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Lunacek: "United States of Europe gefällt mir"

(c) DiePresse.com (Kirchberger)
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livechatUlrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl am 7. Juni, im Chat über die Zukunft von Europa, Emanzipation, Finanzkrise und "alte Dinosaurier" in der EU.

  • 12:57 DiePresse.com.Moderator

    Ulrike Lunacek ist bei uns eingetroffen. Gleich geht's los. Wir hoffen auf spannende Fragen!


  • 13:06 kathyi

    Warum sollte man am 7. Juni grün wählen?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Weil alle anderen unser gemeinsames Europa demontieren wollen und nur die Grünen es gestalten und bauen. Die Europäischen Grünen sind die Einzigen, die in der Frage Antiatompolitik, Antigentechnikpolitik, aber auch in Asylfragen dieselbe Position vertreten. Alle anderen Parteien sind gespalten.


  • 13:09 DisGruntler

    Frau Lunacek, was genau wollen Sie eigentlich in Brüssel erreichen? Bisher ist Ihre Partei nur durch den Voggenhuberstreit und nichtssagende Plakate aufgefallen. "Vorwärts grün!" allein kann ja nicht der Plan sein, oder? Und bitte keine Verweise aufs Parteiprogramm! Ich würde gerne Ihre persönlichen Ziele hören, die Sie im Europaparlament umsetzen wollen.

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich will gemeinsam mit den Europäischen Grünen den Grünen "New Deal", das Zukunftsprogamm für Wirtschaft und Ökologie, umsetzen. Das heißt, fünf Millionen Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Für Österreich würde das an die 100.000 zukunftssichere Arbeitsplätze besonders für junge Leute bedeuten. Außerdem geht es mir um soziale Gerechtigkeit. Ganz konkret soll das heißen, dass die EU einen Rahmen vorgeben muss für Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten (60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens) und für eine Grundsicherung für alle, die es brauchen. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, können Sie mir auch selbst ein Mail schreiben oder noch einmal eine Frage stellen.


  • 13:12 Michi_Austria

    Welche Konkreten Maßnahmen planen Sie auf Europa Ebene, um die Verteilung Gerechter zu gestalten?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ein erster wichtiger Schritt wäre eine Finanztransaktionssteuer, die die hochriskanten Spekulationen massiv reduzieren würde und gleichzeitig 240 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde für Investitionen in grüne Jobs und in Soziales sowie in die Entwicklungszusammenarbeit. Ansonsten fordere ich einen Mindestsatz für Vermögenssteuern europaweit, und dass die EU vorgibt, wie hoch die Nettoersatzrate für das Arbeitslosengeld sein muss. Ich will 60 bis 70 Prozent pro Land (in Österreich liegt sie bei nur 55 Prozent). Außerdem will ich, dass die Europäische Union Schritte ergreift, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern raschest zu reduzieren.


  • 13:15 leo gutmensch

    Voggenhuber hat sich durch die EU- Mitarbeit in Teilbereichen um 180° gedreht: er findet keine Kritik mehr am Neoliberalismus (Lissabonvertrag), unterstützt das EU-Heer, und hält attacies für naive Spinner. Warum haben Sie den Wechsel nicht genutzt, um diese Linie zu korrigieren?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich habe immer betont, dass ich die Kritik von attac an den entfesselten Finanzmärkten für richtig halte, ihre Kritik am Lissabonvertrag jedoch nicht teile. Der Lissabonvertrag ist kein neoliberales Konstrukt, sondern er bringt gerade für die Demokratisierung der EU wichtige Schritte (wie mehr Rechte für das Europaparlament, mehr Rechte für die nationalen Parlamente, die verbindliche Grundrechtecharta und die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, über das sogenannte "Bürgerbegehren" mit einer Million Unterschriften die Kommission zum Handeln zu bewegen). Im Lissabonvertrag sind außerdem soziale Rechte verankert, die ich gerade in Zeiten der neoliberalen Globalisierung für besonders wichtig halte.


