Armutszeugnis eines ramponierten Staates

Orbán und Co. haben es mit ihrer Politik geschafft, Ungarn zum medialen Sündenbock der EU-Asylpolitik zu machen.

Im Spätherbst 1956 flohen in wenigen Tagen 200.000 Ungarn nach Österreich: Die meisten reisten weiter, blieben nur einige Wochen im Land. Die Erinnerung an die spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, an den operativen Einsatz der Bundesregierung, an die logistische Leistung der kirchlichen und karitativen Einrichtungen ist bis heute Teil der Erfolgsstory der Zweiten Republik.

Auch wenn die Geschichtswissenschaft inzwischen viele Aspekte dieser großen Erzählung der österreichischen Identitätsfindung differenzierter betrachtet, so bleibt sie fixer Bestandteil des nationalen Stolzes, des österreichischen Selbstbildes, hilfsbereit, solidarisch und freigiebig zu sein, wenn einmal Not am Mann ist: ein Mythos, der das Land bis heute eint.

Ende Sommer 2015 steht Ungarn vor einer ähnlichen Situation: Hilfe suchende Menschen strömen ins Land, bedürfen des Beistands. Allein, es passiert das Gegenteil von Österreich 1956. Das Staatsfernsehen hetzt seit Wochen gegen die „Einwanderer“, produziert die widerlichsten Bilder, kennt keinen Respekt vor den grundlegendsten Menschen- und Persönlichkeitsrechten, stellt sie als Krankheitserreger, Müllproduzenten, Desperados und Kriminelle dar.

 

Nur ja kein Mitleid erregen

Hasstiraden Einheimischer werden unkommentiert ausgestrahlt. Eine interne Weisung der Fernsehanstalt ordnet an, dass die Einspielung von Bildern mit Kindern – fast die Hälfte der nach Ungarn flüchtenden Menschen – zu vermeiden sei. Offiziell deshalb, damit mit Minderjährigen keine Politik betrieben werde, wohl aber eher aus dem Grund, weil man befürchtet, Mitleid zu erregen.

Gesundheitsämter und Ärzte dementieren das von regierungsnahen Medien gestreute Gerücht, die Flüchtlinge seien eine Seuchengefahr, man möge jeden Kontakt mit den Migranten vermeiden, und wenn doch notwendig, sich umgehend die Hände waschen. Beiträge zeigen, wie Putzbrigaden mit Mundschutz und Plastikhandschuhen die Wagons der Staatsbahn nach deren Verwendung für die Transporte in die Flüchtlingslager desinfizieren.

Allein Hintergrundreportagen zur Ursache der Massenflucht, Berichte über die Zustände in den Lagern, Informationen zum Leid und zu den Bedürfnissen dieser Menschen, investigative Beiträge, Aufrufe, wie und wo man helfen könne, fehlen in der Berichterstattung.

Die Regierungspolitiker lassen seit Wochen keine Gelegenheit aus, die Migranten zu kriminalisieren, verschärfen von Woche zu Woche die Gangart, faseln über die Aufstellung von Grenzschutzkommandos, von der Mobilisierung der Armee. Das von der Partei von Regierungschef Viktor Orbán kontrollierte Parlament peitscht gemeinsam mit der faschistischen Jobbik neue Gesetze durch: Eine Flucht nach Ungarn könnte schon bald als illegale Grenzüberschreitung gelten, die mit Freiheitsentzug geahndet wird.

In der Verfassung soll ein Passus verankert werden, der bei drohender Masseneinwanderung die Ausrufung eines vorerst nicht definierten Notstands ermöglicht. Fast stündlich ändert sich die Vorgangsweise der Exekutive gegenüber den Asylsuchenden. Pogromstimmung liegt in der Luft.

Kein Wunder, dass – Dublin hin oder her – die Flüchtlinge weiter wollen: auch angesichts der Zustände in den unvorbereiteten Auffanglagern, der überforderten ungarischen Behörden und nicht zuletzt, weil sie ein faires Asylverfahren ausschließen.

