Eigentlich sollte der Einsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen Ende dieses Jahres auslaufen. Bundeskanzler Faymann spricht sich für eine Verlängerung aus, die Minister Darabos und Fekter stehen dem positiv gegenüber. Experten sind dagegen.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann will den Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum verlängern. Faymann regte dies am Dienstag als einen von drei Punkten an, die er zur Bekämpfung der Kriminalität vorsieht.
Die Alternative dazu wäre ein gleichwertiger Ersatz durch die Polizei, so Faymann. Dies sei aber nicht abzusehen. Daher gehe er von der Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Eigentlich sollte dieser mit Ende 2009 auslaufen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass sie einer Verlängerung grundsätzlich positiv gegenüberstünden. Beide wollen aber noch die Evaluierungsergebnisse, die im Sommer erscheinen sollen, abwarten.
Wegen Kriminalitätsentwicklung sinnvoll
"Ich bin schon der Meinung, dass wir positiv über eine Verlängerung reden sollten", sagte Darabos. Er halte dies vor allem wegen der Kriminalitätsentwicklung für sinnvoll. Außerdem sei die Bevölkerung für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, "und warum sollte die Politik nicht auf die Bevölkerung hören". Auch Fekter betonte, dass sie schon letztes Jahr für eine Verlängerung des Einsatzes war, sie wolle aber trotzdem die Evaluierungsergebnisse abwarten. Wenn die Bevölkerung aber meine, dass die Soldaten bleiben sollen, könne man in diese Richtung entscheiden, denn das Instrument habe sich bewährt.
Zur Kritik, dass eigentlich das Innenministerium und nicht das Verteidigungsministerium für Sicherheit zuständig sei, meinte Fekter, "wenn die Polizei, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist, Informationen aus der Bevölkerung oder von Präsenzdienern bekommt, sind wir sehr froh darüber".
Seit 2008 kostet der Assistenzeinsatz rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Innenministerin ist der Meinung, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dieses Geld wert ist. Derzeit seien rund 800 Personen im Assistenzeinsatz, erklärte Darabos. Er kann sich auch zukünftig diesen Rahmen vorstellen.
Niessl begrüßt Vorstoß Faymanns
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte den Vorstoß Faymanns ebenfalls. Er betonte, damit werde "einer sicherheitspolitischen Forerung des Landes Burgenland Rechnung getragen". Allerdings könnten die Assistenzsoldaten "kein Ersatz für die rund 270 fehlenden Polizisten im Burgenland sein", erklärte er und verwies zeigleich auf den "dramatischen Anstieg der Einbruchsdiebstähle im Burgenland". Eine verfrühte Beendigung des Assistenzeinsatzes wäre nach Ansicht Niessls "ein Anschlag auf die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer".
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich ebenfalls erfreut über die geplante Verlängerung des Assistenzeinsatzes: "Denn dieser Assistenzeinsatz hat sich bewährt und ist angesichts der derzeitigen Situation nach wie vor notwendig", sagte er.
Scharfe Kritik von Verfassungsexperten
Verfassungsexperten kritiseren die gewünschte Verlängerung des Assitenzeinsatzes. Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedinungen, erklärte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Dienstag. Sein Kollege Heinz Mayer betonte, in seinen Augen sei der Einsatz "längst verfassungswidrig".
Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht.
Verfassung ändern oder Einsatz beenden
Man müsste entweder die Verfassung ändern oder die Assistenzeinsätze aufgeben, so Funk. Juristisch könne man aber nicht viel dagegen unternehmen, die Vorgehensweise falle in die Verantwortung der Bundesregierung. Noch schärfer die Kritik von Mayer: "Ich halte den Assistenzeinsatz längst für verfassungswidrig, aber das ist er schon seit 17 Jahren. Das wird halt jetzt prolongiert".
Die Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen, so Mayer. Wie auch Funk verwies er darauf, dass die Soldaten ja gar keine Befugnisse hätten und lediglich die Polizei über ihre Beobachtungen informieren dürften.
Faymann zu Barroso
Faymann kündigte unterdessen auch an, am morgigen Mittwoch in Brüssel bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorzusprechen und das Thema Schengen-Außengrenzen aufs Tapet bringen zu wollen. Die Frage sei, ob es hier Lücken gebe. Der dritte Punkt sei die Personalaufstockung bei der Polizei. Hier brauche man Tempo, VP-Innenministerin Maria Fekter habe seine volle Unterstützung.
Vor allem FPÖ und BZÖ setzen im laufenden EU-Wahlkampf auf das Thema Kriminalität, das sie unmittelbar mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen in Zusammenhang bringen.
Der Assistenzeinsatz
Seit der Erweiterung des Schengenraumes im Dezember 2007 läuft der Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum nicht mehr direkt an der Landesgrenze, sondern im grenznahen Raum. Die Aufgabe der eingesetzten Soldaten ist es, zu patrouillieren und verdächtige Beobachtungen der Exekutive zu melden. Die Soldaten selber haben keine Exekutivbefugnisse.
Im November 2008 beschloss die Regierung, den Einsatz bis Ende 2009 zu verlängern. Der Einsatz ist seit dem Fall der Schengengrenzen umstritten.
Der Assistenzeinsatz war 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingeführt worden. Der im Burgenland zu überwachende Abschnitt ist 370 Kilometer lang, etwa 100 Kilometer entfallen auf Niederösterreich. Aufgabe der Assistenzsoldaten war es ursprünglich, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Seit Öffnung der Schengengrenze und dem Wegfall der Kontrollen 2007 ist dies nicht mehr notwendig.
Insgesamt waren seit Einführung des Assistenzeinsatzes knapp 350.000 Soldaten aus ganz Österreich an der Ostgrenze stationiert. Derzeit sind 800 Soldaten im Grenzraum unterwegs, bis zu 900 sind im unmittelbaren Einsatz möglich. 600 weitere bilden eine Reserve.
Im Ministerrat wurde außerdem der Verkauf von Munition für Jaguar Panzer an Tunesien beschlossen. Diese werde vom Heer nicht gebraucht, meinte Darabos, deshalb sei man gesetzlich dazu verpflichtet, die Munition loszuwerden. Mit dem Geschäft konnte man laut Darabos zwei Millionen Euro lukrieren. Hätte man die Munition vernichten müssen, hätte dies 600.000 Euro gekostet. Interessenten für die Panzer selbst gebe es zwar auch, ein Verkauf stehe aber derzeit nicht zur Diskussion.
(APA/Red.)