  • 13:17 Pflanze

    Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, wieso Beschlüsse/Entscheidungen in Österreich stets verkürzt wiedergegeben werden (zB angebliches Glühbirnenverbot) und populistisch ausgeschlachtet werden (wie derzeit von HPM)?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ein Hauptgrund ist, dass die Mitglieder der Bundesregierungen immer wieder das Spiel spielen: "Was ich in Brüssel mache, halte ich geheim." Das heißt, auch wenn sie bei einem Thema mitgestimmt haben (wie zum Beispiel beim Glühbirnenverbot), schwenken sie in Österreich, wenn es ihnen nötig erscheint, um 180 Grad und sagen, sie waren nicht dabei. Das bedeutet, dass immer "der EU" die Schuld gegeben wird für Entscheidungen, die sie selbst zu verantworten haben. Das ist für mich einer der Gründe, ein anderer ist die österreichische Medienlandschaft, wo es möglich ist, dass ein Blatt einem Kandidaten (HPM) täglich mindestens eine Seite zur Verfügung stellt. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich.


  • 13:19 Kein Grüner

    Die Grünen behaupten von sich gerne, pazifistisch zu sein. Wie passt das mit der martialischen Sprache der Grünen zusammen, wenn die Grünen z.B. eine in Ö demokratisch gewählte Partei gerne und wiederholt als die politischen FEINDE bezeichnet?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich spreche immer nur von politischen Gegnern und dazu stehe ich auch. Parteien, die einen öffentlichen Kreuz-Zug gegen Muslime und auch Juden und Jüdinnen (Inserat der FPÖ gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel) führen und damit religiöse Gefühle für machtpolitische Zwecke instrumentalisieren, sind für mich als Grüne und als österreichische und europäische Bürgerin politische Gegner. Das wird auch so bleiben.


  • 13:23 shinafein

    Wie stellen Sie sich eine europäische Lösung im Bereich der Sicherheit und der Asylpolitik vor? Man könnte vermuten Sie verfahren nach dem Motto: Türen auf; alles herein; wir werden uns schon vertragen.

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Für Fragen wie Asylpolitik und Migration, die ganz Europa betreffen, kann es nur gemeinsame europäische Lösungen geben. Ich habe als Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei für diesen Wahlkampf gemeinsame Konzepte der Grünen für Migrations- und Asylpolitik konzipiert, die auch für uns österreichische Grüne gelten. Wir wollen eine geregelte Zuwanderungspolitik, die sowohl für in Österreich lebende als auch für MigrantInnen Klarheit bringt, wer zuwandern kann, was die Menschen hier erwartet und was hier möglich ist (Punktesystem nach kanadischem Vorbild). Und wir wollen eine verantwortliche europäische Asylpolitik, die gemeinsame Standards für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen definiert. Das macht auch die Asylrichtlinie, über die derzeit so heftig debattiert wird: Sie legt zum Beispiel fest, dass Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, also Kinder ohne Eltern, nicht mehr in Schubhaft genommen werden dürfen. Das müsste eigentlich auch eine ÖVP und eine SPÖ verteidigen und nicht wie ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete im Europaparlament mit der Le-Pen-Partei und dem Vlaams Belang mitstimmen.


  • 13:25 Berta2080

    Wie können Sie für den Beitritt der Türkei sein, wenn diese nicht mals das EU-Mitglied Zypern anerkennt?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Die Türkei ist derzeit ist derzeit nicht beitrittsreif und die Entscheidung darüber wird auch nicht in den nächsten fünf Jahren fallen. Für einen Beitritt muss sie sowohl alle Menschenrechts- und Wirtschaftskriterien der EU erfüllen als auch Zypern anerkennen, das steht für mich außer Frage.


  • 13:27 stephan tomann

    Sie erklären ihr Wahlplakat als Hommage an Karl X. und die Julirevolution. Karl X. ist nach der Revolution geflohen und hat das Volk im Stich gelassen. Wollen Sie deshalb nach Brüssel gehen?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Nein, sicher nicht! Außerdem ist das Wahlplakat keine Hommage an Karl X., sondern an den Widerstand gegen seinen Versuch, die Errungenschaften der Französischen Revolution wie Pressefreiheit, freie Wahlen und die Entmachtung der Aristokratie rückgängig zu machen. Ich will nicht nach Brüssel flüchten, sondern ich möchte dort Europäische Politik gestalten und für ein starkes soziales und ökologisches Europa kämpfen. Und das wird auch den Österreichern und Östereicherinnen nutzen.


  • 13:28 stephan tomann

    Noch einmal zu den Plakaten der Grünen: Sie lügen! Tun Sie das mit Absicht? Letzte Woche haben Sie im Chat der salzburgernachrichten meine frage ob Ihr Wahlkampfplakat die Schlacht um Iwo Kima darstellen sollen anders beantwortet: Sie sagten es IST eine Hommage an Karl X. Soll ich Ihnen den screenshot schicken?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Wenn das wirklich so war, dann war es tatsächlich mein Fehler in der Eile des Beantwortens. Entschuldigen Sie. Es ist keine Hommage an Karl X., sondern an die Julirevolution, also gegen seine Absichten.


