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Merkel: Wirtschaftsflüchtlinge können nicht bleiben

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
Deutschlands Kanzlerin Angela MerkelBloomberg
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Deutschland versucht dem Eindruck entgegenzutreten, das Land stehe Migranten prinzipiell offen.

Verfolgte ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein - auf diese Formel lässt sich die jüngste Klarstellung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik: Die Europäische Union werden denen Schutz gewähren, die aus einem Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt seien, sagte Merkel in Berlin: „Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibesperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen."

Merkel forderte zugleich eine verstärkte Hilfe für die syrische Flüchtlinge in den Aufnahmelagern rund um Syrien. „Vorrang muss haben, dass jeder nahe seiner Heimat Schutz findet.“ Es könne nicht sein, dass das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk riesige Lücken in ihren Budget hätten und Rationen für Menschen in Flüchtlingseinrichtungen etwa im Libanon kürzen müssten.

Deutsche Botschaften starten Kampagne

Deutschlands Botschaften haben unterdessen mit einer Informations-Kampagne begonnen, die in den Herkunftsländern der Flüchtlinge falsche Erwartungen ausräumen soll: So hat etwa der deutsche Botschafter in Afghanistans Hauptstadt Kabul am Samstag Vertreter der Regierung Afghanistans und mehr als einem Dutzend Journalisten getroffen, um ihnen eine Botschaft zu überbringen: Man solle nicht alles glauben, was über Deutschland erzählt werde. "Willkommenskultur" bedeute nicht, dass nun jeder nach Deutschland oder in die EU kommen könne. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Afghanistan liege derzeit nur bei 30 Prozent.

Und am Freitag veröffentlichte die deutsche Botschaft im Libanon auf ihrer Facebook-Seite eine ebenso unmissverständliche Nachricht: "Es stimmt nicht, dass Deutschland die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen zugesagt hat", heißt es in einem umgehend ins Arabische übersetzten Beitrag.

 

(APA/DPA/Reuters)