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EU-Wahl: Türkei für Strasser "nicht reif"

Ernst Strasser zu Gast in der ORF-Pressestunde.
(c) APA (Herbert Neubauer)
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ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser sieht sich mit dem Listenzweiten Othmar Karas auf einer Linie. Es gehe um eine Partnerschaft mit der Türkei, nicht um einen Beitritt zur EU. Mit dem Unterstützungskomitee für Karas habe er kein Problem.

Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Ernst Strasser, hat am Sonntag einmal mehr erklärt, die Türkei sei für einen EU-Beitritt "nicht reif". Zu den in den vergangenen Tagen teils unterschiedlichen Meinungen innerhalb der ÖVP zu Beitrittsverhandlungen sagte Strasser in der ORF-"Pressestunde", er sei sehr wohl für Verhandlungen, nicht aber über beitrittsrelevante Kapitel.

Dazu, dass im ÖVP-Parteiprogramm steht, dass die Verhandlungen offen geführt werden sollten, sagte Strasser: "Verhandlungen sind Verhandlungen, Beitrittsverhandlungen sind etwas ganz anderes". Und: "Die Verhandlungen sind auf Eis gelegt, und das ist gut so". Diese Meinung sei auch ÖVP-Linie. Im Mai 2008 seien die Verhandlungen de facto gestoppt worden - und zwar "aus gutem Grund". Es könne nicht sein, dass ein Mitgliedsland - Zypern - von einem möglichen Beitrittswerber "nicht mit voller Souveränität behandelt wird". Es sei ganz klar: "Die Türkei ist nicht reif für einen Beitritt", so Strasser.

Auf Linie mit Karas


Auch mit dem Listenzweiten Othmar Karas, der zuletzt gemeint hatte, er sei dafür, die Tür nicht zuzuschlagen, sieht sich Strasser auf einer Linie. Er selbst spreche die Sache nur "pragmatischer" an, Karas diplomatisch. Es gehe um eine Partnerschaft mit der Türkei, nicht um einen Beitritt zur EU.

Weiterhin gelassen präsentierte sich der VP-Spitzenkandidat angesichts der breiten innerparteilichen Unterstützung für Karas. Dessen Unterstützungskomitee sei "richtig und ganz in Ordnung". Er selbst brauche keine Unterstützer, denn er habe die "einhellige Nominierung des Parteivorstandes". Das ganze sei eine "ganz klare Strategie" zu zeigen, "dass wir das stärkste Team im Verhältnis zu allen anderen haben". Er werde jedenfalls für die Leitung der VP-Delegation kandidieren, entscheiden werden darüber aber in geheimer Wahl. Eine Einordnung seiner Person am rechten Rand der ÖVP lehnte er ab - er sehe sich "in der Mitte des politischen Spektrums".

Zick-Zack-Linie der SPÖ


Kritik hagelte es für die SPÖ. So verstehe er die "Zick-Zack-Linie" der "Sozialisten" bei der Abstimmung über die neue EU-Asylrichtlinie nicht. Dass die SPÖ im nationalen Parlament dagegen, im EU-Parlament aber teilweise dafür gestimmt hat, sei nicht verständlich. Eine Aufweichung der Asylrichtlinien halte er - auch in Hinblick auf den Arbeitsmarkt - für schlecht, so Strasser.

(APA)