Stimmen des Mitgefühls oder der Solidarität sind kaum hörbar. Die allen Respekt verdienenden freiwilligen Helfer werden vom Staat nicht unterstützt, sondern vielmehr denunziert. Aufrufe zur Unterstützung der Flüchtlinge oder ihrer Helfer gibt es nur in den sozialen Netzwerken.

 

Religionsvertreter schweigen

Die leer stehenden Sporthallen und -felder, die Kirchen und Schulen bleiben verschlossen, das Militär stellte keine Kasernen, keine Zelte oder Gulaschkanonen zur Verfügung. Die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften hüllen sich in Schweigen. Es erhebt sich keine Stimme der Fürsprache oder der Mahnung, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass Ungarn selbst Quelle einer Fluchtbewegung war, dass es gerade selbst tausende Wirtschaftsflüchtlinge in den Westen auf den Weg schickt.

Auch die Politiker der schwächelnden Oppositionsparteien drücken sich vor einer Stellungnahme. Selbst sie sehen nur Menschenmaterial, das es gilt, so rasch wie möglich, humaner vielleicht, aus dem Land zu schaffen.

Dass man es mit gut ausgebildeten, arbeits- und integrationswilligen, agilen sowie jungen Menschen zu tun hat, die – wenn man nur einen Teil zum Bleiben anregte– der überalterten ungarischen Gesellschaft, der wenig innovativen und kaum risikobereiten ungarischen Wirtschaft neue Impulse geben könnten, taucht nicht einmal als Ideenansatz auf.

 

Ungarn schafft das nicht allein

Erst nach langem Zögern richtete die Hauptstadt Budapest „Transitzonen“ ein, was nichts anderes bedeutet, als dass einige Orte auf den Vorplätzen der Bahnhöfe oder in Unterführungen mit Schildern gekennzeichnet wurden: An sanitäre Einrichtungen oder irgendeine Versorgung dachte man nicht, ebenso wenig an sprachkundiges Hilfspersonal, überhaupt an irgendeine Betreuung, an eine psychologische schon gar nicht.

Man hoffte stillschweigend, dass sich das Problem schon irgendwie von allein lösen würde, die Flüchtlinge langsam in Richtung Österreich und Deutschland versickern würden. Die Unterstützung überließ man der Zivilgesellschaft, der ungarische Staat entzog sich jeglicher Verantwortung, behauptet, nur in den Auffanglagern sei eine Versorgung gewährleistet.

Sicher: Ungarn kann dieses Ansturms auf seine Grenzen allein nicht Herr werden – und die Frage muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Aber die ungarische Regierung müsste, bevor sie dies vorlaut einfordert, eben auch europäisches Verantwortungsbewusstsein demonstrieren.

Aber Orbán und seine Mannschaft haben es mit ihrem zynischen, hilflosen Menschen gegenüber verlogenen Verhalten, mit dem laufenden Austricksen der Asylsuchenden geschafft, ihr Land zum medialen Sündenbock der EU-Asylpolitik zu machen. Sie haben die Gelegenheit verpasst, von Europa – durchaus zu Recht – Unterstützung sowie ein Überdenken der Flüchtlingspolitik einzufordern, aber auch vorzuführen, was „europäische Werte“ sind.

 

Eine vertane Chance

Ungarn wäre so nicht als der permanente Querulant und Quertreiber dagestanden, hätte in einer europäischen Öffentlichkeit einen Teil der verlorenen Sympathie wiedergewinnen können.

Diese Chance ist vertan, ebenso wie die Möglichkeit, die ungarische Gesellschaft – wie es eben 1956 in Österreich geschah – in einem nationalen Solidaritätsakt zu vereinen, mehr noch: mit sich selbst auszusöhnen, einen positiven Gründungsmythos einer freien Republik zu schaffen.

Nein, in Ungarn brennen keine Asylantenheime. Aber dort gibt es auch keine.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Béla Rásky, Sohn von Ungarn-Flüchtlingen 1956, wurde in Wien geboren und ist ausgebildeter Historiker und Verfasser mehrerer Bücher zu zeithistorischen Themen. Er war ab 1997 Direktor des 2003 aufgelassenen Austrian Science and Research Liaison Office in Budapest. Seit 2010 leitet er das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien (VWI). [ Privat]