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Katalonien will Flüchtlinge aufnehmen

Präsident Mas möchte Flüchtlinge aufnehmen
REUTERS

Die separatistische Regionalregierung möchte 5000 Flüchtlinge aufnehmen, auch Madrid gibt harte Haltung auf.

Die separatistische katalanische Regierung hat sich unabhängig von Madrid bereit erklärt, bis zu 5000 Flüchtlinge in der nordostspanischen Region aufzunehmen. Das hat das Team von Regionalpräsident Artur Mas bereits Montagabend in Barcelona beschlossen.

Die Entscheidung widersprach ursprünglich dem harten Kurs aus Madrid: Die konservative spanische Regierung von Premier Mariano Rajoy hatte lange keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und auch EU-Quoten abgelehnt. Die Regierung verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit und die direkt in Spanien ankommenden Migranten. Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört zu den Kompetenzbereichen der Zentralregierung.

Erst Dienstagbend gab Spanien seine zögerliche Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf und erklärte, es werde so viele Menschen aufnehmen, wie die Europäischen Union vorschlägt. Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte in einem Fernsehinterview, Spanien werde dem Wunsch der EU nachkommen. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Die EU-Kommission plant aber für Mittwoch die Bekanntgabe eines neuen Schlüssels zur Verteilung von 160.000 Asylwerbern in der EU. Dabei dürften insgesamt mehr als 19.000 auf Spanien entfallen.

In einem früheren Vorschlag hatte die EU für Spanien rund 6000 Migranten vorgesehen. Damals hatte die Regierung in Madrid erklärt, mehr als 2749 seien nicht zu verkraften. Als Grund für diese Kehrtwende nannte Saenz de Santamaria die Flüchtlingskrise in Südosteuropa.

Druck auf Zentralregierung in Madrid

Katalonien wäre allerdings auch ohne Madrid bereit gewesen, diese Menschen aufzunehmen: Man hoffe, durch die Entscheidung die spanische Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen, sagte ein katalanischer Diplomat der "Presse", bevor Madrid seine Kurswechsel bekannt gegeben hatte,  "Aber wir sind fest entschlossen, diese Menschen aufzunehmen. Wir müssen uns in dieser schwierigen Situation mit anderen EU-Ländern solidarisch zeigen".

Für nächste Woche sei ein Treffen mit Vertretern der Landesregierung geplant: "Es wurde auch vereinbart, bei diesem Treffen die spanische Regierung um größere Flexibilität bei der Gewährung von Asylanfragen zu bitten um diesen bis jetzt exzessiv langen Prozess zu erleichtern", sagt Neus Munté, Vizepräsidentin der Regierung. 

In Katalonien jedenfalls werden bereits konkrete Maßnahmen zur Aufnahme der Flüchtlinge getroffen: Geplant ist ein "operativer Ausschuss",  der die Aufnahme und Versorgung dieser Menschen  erleichtert. "Der neue Ausschuss wird sich regelmäßig treffen, sobald es eine bessere Prognose der vorsehbaren Flüchtlingsnummer gibt", sagt Munté.

In Katalonien finden Ende September Regionalwahlen statt, die die Regierung in eine indirekte Befragung zur Unabhängigkeit umwandeln wollen: Laut neuesten Umfragen können die separatistischen Parteien mit einer absoluten Mehrheit rechnen.