  • 13:29 Pflanze

    Wie stehen Sie, s.g. Frau Lunacek zu einem EU-weiten Rauchverbot? Sinnvoll, weil dann kein nationaler Populismus auf Kosten der Gesundheit (siehe Österreich) oder abzulehnende Überschreitung der Kompetenz der EU (Vertrag von Nizza)? Halten Sie es für richtig, dass EU mit Lissabon-Vertrag Kompetenz in Sachen Rauchverbot erhält? Wenn ja/nein, warum??

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Grundsätzlich halte ich ein EU-weites Vorgehen gerade auch in Gesundheitsfragen für sinnvoll. Wichtiger wäre es jedoch fürs Erste, dass es in Österreich eine klare Regelung (klares Rauchverbot) gibt, weil das auch für das Gastgewerbe viel einfacher wäre. Wenn es in Italien funktioniert, warum soll das nicht in Österreich funktionieren?


  • 13:32 Mahlzeit

    Stichwort Atomfrage wir errinnern uns an die Zeit vor dem EUbeitritt Tschechiens. Wo die Freiheitlichen eine Volksbefragung zum Thema Temelin inizierten und die Grünen fast untätig wirkten. Man bekommt fast das Bild dass die Grünen ihre eigenen Kernthemen nicht mit der Energie verteidigen die man sich erwarten würde. Woran liegt dieses Bild?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich kann dieses Bild nicht teilen, weil ich den Kampf aller Grünen in Europa gegen Atomkraft aus meiner Tätigkeit als Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sehr gut kenne. Beim Volksbegehren der Freiheitlichen gegen Temelin haben wir Grüne uns ganz klar gegen das Kraftwerk Temelin engagiert, wir haben jedoch auch darauf aufmerksam gemacht, dass das dahinterliegende Interesse der Freiheitlichen gegen den EU-Beitritt Tschechiens gerichtet war. Das stand unserem Bemühen um das Geeinte Europa massiv entgegen. Wir Grüne sind übrigens die einzige politische Familie in Europa, die beim Thema Anti-Atompolitik geeint sind und geeint agieren. Alle anderen sind gespalten: Zum Beispiel die Europäische Sozialdemokratie, wo Brown in Großbritannien elf neue Atomkraftwerke bauen will oder Berlusconi und Sarkozy von den Konservativen, die massiv Atomrenaissance betreiben.


  • 13:34 Krowodin

    Gerade berichten die Nachrichten von einem neuen Atomtest in Nordkorea. Was kann man nach den jahrelangen Verhandlungen mit Nordkorea noch tun, damit es eine Umkehr in der Atomwaffenpolitik Pyöngyangs gibt?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Politischen Druck machen und verhandeln, verhandeln, verhandeln. Und die zarten Pflänzchen der Zivilgesellschaft inklusive JournalistInnen so vorsichtig wie möglich unterstützen.


  • 13:36 Michi_Austria

    Finden Sie es gleichberechtigt, dass es sehr viele Förderungen der Frauen in der EU gibt wie etwas den "Girls day", aber für Burschen nichts getan wird?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Es ist immer noch so, dass Mädchen hauptsächlich drei bis vier Lehrberufe ergreifen, in denen sie kaum Chancen haben, tatsächlich auch Karriere zu machen. Hier ist es wichtig, zum Beispiel wie mit dem Girls' Day, Mädchen für technische Berufe - gerade in Bereichen erneuerbare Energien - zu interessieren. Ob es tatsächlich keine Programm für Burschen gibt, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen, ich weiß nur, dass es zum Beispiel Programme gibt für den Lehrlingsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Das halte ich auf jeden Fall für sinnvoll, sowohl für Burschen als auch für Mädchen.


  • 13:40 patricia90

    Wenn Sie für die Gleichberechtigung der Homosexuellen sind, sind Sie dann auch gegen die christliche Religion und deren Heilige Schrift, die Bibel?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Nein, ich bin nicht gegen die christliche Religion und auch nicht gegen die Bibel. Sie finden auch im Neuen Testament meines Wissens nach keine Passagen gegen Homosexualität, sondern nur um Alten Testament. Und ich bin überzeugt, dass Jesus Christus, der sich für benachteiligte Menschen eingesetzt hat, sich sicherlich auch für gleichgeschlechtlich Liebende eingesetzt hat, auch wenn das nirgendwo berichtet wird.


