Am Dienstag entscheidet Ungarns Regierung, ob sie den Krisenfall ausruft. Man werde dann Flüchtlinge "nicht mehr höflich begleiten."
Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder Einwanderer, der illegal die Grenze übertritt, "sofort verhaftet", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. Mittlerweile wurden 3800 ungarische Soldaten zu den Bauarbeiten am Zaun an der serbischen Grenze abkommandiert.
Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat. Juncker sei dabei, "den europäischen Konsens zu zerstampfen", sagte der nationalkonservative Regierungschef, ohne direkt auf dessen Vorschläge einzugehen. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe, ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren.
Kritik an Griechenland
Ungarn schlage der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen schütze. "Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun", sagte Orban.
Laut Diplomaten in Brüssel will sich Ungarn nicht an dem Plan der EU-Kommission zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beteiligen, obwohl dieser auch Ungarn entlasten soll. Ungarn nehme an dem Programm nicht teil, habe der ungarische Botschafter in Brüssel klargemacht, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen. Am Montag wollen die EU-Innenminister über den Plan beraten sowie die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten formell beschließen. Seine Ablehnung zu den Plänen aus Brüssel begründete Budapest damit, dass Griechenland und Italien Erstaufnahmeländer seien, Ungarn jedoch nicht.
Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.
EVP-Chef: "Man muss auch an Flüchtlinge appellieren"
EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz "besser aufgestellt" als Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten, erklärte der deutsche Politiker. Orbans Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien "wichtig" und bewegten auch die EVP. "Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren" und klarstellen, "dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa auszusuchen", sagte Weber.
Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden Mittwoch Ungarn besuchen.
"Entsetzliche Zustände in Röszke"
Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge. Bisher habe nur das Engagement von Freiwilligen eine Katastrophe im Flüchtlingslager Röszke an der serbischen Grenze verhindert, sagte der Koordinator des Flüchtlingsprogramms beim ungarischen Helsinki-Komitee, Gabor Gyulai. Die Zustände in den ungarischen Erstaufnahmelagern an der Grenze zu Serbien seien "entsetzlich", kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). "Die in Röszke Internierten werden unter dreckigen, überfüllten Bedingungen festgehalten, sind hungrig und entbehren medizinischer Versorgung", erklärte HRW-Nothilfe-Direktor Peter Bouckaert am Freitag. Die ungarischen Behörden hätten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass "Migranten und Asylbewerber menschlich behandelt und ihre Rechte respektiert werden".
In Ungarn sind nach Angaben der Regierung seit Jahresbeginn bereits 180.000 Flüchtlinge eingetroffen. Bis Jahresende rechnete Außenminister Peter Szijjarto mit 400.000 bis 500.000 Flüchtlingen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
(APA/dpa)
