Der SPÖ-Klubchef plädiert dafür, dass beim Finanzausgleich Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden.
In den kommenden Wochen beginnt die entscheidende Phase in den Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder plädiert hier für eine komplette Neuaufstellung des Systems und dafür, dass Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Einer von der ÖVP forcierten Teil-Steuerautonomie für die Länder erteilt Schieder im Interview mit der Austria Presse Agentur eine klare Absage.
Er halte das "für ein wenig sinnvolles Modell". Für einen "steuerpolitischen Fleckerlteppich" sei Österreich zu klein. Außerdem diskutiere man in Europa gerade über die Harmonisierung wesentlicher Unternehmenssteuern. In Österreich dann namhafte Steuern zu regionalisieren, wäre eine falsche Entwicklung.
"Bisheriges System an Ende gekommen"
Stattdessen tritt der rote Klubchef für eine grundlegende Reform der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein: "Das bisherige System des Finanzausgleichs in Österreich ist an ein Ende gekommen." Die tatsächliche Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden werde nicht mehr richtig abgebildet, es brauche einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.
Nötig wäre für Schieder eine Entflechtung, um die Unübersichtlichkeit der Finanzströme zu beenden. Städten und Gemeinden solle dabei mehr Spielraum in der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werden, die Länder dafür "ein bisschen in ihrer Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden".
Dass sich die Regierung nicht vor den Ländern fürchtet, sieht Schieder durch das parlamentarisch mittlerweile auf den Weg gebrachte Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung belegt. Die Klubs hätten sich hier über "einfachste Länderinteressen und Gemeindekaiser, die glauben, über die Bauordnung sinnvolle Dinge zu verhindern" hinweggesetzt, was ein "starkes Zeichen" gewesen sei.
Freilich gibt Schieder zu, dass es in der Koalition nicht immer so einfach geht. Einerseits seien einfach manche Sachfragen kompliziert, andererseits gebe es "einzelne Klientelfunktionäre, die nur auf ihre Klientelgruppe schauen und weniger auf das Staatswohl". Das mache es schwieriger, Kompromisse zu finden.
"Schieders Hüftschüsse ziemlich überflüssig"
Scharfe Kritik an Schieders Absage für Steuerautonomie kommt vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Schieders Hüftschüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt ziemlich überflüssig", sagte Wallner mit Blick auf den Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen.
Die SPÖ sei in dieser Frage widersprüchlich: Einerseits kritisiere man die Länder, dass sie zu wenig Einnahmenverantwortung tragen, andererseits wolle man ihnen keinen Spielraum zugestehen. Wenn Schieder noch vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen die Steuerhoheit für die Länder ablehne, "versetzt das der Diskussion den Todesstoß", ärgerte sich Wallner. Zudem sei Schieder persönlich gar nicht bei den Sitzungen dabei. Wallner hoffe deshalb, dass die Aussagen des SPÖ-Klubobmanns dessen "unüberlegte Privatmeinung" seien und nicht die wahre Position der Sozialdemokraten.
(APA)