  • 13:43 abstrakt

    Sehr geehrte Frau Lunacek, ich bin selbst homosexuell und fühle mich nicht diskriminiert, finden sie es richtig seine sexuelle orientierung so offen zur schau zu stellen und möglicherweise damit auf wählerfang zu gehen?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich habe meine Liebe zu Frauen nie verheimlicht und habe auch keinen Grund gesehen, dies zu tun, als ich in die Politik gegangen bin. Außerdem hatte ich keine Lust, mich mich davor zu fürchten, dass "irgendjemand daraufkommt" und ich eventuell sogar Erpressungen ausgesetzt bin. Drittens finde ich es wichtig, gerade für junge Leute in der Zeit des Coming-Out, dass sie Vorbilder haben und dadurch lernen, keine Angst haben zu müssen, ihre Liebe zu leben. Diese Haltung hat nichts mit Wählerfang zu tun. Ich würde mir wünschen, dass Lesben und Schwule in den anderen Parteien auch offen dazu stehen. Es würde vielen Lesben und Schwulen in Österreich helfen, selbstverständlicher mit ihrer eigenen Homosexualität umzugehen.


  • 13:45 stefania

    Wieso äußert sich Ihre Partei, die ja die Emanzipation der Frauen an ihre Fahnen geheftet hat, nie zu den Rechten der Frauen im islamischen Kulturkreis ?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Gerade ich habe das als Außenpolitiksprecherin immer wieder und lautstark auch bei Treffen mit Vertretern von islamischen Regimen gemacht. Wir Grüne treten für Frauenrechte ein, egal in welchem Kulturkreis, und müssen uns dadurch auch manchmal von nicht so emanzipatorisch denkenden Politikern sagen lassen müssen, dass Diskriminierungen eben auch mit anderen Kulturen zu tun haben. Das halte ich für falsch, Frauenrechte sind Menschenrechte - nicht erst seit der Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, wo dieses Prinzip endlich auch von den Vereinten Nationen anerkannt wurde.


  • 13:45 dermitdemziel

    Wäre es angesichts des Zivildienermangels und im Namen der Gleichberechtigung nicht wünschenswert, auch Frauen zum Zivildienst zu verpflichten?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Nein, weil der Zivildienst immer noch Wehrersatzdienst ist.


  • 13:47 kripale

    Ist das Europäische Parlament ein Abstellgleis für "alte Dinosaurier" aus der österreichischen Innenpolitik wie Strasser oder Stadler? Wieso hat man insgesamt den Eindruck, dass Österreich nicht gerade seine kompetentesten Europäer nach Brüssel schickt?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Manche Parteien pflegen das so handzuhaben, wir Grünen nicht. Ich finde es falsch, Politiker ins Europäische Parlament schicken zu wollen, die an dem Bauen des Gemeinsamen Europa kein Interesse haben (wie Strasser, Stadler oder Mölzer).


  • 13:50 Ratio

    Was - glauben Sie - werden Sie besser als Voggenhuber in Brüssel machen und zwar soviel, dass eine Ablöse von ihm sinnvoll wird?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Voggenhuber hat die Wahl um den ersten Platz am Bundeskongress verloren. Er konnte sich nicht dazu entschließen, um den zweiten Platz anzutreten. Ich bin eine starke Teamspielerin und habe als Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei in den letzten drei Jahren den gemeinsamen Europäischen Wahlkampf, den wir jetzt führen, inhaltlich vorbereitet und bin überzeugt, dass dies zu einem Stärkerwerden der Europäischen Grünen im Europaparlament führen wird, weil wir erstmals auch Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsländern haben werden. Das wird auch unsere gemeinasamen politischen Anliegen wie die Demokratisierung, die Anti-Atompolitik und die Anti-Gentechnikpolitik forcieren.


  • 13:52 se-michi

    Sehr geehrte Frau Lunachek Mit dem Vertrag von Lissabon werden nahezu alle Entscheidungen supranational (Parlament + Rat) entschieden. Einzig und allen die GASP (Gesamt Europäische Sicherheits/Außenpolitik) wird noch intergouvamental (nur von den Regierungschefs) entschieden. In wie weit soll das so bleiben? Sind sie dafür das Europa einheitlich auch in außenpolitischen Fragen gemeinsam auftritt und dadruch sich endlich unabhängig von der Nato macht - oder soll das jedem Land selbst überlassen sein? Danke für Ihre Antwort

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich bin auf jeden Fall für eine gemeinsame Europäische Außenpolitik, die - und da stimme ich Ihnen voll zu - Europa auch unabhängiger von der Nato machen sollte. Es war für mich auch als Außenpolitiksprecherin im Nationalrat unterträglich, wie lange es oft gedauert hat, bis die EU zu gemeinsamen Positionen in Außenpolitikfragen sich durchgerungen hat. Gerade beim Irak-Krieg war es eine Schande für Europa, hier nicht gemeinsam dagegen aufzutreten.


