Nationalratspräsidentin Bures überlegt ein Verbot, den Klub zu wechseln, spricht über Demokratiemüdigkeit und die Bundespräsidentenwahl.
Die Presse: Bis zum Jahresende werden in Österreich 80.000 Asylsuchende erwartet. Wann ist denn – um die einstigen Worte Ihres Parteifreundes Josef Cap zu zitieren– das Boot voll?
Doris Bures: Die Innenministerin sagt, dass 80.000 Personen zu bewältigen sind. Wir haben eine große Tradition, wenn es um Solidarität und Hilfestellung in Notsituationen geht: 1968, in der Krise der damaligen Tschechoslowakei, haben wir 160.000 Menschen geholfen, 1956, in der Ungarn-Krise, waren es 180.000 Menschen. Wir haben also bewiesen, dass es machbar ist, aber es erfordert große Anstrengungen. Übrigens: Josef Cap bestreitet, das jemals gesagt zu haben.
Apropos Ungarn-Krise. James Michener hat in seinem Buch „Die Brücke von Andau“ über die Krise geschrieben: „Wenn ich je flüchten muss, dann hoffe ich, es kann nach Österreich sein.“ Glauben Sie, würde er das heute auch noch schreiben?
Es gibt viele, die sagen, dass Österreich und Deutschland deshalb ein Ziel sind, weil sie für ihre Humanität bekannt sind. Wie Kardinal Schönborn gesagt hat: Dieser humane Ruf kann keine Schande sein.
Die großen Herausforderungen kommen ja erst noch: Die Flüchtlinge brauchen Wohnungen, sie brauchen Arbeitsplätze, die Kinder müssen in die Schule.
Ja, das wird eine ziemliche Herausforderung für Österreich, aber auch für ganz Europa. Man darf die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleinlassen, und man kann die Hauptlast auch nicht auf vier Länder, zu denen Österreich zählt, konzentrieren. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Es ist wichtig, Erstaufnahmezentren zu schaffen, und zwar dort, wo die Menschen in die EU kommen. Aber dann erfordert es solidarisches Handeln, und das heißt: Jeder übernimmt nach klaren Kriterien wie Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl Verantwortung.
Der Flüchtlingsansturm löst bei den Menschen viele Ängste aus. Wie kann die Politik damit umgehen?
Sie löst auch viel Hilfsbereitschaft aus. Das hat man in vielen Gemeinden und zuletzt auf den Bahnhöfen gesehen. Ich glaube, man muss deutlich machen, wovor diese Menschen flüchten. Sie flüchten vor Terror und Krieg, sie flüchten davor, geköpft, gesteinigt und hingemetzelt zu werden. Sie flüchten mit ihren Kindern und laufen um ihr nacktes Leben.
Wechseln wir das Thema: Sie sind vor einem Jahr Nationalratspräsidentin geworden. Damals haben Sie gesagt, das Amt präge die Person und die Person präge das Amt. Wie hat das Amt Sie geprägt?
Es hat wahrscheinlich meine Kompromiss- und meine Konsensfähigkeit gestärkt. Wir haben im Parlament sechs Parteien mit unterschiedlichsten Ausrichtungen. Es ist wichtig, so weit wie möglich alle für ein Thema zu gewinnen, und da ist Kompromiss und Konsens wichtig.
Und wie haben Sie das Amt geprägt?
Wir haben ein neues parlamentarisches Instrument implementiert, einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Die Kontrolle ist neben der Gesetzgebung eine der Kernaufgaben eines Parlaments.
Im vergangenen Jahr ergab eine Umfrage des Zukunftsfonds, dass sich 29 Prozent der Österreicher einen starken Mann wünschen, der keine Rücksicht auf Wahlen oder andere Parteien nehmen muss. Macht Ihnen so etwas Sorge?
In schwierigen und unsicheren Zeiten gibt es verstärkt den Ruf nach einem starken Mann, nach einfachen Antworten und einfachen Lösungen. Das haben wir ja auch historisch gesehen. Ich glaube nur, dass diese einfachen Antworten die falschen sind.
Ist es ein Problem, dass die Politik teilweise so lange braucht, um die Antworten zu geben? Machen die langen Diskussionen, begleitet von Streit und Herabwürdigungen, die Menschen demokratiemüde?
Die repräsentative Demokratie und ihre demokratischen Abläufe sind wichtig. Und das bedeutet eben, dass es Ausschüsse, Debatten und inhaltliche Auseinandersetzungen gibt. Kompromisse nehmen teilweise viel Zeit in Anspruch. Es braucht eine gewisse Zeit, Lösungen zu diskutieren, aber am Ende zählt das Ergebnis.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben einige Politiker ihre Wertehaltung massiv geändert. Die eine wechselt von der ÖVP als unabhängige Kandidatin zur FPÖ, andere Abgeordnete sind erst von der FPÖ zum BZÖ, dann zum Team Stronach, dann zur ÖVP gewechselt. Wie sehen Sie diese Gesinnungsänderungen?
Mich macht das nachdenklich. Rechtlich ist ein Klubwechsel möglich. Aber wenn man als Kandidat für eine Partei antritt, dann kann man diese Wertegruppe nicht einfach wechseln. Ich werde mir anschauen, ob solche Wechsel nicht im Widerspruch zum Wählerwillen stehen. Das freie Mandat muss geschützt werden. Aber man muss auch den Wählerwillen schützen, der am Wahltag zum Ausdruck kommt und sich durch Mandate im Nationalrat niederschlägt.
Heißt das, es soll ein Verbot geben, während einer Legislaturperiode den Klub zu wechseln?
Das ist eine von mehreren Möglichkeiten. Schon jetzt haben wir die Regelung, dass während einer Legislaturperiode kein neuer Klub gebildet werden kann. Verschiebungen von Mehrheiten in einer Gesetzgebungsperiode ohne Zustimmung der Wähler – da stellt sich die Frage, ob das rechts- und demokratiepolitisch tatsächlich gut ist.
Wenn Sie zur ÖVP schauen, die jetzt mit den ehemaligen Stronach-Mandataren gleich stark ist wie die SPÖ – haben Sie Sorge, dass man hier einen fliegenden Koalitionswechsel vorbereitet?
Das wäre demokratiepolitisch schon ein eigenartiger Vorgang.
Ein anderes Thema noch: Ihr Parteichef, Werner Faymann, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer als „herausragenden Kandidaten“ für das Amt des Bundespräsidenten bezeichnet. Stimmen Sie ihm zu?
Rudi Hundstorfer ist ein hervorragender Sozialpolitiker und rundum ein guter Politiker. Die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der SPÖ wird im Dezember getroffen.
Wären Sie nicht auch eine herausragende Kandidatin?
Ich bin jetzt seit einem Jahr Nationalratspräsidentin. Das ist eine spannende und interessante Aufgabe, und ich habe vor, im kommenden Bilanz über zwei Jahre zu ziehen.
ZUR PERSON
Doris Bures ist seit September 2014 Nationalratspräsidentin. Sie wurde 1962 in Wien geboren und arbeitete als Assistentin in einer Zahnarztpraxis. 1980 begann ihre politische Karriere, zuerst bei der Sozialistischen Jugend, 1987 zog sie in das Bezirksparlament in Wien Liesing ein. 1990 kam Bures in den Nationalrat, von 2000 bis 2007 war sie Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. 2007 wurde sie Frauenministerin, 2008 übernahm sie erneut für ein halbes Jahr die Bundesgeschäftsführung der SPÖ, nach der Nationalratswahl agierte sie ab Dezember 2008 als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2015)
