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Analyse: Eine Grenzerfahrung für die Bundesregierung

(c) APA/EPA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Antworten, wie die Grenze nun kontrolliert wird, gibt die Koalition nicht. Es ist mehr ein Reagieren denn ein Regieren in der Flüchtlingsfrage. Doch ohne Lösung auf EU-Ebene ist die Lösung auch schwer zu finden.

Wien. Egal, wie oft man bei der Pressekonferenz am Montag im Kanzleramt nachfragte: Eine klare Antwort, wie die Grenzübergänge nun gesichert werden sollen, war weder Kanzler Werner Faymann noch Vize Reinhold Mitterlehner zu entlocken. Die Polizei werde das entscheiden, so die Formel, auf die sich die Regierungsspitze zurückzog. Und im Übrigen habe es eh schon immer wieder Kontrollen gegeben.

Ein Assistenzeinsatz des Heeres an der grünen Grenze sei nun zwar nötig geworden. Aber eigentlich liege der Schwerpunkt der Aufgabe auch hier gar nicht in der Grenzsicherung, sondern in humanitären Aufgaben. Und man werde niemanden festhalten, der nach Österreich will, nur informieren.

Ein bisschen Abschreckung an der Grenze, ein bisschen Humanität. Es ist der Versuch der Regierung, es mit dieser Taktik allen recht zu machen. Jenen Österreichern, die ob des Migrantenansturms beunruhigt sind, ebenso wie jenen, die einen offenen Umgang mit Asylwerbern einmahnen. Kanzler Werner Faymann mag noch nie für klare Worte berühmt gewesen sein, dieser Tage ist er es noch weniger. Man will in der SPÖ-Wählerschaft auch nicht eine der beiden Flanken vergrämen. „Wir können nicht die Asylfrage der Welt in Deutschland und Österreich lösen“, mahnt Faymann dann aber doch ein.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (dessen Partei schon am Sonntag Grenzkontrollen wollte) formuliert härter. Sagt, dass es laut Gerüchten momentan auch abseits der Syrer Leute gibt, „die die Gunst der Stunde nutzen und mitmarschieren“. Unisono wird betont, dass man handeln musste, zumal Deutschland Grenzkontrollen einführte. Und man nun nichts anderes mache als die Deutschen.

 

Seit Frühjahr den Ereignissen hinterher

Das ist bezeichnend: Es ist ein Reagieren, kein Agieren, das die Regierung in der Flüchtlingsfrage zeigt. Auf den Ansturm von Syrern im Frühjahr war man nicht vorbereitet. Es folgte die Weisung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Asylanträge nicht so schnell zu bearbeiten, sondern sich auf Dublin-Fälle (mit ihren Regeln zur Rückführung von Asylwerbern in andere EU-Länder) zu konzentrieren. Auf die Schleppertragödie mit 71 Toten in einem Laster folgen im August verstärkte Kontrollen gegen Schlepper. Auf Grenzkontrollen der Deutschen folgen nun Grenzkontrollen der Österreicher. Welche? Schauen wir mal, was passiert.

Die Bundesregierung hat es freilich auch nicht leicht. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Die nun getroffenen Maßnahmen sind Signale nach Brüssel, sie sind Signale an andere EU-Staaten, die sich gegen eine faire Aufteilung von Asylwerbern sperren. Die Probleme lösen werden die nun von der Bundesregierung gefällten Entscheidungen aber auch nicht. „Wir wollen Dublin außer Kraft setzen durch neue, bessere Regelungen“, sagt Werner Faymann. „Aber die gibt es noch nicht.“

Es darf weiter gewartet werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2015)