Die Stadt lässt weitere Lokale der Copa Cagrana abreißen. Ein Teil bleibt aber bis zum nächsten Gerichtsurteil stehen. Pächter Weber ortet "Wahnsinn" - und droht wieder mit Gericht.
Wien. Das Ende der Copa Cagrana, wie wir sie kennen, naht. Am Dienstag wurden fünf Lokale von Baggern niedergerissen, unter anderem das, in dem der berüchtigte Fight Club geführt wurde. Umweltstadträtin Ulli Sima selbst griff zur Spitzhacke, um den ungeliebten „Schandfleck“, wie sie das Areal oft nannte, niederzureißen – wenn auch nur für ein Foto, die Arbeit wurde einem Abrisstrupp überlassen, der nun rund eine Woche im Einsatz sein wird, bis von den Lokalen, um die es nun geht, nichts mehr übrig ist.
Basis dafür, so erklären es Sima und Martin Jank, der Geschäftsführer der Gewässer Management GmbH, sei ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, demnach die Anlagen wasserrechtlich nicht mehr bewilligt seien. Die wasserrechtlichen Genehmigungen, die für die Bauten im Hochwassergebiet notwendig wären, liegen nicht mehr vor bzw. wurden nicht mehr verlängert. Eigentlich hätte demnach Generalpächter Norbert Weber die Lokale beseitigen müssen – das sei trotz mehrerer Schreiben und mehrwöchiger Fristen nicht geschehen, also hat die Stadt den Abrisstrupp geschickt.
Und noch eine Klage mehr
Mit diesem Trupp hat Weber freilich nun weit weniger Freude als Sima. Im Gespräch mit der „Presse“ nennt er die Arbeiten, die am Montag begonnen wurden, einen „Wahnsinn“, „eine rechtswidrige Nacht-und-Nebel-Aktion“, von der er erst erfahren habe, als die Bagger schon da waren. Dass die wasserrechtlichen Genehmigungen nicht verlängert wurden, sei eine politische Aktion gewesen, da die Stadt das Areal nun wieder selbst nutzen wolle. „Das Räumungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Sima will vor der Wahl Taten setzen. Sie und befreundete Beamte wollen sich das Areal schnell unter den Nagel reißen“, sagt Weber – und kündigt auch weitere rechtliche Schritte an. Etwa eine Amtshaftungsklage gegen Sima.
Dabei hätten Weber und die Stadt ohnehin noch einige Verfahren offen: Der Streit um die Copa Cagrana läuft seit Jahren. Der Vorwurf der Stadt: Weber habe das Areal verkommen lassen und sei auch seinen Pachtzahlungen nicht nachgekommen. Weber argumentiert, er hätte seinen Abzug gegen eine Ablöse angeboten – den geforderten Betrag bezeichnet Sima aber als viel zu hoch. Er habe, sagt er, auch regelmäßig Pacht bezahlt.
Derzeit ist jedenfalls noch ein Räumungsverfahren anhängig. Im Februar hatte das Bezirksgericht Donaustadt in erster Instanz festgestellt, Weber müsse die Lokalmeile räumen. Dagegen hat Weber Berufung eingelegt. Die Stadt muss nun abwarten, bis die Klage rechtskräftig ist, damit auch die Lokale, die außerhalb des Hochwasserabflussbereichs liegen, abgerissen werden können. Jank erwartet, dass diese Entscheidung im Herbst fallen wird. Weist das Gericht Webers Einspruch ab, wird im Herbst/Winter wohl der letzte Rest der alten Lokalmeile abgerissen.
Sima will im Herbst einen Ideenwettbewerb für die künftige Nutzung des Areals starten. Sie spricht von Gastronomie und konsumfreien Zonen – ähnlich wie die Erholungszone Copa-Beach und die beiden ersten neuen Lokale, ein Mexikaner und ein Grieche, die im Juli an der Copa eröffnet wurden. Möglich war das, weil die Pächter dieser Lokale seit jeher direkte Verträge mit der Stadt hatten. Frühestens 2016 könne ein Bau neuer Lokale beginnen, eine Eröffnung zur nächsten Sommersaison werde sich aber kaum ausgehen. Einen Generalpächter wie Norbert Weber werde es aber definitiv nicht mehr geben, eher eine Betriebsgesellschaft, aber das sei noch nicht klar.
Streit um 100.000 Euro droht
Der alte Pächter wird Sima und ihre Beamten ohnehin noch länger beschäftigen. Heute, Mittwoch, sei am Bezirksgericht Donaustadt wieder eine Verhandlung angesetzt, sagt Weber. Dabei geht es um das alte Partyschiff, das die Stadt im Juni abschleppen und zerschneiden ließ – was Weber für rechtswidrig hält. Und auch der Abriss in dieser Woche wird wohl ein Nachspiel haben. Die Kosten von etwa 100.000 Euro müsse laut Jank der Generalpächter tragen. Dieser sieht das freilich anders – und kündigt neue Gerichtsverfahren an. (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)