  • 13:56 leo gutmensch

    Die FPÖ instrumentalisiert auf ihren Plakaten wieder mal linke Themen: "Für alle da, nicht für Konzerne und Finanzmafia". Warum kritisiert Grün nicht die Mitschuld der EU an der aktuellen Finanzkrise?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Klar thematisiere ich das, zum Beispiel durch den Vorwurf an Kommissionspräsident Barroso, dass dieser zwei Jahre lang die grünen Vorschläge aus dem Europaparlament für Regeln für die entfesselten Finanzmärkte (zum Beispiel Hedgefonds) nicht umgesetzt hat. Abgesehen davon sind die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten, die sich nicht zu einer Trockenlegung der Steueroasen aufraffen konnten und können, mitschuld daran. "Der EU" alleine die Schuld zu geben übersieht die Tatsache, dass die Entscheidungen in der EU vorrangig in den Räten fallen - und diese von nationalen Regierungen besetzt sind. Abgesehen davon haben wir Grüne und ich mich persönlich seit Jahren etwa für soziale und ökologische Standards bei Konzernen ausgesprochen. Ich kann Ihnen gerne die entsprechenden Anträge im Nationalrat und auch der Grünen im Europaparlament dazu per Mail zukommen lassen. Und auf unserem Textplakat steht übrigens groß "Spekulationsfrei" als Forderung.


  • 13:59 ultra_

    Europäische Politiker im rechten Spektrum sprechen immer von einem "Europa der Regionen" oder einem "Europa der Vaterländer". Wie stellen Sie sich die Zukunft der EU vor bzw. wie sehen ihre langfristigen Ziele in der Einigungspolitik des europäischen Kulturraums? Sind Sie für ein Europa der Marke "United States of Europe"?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Ich bin für ein Europa der "Einheit in der Vielfalt". Der Reichtum europäischer Kulturen, Sprachen, Geschichte usw. ist die Basis für dieses gemeinsame Europa. Und gerade weil es in der Vergangenheit viel zu viele Kriege und gewaltvolle Auseinandersetzungen gegeben hat, ist der Bau dieses Einigungsprojektes eines meiner zentralen Anliegen. Das darf aber nicht heißen, dass regionale oder kulturelle Eigenheiten untergehen. Das macht auch die EU nicht, sie fördert im Gegenteil auch regionale Sprachen - so wird zum Beispiel im Europaparlament jetzt auch Katalanisch gedolmetscht. Die Marke "United States of Europe" gefällt mir, bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg, und ob es am Ende ein Bundesstaat oder ein Staatenbund ist, kann jetzt noch niemand sagen, auch ich nicht.


  • 14:00 karlakolumna

    Die Demontage von Voggenhuber erschüttert meiner Meinung nach den EU-Kurs der Grünen. Es kommt einem so vor, als wäre ihre Nominierung purer Aktionismus in einer Phase von Planlosigkeit. Ist ihre "Ja, aber.."-Strategie nicht symptomatisch für diesen Befund?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Nein und ich habe in meinen bisherigen Antworten und im Wahlprogramm klargemacht, wofür ich stehe. Ein starkes gemeinsames Europa, wo Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vorangetrieben werden. Deshalb: Vorwärts Europa!


  • 14:01 Pflanze

    Fühlen Sie sich als europäische Österreicherin, als österreichische Europäerin oder als Österreicherin in Europa?

    ANTWORT VON Ulrike Lunacek:
    Als österreichische Europäerin.


  • 14:03 Ulrike Lunacek

    Vielen Dank für die vielen interessanten Fragen. Wer nicht drangekommen ist oder wer noch etwas näher wissen will, kann mir gerne unter ulrike.lunacek@europeangreens.org eine Mail schicken, die ich dann gerne beantworte.


  • 14:04 DiePresse.com.Moderator

    Wir danken Ulrike Lunacek für die interessante Diskussion mit unseren Usern!