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Juncker: "EU in keinem guten Zustand"

Jean-Claud Juncker vor dem europäischen Parlament.
Jean-Claud Juncker vor dem europäischen Parlament.REUTERS

EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich in einer Grundsatzrede kritisch zur Flüchtlingskrise. Er kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten an.

Ein vernichtendes Urteil fällte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch über den Zusammenhalt in der Europäischen Union. "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", sagte er in seiner Grundsatzrede zur Flüchtlingskrise vor dem europäischem Parlament. Europa, das seien diejenigen, "die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren."

Es sei richtig, "dass Europa nicht das ganze Elend der Welt beherbergen könne", wandte sich der EU-Kommissionspräsident an Gegner der Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika. "Aber lasst uns ehrlich sein ... Flüchtlinge machen aktuell nur 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Im Libanon, der lediglich ein Fünftel unseres Reichtums genießt, sind es hingegen 25 Prozent."

Verteilung von 160.000 in EU-Staaten

Erneut sprach er sich bei seiner Rede für eine bindene EU-Quote aus. Er schlug die Verteilung von insgesamt 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten vor. Er hoffe wirklich, dass sich diesmal alle an der Quote beteiligen würden, sagte der Kommissionspräsident. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten.

Was die vor allem von Deutschland geforderte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer betrifft, so müssten darin alle EU-Beitrittskandidaten - also die Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo - sowie die Türkei enthalten sein, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Stabilisierung der Balkanroute ist nötig

Für die kommenden Tage kündigte Juncker auch eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall", kritisiert Juncker vor dem EU-Parlament. Schon vor ein paar Tagen hatte die EU-Kommission mit Verfahren gedroht. Es gehe unter anderem um die Richtlinie zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Aktuell laufen bereits mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das europäische Asylrecht. 

Generell sei eine "Stabilisierung der Balkanroute", die über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland führt, nötig, unterstrich Juncker. Deren Bedeutung sei "von allen Politikern unterschätzt worden". Zugleich betonte er aber, dass eine Abschaffung von Schengen und damit der offenen Grenzen innerhalb Europas nicht infrage komme. Zudem sollten Asylwerber "vom ersten Tag an" arbeiten dürften: "Ich bin absolut dafür", betonte der Luxemburger.

"Jeder in Europa war einmal Flüchtling"

Ferner kündigte Juncker eine europäische diplomatische Offensive für die Krisenländer Libyen und Syrien an. So soll es einen "Not-Treuhandfonds" in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geben, um diesen Staaten zu helfen, Stabilität zu schaffen, und Beschäftigungsmöglichkeiten in lokalen Gemeinschaften herbeizuführen. Die Flüchtlingskrise werde noch länger anhalten. "Aber Boote zurückdrängen, Brände in Flüchtlingsheimen zu legen, arme Menschen nicht sehen zu wollen, das ist nicht Europa. Ich möchte nicht erleben, dass Europa Menschen ablehnt, die Hilfe suchen".

Angesichts der dramatischen Lage erinnerte Juncker auch an die Flüchtlingsströme, die verschiedene Länder in den vergangenen Jahrhunderten erlebt haben, unter anderem nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: "Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren." Gerade deswegen sollten Europäer "niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist."

(Reuters)