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Deutschland: Gewerkschaft vs. Lufthansa: 0:1

Passenger planes of German air carrier Lufthansa are parked at the technical maintaining area at the Frankfurt Airport
Lufthansa/ Frankfurt Airport(c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)
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Die Fluglinie setzte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Piloten durch. Sie müssen nun wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Frankfurt. Die Lufthansa hat im Tarifkonflikt mit der Vereinigung Cockpit einen Etappensieg errungen. Das Landesarbeitsgericht Hessen verfügte am gestrigen Mittwoch, dass der seit Dienstag dauernde Ausstand der Piloten sofort zu enden habe. Das Unternehmen hatte am Dienstag bei Arbeitsgerichten versucht, eine einstweilige Verfügung gegen den Streik zu erwirken.

In Deutschland ist solch ein Vorgehen nicht unüblich, wenngleich die Urteile nicht immer zugunsten der Unternehmen ausfallen. Im vergangenen Jahr scheiterte etwa die Deutsche Bahn mit ihrem Ansinnen, die Lokführer per Dekret zurück an die Schalthebeln zu zwingen.

Bei den Lufthansa-Piloten zeigt man sich über das nun ergangene Urteil freilich „überrascht“, wie Gewerkschaftsvorstand Markus Wahl sagt. Die Piloten müssen an die Arbeit zurückgehen. Doch der Flugplan der Lufthansa wird sich nicht umgehend normalisieren, erst am Donnerstag wird wieder Normalbetrieb herrschen.

Die Lufthansa-Piloten haben am Dienstag mit ihren Streiks begonnen. Zunächst nahmen sie die profitable Langstrecke ins Visier, gestern folgte die Kurz- und Mittelstrecke. In Summe fielen am Mittwoch 1000 Flüge und damit ein Drittel der Verbindungen aus. Von der Arbeitsniederlegung der Piloten waren 140.000 Passagiere betroffen. Es handelt sich um den 13.Streik seit Beginn des Tarifkonflikts vor eineinhalb Jahren.

Das Gericht in Hessen folgte nun der Argumentation des Konzerns. Demnach sollte der Streik nicht in erster Linie die Bedingungen der Piloten verbessern. Der Arbeitskampf richte sich vielmehr gegen den geplanten Billigflieger Eurowings (der Germanwings ersetzen soll). Dies sei jedoch eine unternehmerische Entscheidung und nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen, so das Gericht. Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die juristische Entscheidung positiv: „Wenn Gewerkschaften das Streikrecht dazu missbrauchen, um unliebsame Unternehmensentscheidungen zu verhindern, nähme der Standort Deutschland massiven Schaden.“

 

Zurück an den Verhandlungstisch?

Die Vereinigung Cockpit hatte sich jüngst an der Tatsache gestoßen, dass die Lufthansa den Sitz ihrer neuen Billigtochter Eurowings während laufender Verhandlungen mit der Gewerkschaft in Wien installierte. Daraufhin erfolgte die Streikankündigung.

Die Lufthansa bot der Vereinigung Cockpit nun die Rückkehr an den Verhandlungstisch an. Die Arbeitnehmervertreter wollen das Urteil zunächst prüfen. Erst dann werde man sehen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Möglichkeit der Berufung gibt es diesmal nicht.

Schätzungen zufolge dürften die aktuellen Streiks die Fluggesellschaft rund 35 Millionen Euro kosten. (ag./nst)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2015)