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Lobbying: Warum die Bankenabgabe bleibt

BANKENGIPFEL ZU BANKENSTEUER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Still und heimlich hatten die Banken gemeinsam mit einem Top-Lobbyisten einen Plan für ein Aus der Bankenabgabe erarbeitet. Am Ende ist man glorios gescheitert.

Wien. Haben wollte die ÖVP die Abgabe eigentlich nie. Als der damalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Ende 2009 eine Steuer auf die Bilanzsumme von Banken vorschlug, lehnte sie der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll umgehend ab. Es wäre freilich nicht die ÖVP, wenn aus einem Nein am Ende nicht ein Ja werden würde. Anfang 2010 erwärmte sich die Volkspartei bereits für die Idee, im Februar stimmte sie ihr zu und seit Jänner 2011 zahlen die Banken: 500 Mio. Euro im ersten Jahr, heuer werden es 640 Mio. Euro sein.

Das Unbehagen in der ÖVP aber blieb. Einerseits waren die Einnahmen zwar willkommen, andererseits machten die Banken Druck. Im April 2014 kritisierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im „Presse“-Interview die Steuer: Gerade in Hinblick auf die kommende Abgabe, die die Banken zusätzlich an die EU bezahlen müssen, müsse man sich etwas einfallen lassen. Man könne „auf Dauer nicht beides haben“, meinte der jetzige ÖVP-Chef.

 

Paket zur Konjunkturbelebung

Ab 1. Jänner 2016 werden die Banken auf jeden Fall beides haben. Zu den 640 Mio. Euro, die sie in Österreich bezahlen, kommen weitere etwa 350 Millionen Euro, die an Brüssel überwiesen werden müssen. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl hatte in einem „Presse“-Gespräch vorgerechnet, dass die heimischen Banken im Vergleich etwa zehn Mal so viel bezahlen als jene in Deutschland.

Und es wird wahrscheinlich, trotz Mitterlehners Ansage, auf Dauer sein. Denn diese Woche ist ein lange geplantes Vorhaben, die EU-Abgabe mit der österreichischen Bankensteuer gegenzurechnen, recht öffentlich gescheitert. Mit tatkräftiger Unterstützung von Österreichs prominentestem Medienberater hatten die Banken, unterstützt von Teilen der ÖVP, folgenden Vorschlag erarbeitet: Die heimische Bankenabgabe wird gekürzt, dafür zahlen die Geldinstitute in einen speziellen Fonds für Klein- und Mittelunternehmen ein: ein bis drei Milliarden Euro sollten so zusammenkommen. Die Unternehmen hätten sich so Geld zu günstigsten Konditionen für Investitionen leihen können.

Die Regierung hätte diesen Fonds im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets als ein wichtiges Mittel zur Wirtschaftsbelebung präsentieren können. Angeblich hatte man auch schon Arbeitnehmervertreter überzeugt, die innerhalb der SPÖ Stimmung für diese Lösung machen sollten.

Doch dann bekam eine Zeitung davon Wind und berichtete über das Vorhaben. Damit war der schöne Plan kaputt: Der PR-Berater ließ wissen, dass er seinen Vertrag mit den Banken gekündigt habe. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, „dass die Politik dem Lobbying folgt“. Das wäre aber, beeilte er sich hinzuzufügen, ohnehin „definitiv nicht der Fall gewesen“. Es hätte aber auf jeden Fall schlecht ausgesehen, wäre die SPÖ auf einen Plan eingeschwenkt, der von den Banken gekommen ist.

 

Widerstand von Faymann

Vielleicht hat man damit aber auch eine willkommene Ausrede, um den Plan elegant zu begraben. Denn so gut er sich in der Theorie anhörte, so schwer wäre er in der Praxis umzusetzen gewesen.

Denn der Widerstand gegen ein Ende der Bankenabgabe kam in der SPÖ von ganz oben: Bundeskanzler Werner Faymann hätte einem Aus nie zugestimmt, heißt es aus seiner Umgebung. Verständlich, weil die Abgabe auf die Banken einer seiner wenigen sozialdemokratischen Steuererfolge ist. Bei der Steuerreform musste er sogar auf sein Prestigevorhaben – die Millionärssteuer – verzichten. Ein Ende der Abgabe für die Banken, die in Österreich derzeit – nett formuliert – nicht unbedingt das beste Image genießen, wäre bei den Genossen nicht gut angekommen.

Auch eine zweite, wesentliche Hürde gab es: Von der Bankenabgabe fließen 170 Millionen Euro an die Bundesländer. Und auf Geld haben die noch nie freiwillig verzichtet. Man hätte aber, heißt es aus Beraterkreisen, einen Plan gehabt, um sie zu entschädigen. Doch das sei jetzt hinfällig.

Was zweifellos bleiben wird, ist ein Unmut gegenüber der Zeitung. Das hat freilich Tradition: Einen Redakteur hatte der PR-Berater in der Causa Hypo in einem internen Mail einst als „Arsch“ beschimpft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2015)