Viktor Orbán legt die Unfähigkeit der EU offen

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(c) APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU (ORESTIS PANAGIOTOU)

Der ungarische Staatschef lässt EU-Recht brachial durchsetzen – und zeigt damit unfreiwillig, dass es nicht funktioniert. Die Union bekommt ernste Risse.

Zynisch formuliert muss Europa Viktor Orbán dankbar sein. Der Mann zeigt, wie unsolidarisch die sogenannte Union ist. Er macht vor, wie überfordert ein Mitgliedsland und seine Exekutive auf eine ernste Krisensituation reagieren können. Er führt vor, wie schnell Menschenrechte missachtet werden. Vor allem tritt er in Budapest den Beweis an, dass die europäischen Regeln für Asyl in Europa, allen voran das Dublin-III-Abkommen, so nicht funktionieren. Denn Orbán exekutiert mit brachialer Gewalt eben genau dieses Abkommen. Ungarn lässt wie vorgeschrieben die Asylbewerber nicht mehr weiter, zwingt sie zur Registrierung in Lagern. Dagegen wehren sich diese. Orbán übernimmt die brutale Drecksarbeit der EU. Griechenland und Italien, aber auch Österreich ließen die Flüchtlinge lieber ungehemmt durch das Land reisen und reichen das Problem bequem an Deutschland und Länder wie Schweden weiter. Stimmt, zur Flucht entschlossene Menschen lassen sich kaum aufhalten, selbst ein Zaun hält sie nicht auf, wie man an der Südgrenze Ungarns beobachten kann.

Der Zaun ist übrigens ein gutes Beispiel, dass in der Debatte mit zweierlei Maß gemessen wird: Dass Orban einen Stacheldrahtzaun aufstellen ließ, empört viele in Mitteleuropa und führt zu Vergleichen mit Eisernem Vorhang und dunkleren Zeiten. Dass in der spanischen Enklave in Marokko ein vergleichsweise höherer und bewachter Zaun seit Jahren Flüchtlinge abhalten soll, sorgte nie bis selten für Aufregung. Ist ja auch in Afrika...


Das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei, 71Tote in einem Klein-Lkw in Österreich, der Fußmarsch Hunderter in Richtung Deutschland, der sie auch nach Österreich bringen kann: Was muss eigentlich noch passieren, bis die EU-Regierungschefs bei einem Krisengipfel ein sofortiges Maßnahmenpaket beschließen, das viel, aber nur einen Bruchteil der Griechenland-Hilfe, kosten wird? Ist die Mischung aus Ignoranz und Arroganz vieler nicht betroffener Staaten nicht ein Beweis, dass die EU politisch und strukturell nicht funktioniert? Selten gab der Staatenverbund ein so jämmerliches Bild ab. Die Maßnahmen liegen zum Teil klar auf der Hand, können das Problem nicht lösen, aber Absurditäten wie in Ungarn und anderswo vielleicht verhindern: Die EU muss die großen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei mit mehr Geld, Personal und Infrastruktur unterstützen. Sonst werden von dort noch mehr der unerträglichen Lage den Rücken kehren. Eine Ausweitung des militärischen Einsatzes zur Sicherung von Schutzzonen und/oder zur Hilfeleistungen der kurdischen Einheiten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" wäre wichtig. Die USA müssten dabei – ebenso wie zur Aufteilung der Flüchtlinge – viel stärker in die Pflicht genommen werden. Ebenso wie Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Rüstungskonzerne nun laut und deutlich daran erinnern sollten, wer den Profit aus den Bürgerkriegen in Nahost und Nordafrika in den vergangenen Jahren gezogen hat. Eine „freiwillige“ Milliardenhilfe dieser Industrie wäre doch eine gute Sache.

Und dann wäre da unsere ewige Forderung nach gemeinsamer europäischer Politik: Die Flüchtlinge müssen gerecht verteilt werden, müssen überall einigermaßen vergleichbare Bedingungen vorfinden. Die Union braucht auch ein einheitliches Asylrecht – zumindest gemeinsame Mindeststandards. Und: Es muss in den betroffenen Regionen endlich wieder die Möglichkeit geben, Asyl zu beantragen. Mit positivem Bescheid müsste dann ein sicherer Korridor geboten werden. Europa wird nicht umhinkommen, gemeinsam finanzierte und professionell betriebene Erstaufnahmelager in Griechenland, in Italien, in Ungarn, möglicherweise mit Erlaubnis auch in der Türkei und in Serbien zu betreiben. Das sollte und muss diese Staaten finanziell und organisatorisch entlasten. Sollte Orbán das aber ablehnen, er das alles nur für ein deutsches Problem halten, darf man ihm – ähnlich wie den Griechen zuletzt – nahelegen: Vielleicht ist es in der eurasischen Union Wladimir Putins ohnehin viel gemütlicher.

Dort gibt es aber immerhin eine klare Linie, Führung und gemeinsame Politik...

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