Flüchtlinge: Österreich zahlt zwei Millionen für humanitäre Hilfe

EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2015: EROeFFNUNG 'POLITISCHE GESPRAeCHE' / KURZ
EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2015: EROeFFNUNG 'POLITISCHE GESPRAeCHE' / KURZAPA/PHILIPP NADERER
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Das Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds soll in Programme in Syrien, der Türkei, dem Libanon sowie im Irak fließen.

Österreich will fast zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die humanitäre Hilfe in Auffangzentren für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten bereitstellen. Diese Hilfe will Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag bekannt geben, wie es aus dem Außenamt hieß.

Im Detail vorgesehen sind 500.000 Euro für die UNHCR-Betreuung in der Türkei, 500.000 Euro für ein Zentrum für Binnenflüchtlinge in Syrien, 500.000 Euro für nicht-staatliche Flüchtlings-Hilfsorganisationen im Libanon und 250.000 Euro für das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP zur Wiederansiedlung im Irak. Nach Schätzungen des Außenamtes können damit rund 40.000 Menschen in der Region unterstützt werden.

Auslandskatastrophenfonds wird aufgestockt

Österreich wolle außerdem seinen Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, hieß es weiter. Kurz will bei dem EU-Außenministerrat in Luxemburg dem Vernehmen nach eine bessere Koordinierung der EU in der Region forcieren, darunter zur Ursachenbekämpfung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus.

Weitere Schwerpunkte sollen die humanitäre Hilfe für Auffangzentren, die Kontrolle der EU-Außengrenze, die Kooperation an der Westbalkanroute und die EU-interne Diskussion um eine Asyl-Quote sein.

Kurz will außerdem der kurdische Regierung im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Schutzausrüstung unterstützen. So sollen 20 Minensuchgeräte sowie Schutzausrüstung um etwa 200.000 Euro geliefert werden.

"Jeder sollte einen Beitrag leisten, damit eine gemeinsame EU-Initiative zustande kommt. Wir müssen die Ursachen vor Ort angehen", forderte der Außenminister. Die Entnahme der Mittel aus dem Auslandsfonds soll einem der nächsten Ministerräte vorgeschlagen werden.

Die EU-Kommission will laut Medienberichten kommende Woche die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU - zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 - vorschlagen.

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(APA)

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