltung zu den verpflichtenden Flüchtlingsquoten erwartet. Wegen dieser Haltung waren die östlichen EU-Länder zuletzt von mehreren EU-Staaten - darunter auch Österreich - zunehmend kritisiert worden.

In Tschechien, wo der Gipfel am Freitag stattfindet, wächst trotz der vergleichsweise geringen Flüchtlingszahlen der Unmut in der Bevölkerung. Das zeigte eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Focus. Demnach sprachen sich 87 Prozent der Befragten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, auch wenn dies eine Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU bedeuten sollte. 93 Prozent der Teilnehmer der Umfrage äußerten die Meinung, dass die EU die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken sollte. Laut 44 Prozent sollte der Staat überhaupt keine Hilfe für die Immigranten leisten, weder für muslimische noch für christliche.

Wie kann das Schengen-System reformiert werden? Diskutieren Sie mit im Themenforum

(APA/dpa)