Die "zerstückelt" um die Bundeshauptstadt liegenden Gemeinden werden den jeweils angrenzenden Bezirken zugeordnet.
Der niederösterreichische Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst. Die "zerstückelt" um die Bundeshauptstadt liegenden Gemeinden werden den jeweils angrenzenden Bezirken zugeordnet. Die erwarteten Einsparungen durch diesen Schritt in der Verwaltungsreform bezifferte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit zwei Millionen Euro im Jahr.
Das Bundesland wird damit künftig nur mehr 20 Bezirke zählen. Der entsprechende Beschluss soll bereits in der Landtagssitzung am 24. September gefasst werden. Die Neuordnung soll mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Insgesamt seien 13 Gesetze von der Maßnahme berührt, darunter auch eine Änderung der Nationalratswahlordnung, erläuterte Pröll im Anschluss an die Herbstklausur des Regierungsteams der ÖVP Niederösterreich in Mauerbach - die Wienerwaldgemeinde wird künftig nicht mehr zu Wien-Umgebung, sondern zum Bezirk Tulln zählen, der durch die Neuordnung ebenso wachsen wird wie die Bezirke St. Pölten, Mödling, Bruck an der Leitha und Gänserndorf.
Die Verwaltung für den Bezirk Wien-Umgebung, das die zweithöchste Bevölkerungsdichte und Erwerbstätigenzahl der niederösterreichischen Bezirke aufweise, solle mit dem - einer Mobilitätsstudie folgenden - Andocken an die Nachbarbezirke auch bürgernäher werden, sprach Pröll von kürzeren Wegen. Bürgermeister, Bezirkshauptleute und auch die Blaulichtorganisationen seien informiert worden - mit Widerstand wie etwa zuletzt in der Steiermark rechne er nicht, sagte der Landeshauptmann.
Im Detail:
- Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing kommen zum Bezirk Bruck an der Leitha.
- Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf kommen zum Bezirk Mödling.
- Gerasdorf kommt zum Bezirk Gänserndorf.
- Gablitz, Klosterneuburg und Mauerbach werden dem Bezirk Tulln zugeordnet.
- Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben werden dem Bezirk St. Pölten zugeordnet.
Kennzeichen "WU" wird abgeschafft
Die Bezirkskennung WU auf KFZ-Kennzeichen wird damit - bei Neuanmeldungen - ebenfalls abgeschafft. Pröll merkte an, dass die Verwaltungsreform im Bundesland konsequent umgesetzt werden. So seien in den vergangenen 20 Jahren 1.750 Dienstposten und 22 Abteilungen der Landesverwaltung eingespart worden, jährlich würden 80 Millionen Euro eingespart.
Die durch Einsparungen in der Verwaltung freiwerdenden Gelder dienen der Finanzierung von Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft, sprach Pröll den zweiten Schwerpunkt der Klausur an.
Grüne: "Überfall"
Kritik an der "überfallsartig" angeordneten Strukturänderung äußerten am Donnerstag die niederösterreichischen Grünen. Klubobfrau Helga Krismer zeigte sich "irritiert, dass heute völlig überraschend und ohne BürgerInnen-Dialog bekannt gegeben wurde, dass der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird". Landeshauptmann Pröll habe stets beteuert, dass der Wunsch nach vereinfachten Verwaltungsstrukturen von den Menschen mitgetragen werden müsse - "von unten nach oben. Da waren sich ÖVP und Grüne immer einig", meinte Krismer.
Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei bedauerlich, weil die Menschen damit das Gefühl bekommen, es werde ihnen etwas weggenommen. "Wenn am Ende des Tages eine Stärkung des Bürgerservices das Ergebnis sein soll, dann hätte man die betroffene Bevölkerung ruhig einbinden können. Ein Dialog wäre zeitgemäßer gewesen", hielt Krismer fest.
(APA)
