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Beschwichtigen ist keine kluge Strategie

Die Flüchtlingskrise bringt das Sozialsystem bald an seine Grenzen.

An finanziellen Mitteln dürfe ein Menschenrecht nicht scheitern, sagte Bundeskanzler Werner Faymann gestern zur eskalierenden Flüchtlings-/Migrantenkrise. Da hat er zu hundert Prozent recht. Wir würden aber neben den üblichen Politiker-Sprechblasen gern auch wissen, wo diese Mittel herkommen sollen. Denn Geld werden wir nicht zu knapp brauchen.

Bisher hatten ja vor allem die Beschwichtigungshofräte das Sagen: Alles unter Kontrolle, 70.000 können wir locker im Arbeitsmarkt unterbringen, ist ja die „qualifizierteste Zuwanderung aller Zeiten“, Wien hat die Asylproblematik überhaupt „gelöst“.

Bravo. Stimmt nur nicht mit den Beobachtungen überein, die anderswo gemacht werden. Aus Norwegen hören wir etwa, dass es dort im Schnitt sieben Jahre dauert, bis Asylberechtigte wenigstens irgendeinen Job finden. Aus der Schweiz wird berichtet, dass dort 85 Prozent der muslimischen Zuwanderer direkt im Sozialsystem landen. Das deckt sich annähernd mit der Feststellung im Wiener Sozialbericht, dass hier praktisch alle asylberechtigten Tschetschenen, Afghanen und Somalier in der bedarfsorientierten Grundsicherung stecken. Der deutsche Innenminister sagte vorgestern, bei Asylwerbern in Deutschland liege die Analphabetenrate bei 15 bis 20 Prozent – Tendenz stark steigend.


Da sind offenbar doch nicht massenhaft die händeringend gesuchten Fachkräfte unterwegs, wie man uns das einzureden versucht. Mit Geld allein ist also gar nichts zu machen. Da wird man ein sehr intensives Integrations- und Arbeitsmarktprogramm fahren müssen. Und sehr genaue Vorstellungen entwickeln, wer dauerhaft Aufenthaltsrecht bekommt und was mit denen geschieht, deren Asylantrag abgelehnt wird und die trotzdem bleiben.

Bei mindestens 80.000 Asylwerbern in diesem und wahrscheinlich noch mehr in den kommenden Jahren wird ganz einfach unser Sozialsystem sehr schnell ausgereizt sein. Auch da hätten wir gern konkrete Konzepte, wie man das zu handhaben gedenkt. Machbar ist ja vieles. Aber es würde uns beruhigen, wenn die Regierung dazu auch Ideen hätte. Und nein: durchwinken ist keine.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)