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Kreml-Partei "Geeintes Russland" gewinnt Regionalwahlen

Regionalwahlen in Russland
Regionalwahlen in Russlandimago/ITAR-TASS
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Die Putin-Partei stellt künftig 19 von 21 neu gewählten Gouverneuren. Die Opposition will am Sonntag in Moskau gegen Wahlbetrug demonstrieren.

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat die Regionalwahlen vom Sonntag mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Von den 21 zu wählenden Gouverneuren stellt sie künftig 19, wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte.

 

In einigen Regionen, etwa im mehrheitlich muslimischen Tatarstan, entfielen demnach mehr als 90 Prozent auf Geeintes Russland. Nur in der Region Smolensk siegte bei der Gouverneurswahl der Kandidat der ultranationalistischen, rechtspopulistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). In der sibirischen Region Irkutsk schnitt der Kandidat der Kommunistischen Partei so gut ab, dass eine Stichwahl fällig ist.

 

Auch bei der Wahl zu elf Regionalvertretungen erreichte die Kreml-Partei mehrmals einen Stimmenanteil von mehr als 70 Prozent, nur in der Region Nowosibirsk lag sie unter 50 Prozent.

 

Bei den Wahlen zu hunderten Gemeinderäten brachten die beiden Kreml-nahen Parteien, LDPR und KP, einige Kandidaten durch. Das oppositionelle Wahlbündnis RPR-Parnas, das nur in der 300 Kilometer von Moskau entfernten Region Kostroma antreten durfte, verfehlte mit 2,2 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Regionalparlament.

 

Das RPR-Parnas-Bündnis wurde vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und dem ehemaligen Regierungschef Michail Kassjanow angeführt. Die liberale Oppositionspartei Jabloko trat Russland-weit mit 1500 Kandidaten an, stellte aber nur einen Bewerber für einen Gouverneursposten. Sie errang einige Mandate in Gemeinderäten und Regionalparlamenten in Zentralrussland und in Sibirien.

 

Nach Angaben von Regierungskritikern waren zahlreiche Oppositionspolitiker an einer Kandidatur gehindert worden, zudem waren sie kaum in den Medien vertreten. Die Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von Hinweisen auf vermutlich massiven Wahlbetrug. Nawalny rief für kommenden Sonntag zu einer Protestdemonstration in Moskau auf.

 

Trotz der vorhersehbaren Ergebnisse gelten die Wahlen zumindest als begrenzter Stimmungstest für den Kreml vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Stimmberechtigt waren rund 60 Millionen Russen.

(APA/AFP)