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Homo-Ehe: Initiative kritisiert "sinnlosen Widerstand" der ÖVP

Homo-Ehe: Initiative kritisiert
REUTERS

Eine Bürgerinitiative für die Gleichstellung homosexueller Paare sammelte 25.000 Unterschriften in drei Wochen.

Eine Initiative zur Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe nimmt die ÖVP in die Pflicht. 25.000 Österreicher hätten in nur drei Wochen die Bürgerinitiative "Ehe gleich" online unterzeichnet, berichtete Initiator Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda, am Donnerstag. Gemeinsam mit Unterstützern forderte er, menschenrechtliche Standards in Österreich umzusetzen.

"Es ist Zeit, weiterzugehen", richtete sich Graupner an die politischen Verantwortlichen - insbesondere an jene in der ÖVP. Die Gleichstellung homosexueller Paare werde von SPÖ, den Grünen und den Neos ausreichend unterstützt. Lediglich an der Volkspartei scheitere - trotz eines mittlerweile laufenden Diskussionsprozesses - eine solche Gesetzesänderung. Wobei sich etliche Mandatare im Einzelgespräch offen bis befürwortend zur Homo-Ehe gezeigt hätten. "Es darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass es zwei Gruppen von Recht für zwei Gruppen von Menschen gibt", kritisierte der Jurist.

Auch Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, unterstützt die Initiative. Für sie ist die Vorgangsweise der Entscheidungsträger hinsichtlich der Ehe-Gleichstellung eine "sagenhafte Schande". Es herrsche "zäher und völlig sinnloser Widerstand", der dumpfe und menschenverachtende Ressentiments fördere. "In einem Land, wo die Menschenrechtskonvention verfassungsmäßiger Bestandteil ist, ist das in Wirklichkeit unerträglich", so Helige. Nun sei es Zeit, dass die Zivilgesellschaft der Politik Beine mache.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, äußerte sich nicht weniger direkt: "Ich würde mir wünschen, dass Österreich sich einmal nicht von Höchstgerichten in den Arsch treten lassen muss, um menschenrechtliche Standards einzuhalten", sprach er jüngste Entscheidungen zur familienrechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare an. Für Patzelt ist es vor allem die Situation absurd, dass offensichtlich eine Minderheit in einer Minderheitspartei (der ÖVP, Anm.) einen endgültigen Wandel verhindere.

"Kindern wird vermittelt, dass ihre Familien minderwertig sind"

Ein Problem für die Kinder homosexueller Paare sieht vor allem die Obfrau von Familien Andersrum, Barbara Schlachter-Delgado. Grund ist die Gesetzeslage, dass diese trotz familienrechtlicher Gleichstellung Homosexueller nicht als ehelich gelten würden. "Kindern wird vermittelt, dass ihre Familien minderwertig sind", lautet für Schlachter-Delgado der logische Schluss daraus. Trotz vieler positiver Entscheidungen in den vergangenen Jahren wäre eine dahin gehende Gesetzesänderung dies ein entscheidender Schritt.

Für Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle Courage, würde eine rechtliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe darüber hinaus gehende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. So gebe es derzeit bei Homosexuellen sieben Mal mehr Suizidversuche als bei Heterosexuellen. "Gesetze schaffen Wirklichkeiten", ist sich Wahala sicher.

Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, betonte, dass es gerade jungen Menschen wichtig sei, in einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft zu leben: "Kinder und Jugendliche machen keinen Unterschied, in wen man sich verliebt." Eine Gleichstellung der Ehe wäre also ein längst überfälliges Bekenntnis seitens des Staates.

(APA)