Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

ÖVP: „Anstand und Ehrlichkeit“

MINISTERRAT: SPINDELEGGER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Kolumne 2012 hob ÖVP-Chef Michael Spindelegger den Ethikrat aus der Taufe. Die parteiinternen Fanfarenklänge sind längst verstummt, und nicht wenige fragen sich: Wozu das Ganze?

Er ist nicht irgendwer: Werner Doralt ist emeritierter Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Uni Wien – und wird als Steuerexperte allseits geschätzt.
Der politisch interessierten Öffentlichkeit wurde er spätestens 1992 bekannt, als er gemeinsamer Kandidat der SPÖ-ÖVP-Regierung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten war. Daraus wurde allerdings nichts. Stattdessen bekam Franz Fiedler den Job.
Gut möglich, dass das der Grund war, wieso Werner Doralt – bis dahin ÖVP-Stammwähler – der Volkspartei den Rücken kehrte. Trotzdem geht es ihm wohl wie vielen: Das Abnabeln fällt schwer. Auf gut Deutsch: Was in der Volkspartei so vor sich geht, lässt Werner Doralt nicht kalt. Und umgekehrt ist auch Doralt der Volkspartei alles andere als egal.

So begab es sich also, dass Doralt am 4. September ein E-Mail an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka schickte. Doralt hatte sich nämlich über den Inhalt der „Kordikonomy“ vom 31. August geärgert. Zur Erinnerung: Dabei ging es um höchst eigenwillige Personalentscheidungen der seinerzeitigen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter – kurz vor ihrer Ablöse durch den damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Rasch wurde etwa einer ihrer Vertrauten (noch aus ihren Zeiten als Innenministerin) zum Sektionschef gemacht. Spindelegger biss sich an ihm die Zähne aus, der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich nun mit viel Aufwand des Problems entledigt.

Doralt schrieb also an Lopatka: „Nach dem Verhaltenskodex der ÖVP besteht danach der Verdacht, dass die damalige Ministerin und heutige Abgeordnete der ÖVP gegen diesen Verhaltenskodex in mehreren Fällen verstoßen hat. Ich erlaube mir die Anregung, dass der ,Ethikrat‘ der ÖVP sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt.“

Lopatka antwortete relativ rasch – wie gesagt: Doralt ist ja nicht irgendwer. Aber der Klubobmann hatte halt keine guten Nachrichten: Zwar betonte er die „Verbundenheit“ der Volkspartei „zu den Werten Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung“. Und: „wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion“. Aber: Bei den konkreten Personalia sei ein „diesen Grundsätzen entgegenstehendes Verhalten (. . .) nicht feststellbar“.
Doralt, einigermaßen erzürnt, antwortete sarkastisch: „Das heißt also, der Postenschacher, wie er in der ,Presse‘ dargestellt wird, verstößt nicht gegen den Verhaltenskodex der ÖVP, steht also mit den von der ÖVP vertretenen Werten ,Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung‘ durchaus im Einklang.“

Lopatkas Replik: „Dass Regierungsmitglieder bei der Zusammenstellung ihres Teams auf eingespielte Mitarbeiter vertrauen, ist nicht nur üblich, sondern auch im Sinne einer effizienten Arbeitsweise.“ Punkt, Ende.

Dass die schriftliche Auskunft Lopatkas nicht dazu angetan ist, Doralt wieder glückselig in die Arme der Volkspartei zu treiben, muss an dieser Stelle wohl nicht extra erwähnt werden. Erwähnenswert ist aber der im Schriftwechsel genannte „Verhaltenskodex“ sowie der Ethikrat der Partei.
Beide gibt es seit Mitte 2012. Es war der verzweifelte Versuch des Michael Spindelegger, der Partei auch nur irgendeinen Stempel aufzudrucken. Immer wieder hatten Korruptionsfälle in der ÖVP Schlagzeilen gemacht – und Spindelegger sah akuten Handlungsbedarf. Mit viel medialem Getöse wurden also „Verhaltenskodex“ und Ethikrat der Öffentlichkeit präsentiert.

Der „Verhaltenskodex“ ist ein Schriftstück von viereinhalb Seiten. Ausgearbeitet wurde er von der früheren Notenbankchefin Maria Schaumayer, dem Juristen Wolfgang Mantl sowie dem Vorarlberger Altlandeshauptmann Herbert Sausgruber. Im Kodex werden „Integrität und Anstand“ sowie „Fairness und Transparenz“ für ÖVP-Funktionsträger postuliert. Gibt es Verstöße dagegen, dann landet die Sache beim sogenannten Ethikrat.

Der ist durchaus prominent besetzt: Vorsitzende ist die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Dabei sind unter anderen auch der einstige Verteidigungsminister und nunmehrige Präsident der Politischen Akademie, Werner Fasslabend, sowie der ehemalige Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismusforschung. Sie alle arbeiten ehrenamtlich.

Was aber ist aus dem Ethikrat geworden? Beziehungsweise: Was tut er denn so – wenn er schon nicht (wie Lopatka schreibt) für schwer nachvollziehbare Postenbesetzungen zuständig ist? Das ist gar nicht so einfach zu eruieren.

Merke: Über den Ethikrat, der seinerzeit liebend gerne der Öffentlichkeit präsentiert wurde, breitet sich heute gleichsam ein Mantel des Schweigens. Zumindest, was Inhaltliches betrifft.
Klasnic etwa gibt bereitwillig Auskunft darüber, dass es vierteljährliche Treffen gibt und dass ein Mal im Jahr ein Tätigkeitsbericht an den Bundesparteivorstand übermittelt wird. Dessen Inhalt ist freilich geheim. Warum? „Das ist dem Bundesparteivorstand überlassen“, sagt Klasnic. Nachsatz: „Wir sind ein beratendes Gremium und treffen keine Entscheidungen.“

Ob der Rat oft angerufen wurde? „Anfangs sind wir durchaus angerufen worden“, sagt Klasnic, „jetzt ist es weniger geworden.“ Vieles habe sich mit der Zeit ja auch erübrigt. Etwa beim einstigen Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz, der im Zuge des Hypo-Gutachtenskandals zurück- und aus der ÖVP austrat. Problem erledigt. Oder die aktuelle Causa rund um den Tiroler Ex-Landtagspräsidenten Helmut Mader, der gratis in einer 188 Quadratmeter großen Wohnung eines gemeinnützigen Vereins leben soll. Seine Parteimitgliedschaft wurde ruhend gestellt.

Klasnic ist zufrieden: „Der Ethikrat hat vor allem eine präventive Wirkung“, sagt sie. Und ihr Kollege Zögernitz ergänzt: „Vieles ist ja mittlerweile auch durch entsprechende Gesetze bereinigt worden.“
Vor allem aber, und darauf legt Klasnic wert: Der Ethikrat befasse sich ausschließlich mit Angelegenheiten, „die strafrechtlich relevant sind oder es werden könnten“. Ganz wichtig: Politische Entscheidungen von Funktionsträgern (auch personeller Natur) seien kein Fall für den Ethikrat – „weil das ja sonst ausufern würde“.
Ein wahres Wort.