Immer mehr Flüchtlinge kommen Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erörtern heute die Vorgehensweise der Regierung.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben kurzfristig für heute 10.30 Uhr eine Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise angesetzt. Sie wird in Wien stattfinden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hält um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise in Heiligenkreuz ab.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin am Montag: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten." Für Dienstag ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.
Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.
Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, erklärte Mikl-Leitner: "Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?" So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Vor allem braucht es dazu aber jetzt das 'Go' der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit", so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Die ÖVP Burgenland fordert angesichts der immer schwieriger werdenden Lage an der Grenze in Nickelsdorf und Heiligenkreuz die Einsetzung eines Koordinators auf Landesebene. Blaulichtorganisationen und Privatinitiativen hätten ein großes Problem: "Es fehlt bei aller Hilfsbereitschaft an der Koordination", so Klubobmann Christian Sagartz am Montag in Eisenstadt vor Journalisten.
Es brauche sofort eine zentrale und landesweite Anlaufstelle, "einen Koordinator, der Daten zentral sammelt, Informationen weitergibt und Lagerbestände auf einen Blick hat. Denn ich glaube nicht, dass Facebook und Co. die geeigneten Informationsquellen sind für all jene, die hilfsbereit sind und etwas spenden möchten", meinte Sagartz.
Das Land solle mit seinen Behörden tätig werden und vor allem eine landesweit akkordierte Koordination übernehmen. "Das ist eine Möglichkeit, die wir als Landesinstitution jederzeit bereitstellen können, und das sollte möglichst rasch passieren."
Die Grenzen der Möglichkeiten für die Einsatzkräfte und die vielen Freiwilligen seien bald erreicht, so der ÖVP-Politiker: "Es muss eine Koordination zwischen allen Beteiligten passieren. Gefordert sind das Bundeskanzleramt und das Innenministerium. Das Hin- und Herverschieben von Verantwortlichkeiten ist derzeit unangebracht. Unsere Bundes- und Landesregierung müssen jetzt beweisen, dass sie auch im Krisenfall ihre Hausaufgaben erledigen können."
"Dramatische Situation in EU"
Der deutsche Staatsminister im Außenamt, Michael Roth, hat die Grenzschließung Deutschlands zu Österreich verteidigt und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU gefordert. "Wir befinden uns in einer dramatischen Situation in ganz Europa, wir brauchen eine gemeinsame Lösung in Europa", sagte Roth am Montag vor Beratungen der EU-Außen- und Innenminister.
Deutschland verschließe sich einer Lösung nicht. "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", so Roth. Deutschland erwarte von den EU-Partnern einen Beitrag zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen.
Zur Frage, ob Deutschlands Grenzkontrollen einen Dominoeffekt auslösen werden, sagte Roth: "Wir stehen nach wie vor zu Schengen, für eine humanitäre und solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage." Deutschland nutze die rechtlichen Möglichkeiten, die Schengen eröffnet. Demnach dürfte Schengen zeitlich befristet ausgesetzt werden. "Das darf keine Dauerregelung werden", sagte er.
Zur Frage eines möglichen EU-Sondergipfels sagte Roth: "Es hängt nicht von den Formaten ab, sondern vom Willen der Mitgliedstaaten, endlich über ihren Schatten zu springen." Deutschland stehe als größtes EU-Mitgliedsland zu seiner Verantwortung. Ob es allerdings reiche, um zu einer Lösung zu kommen, bei der die EU handlungsfähig bleibe "und sich nicht blamiert", sei "nicht sicher", "aber ich bleibe optimistisch".
"Europa muss Hilfe verbessern"
Mit einem dringenden Appell hat der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Zeid Ra'ad al-Hussein am Montag in Genf.
Ausdrücklich begrüßte Al-Hussein bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.