500 Personen aus Traiskirchen sollen nach Gabčíkovo (Slowakei) gebracht werden. Doch das Innenministerium kann niemanden zwingen.
Wien. Zunächst war von Ende Juli die Rede, später von August, dann von Anfang September: Die Unterbringung der ersten von 500Flüchtlingen aus Traiskirchen im westslowakischen Dorf Gabčíkovo hat sich mehrfach verzögert. Gestern wurde zumindest eine große Hürde aus dem Weg geräumt. Die Behörden jenseits der Grenze genehmigten die Gründung einer slowakischen Firma, als Ableger der österreichischen Betreuungsorganisation ORS. Das wurde der „Presse“ vom Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Ivan Netík, bestätigt. Die Firma ist nötig, damit ORS Angestellte in der Slowakei beschäftigen kann.
Das slowakische Innenministerium hatte schon in der Vorwoche mit den ersten Flüchtlingen aus Traiskirchen gerechnet: „Von unserer Seite ist alles klar“, so Netík. Das Innenministerium in Wien hat widersprochen: Es müsste noch die slowakische Firma genehmigt werden. Warum das bis gestern gedauert hat? „Wir haben die dafür nötigen Papiere aus Österreich erst am Montag erhalten“, sagt Netík. Am Minoritenplatz in Wien heißt es, der Antrag sei früher gestellt worden, es könne aber sein, dass Dokumente am Montag ergänzt wurden.
Bis zum ersten Transport der Flüchtlinge wird es auch jetzt noch einige Tage dauern, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Es sei Organisatorisches zu klären. Ein heikler Punkt: Die Flüchtlinge müssen der Übersiedlung zustimmen. „Wir können keinen dazu zwingen“, sagt Grundböck. Und der Andrang könnte sich in engen Grenzen halten: Mittelosteuropa zählt nicht zu den Zielländern von Flüchtlingen. Zudem herrscht in Gabčíkovo keine einladende Stimmung: 97Prozent der Einwohner lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Areal der örtlichen Technischen Universität ab.
Premier Robert Fico hat sich über die nicht bindende Volksbefragung und anschließende Proteste hinweggesetzt. Erst am Montag bekräftigte er nach einem Treffen mit Werner Faymann die Aufnahme der Flüchtlinge, wie Österreichs Kanzler andeutete. Fico sei zudem bereit, „darüber hinaus unterstützend zu sein“, so Faymann, also weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen nur wollen. (strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)