Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, versprach ihrem Gast, Werner Faymann, trotz verstärkter Grenzkontrollen weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Beide drängten auf einen EU-Gipfel.
Berlin. So sieht sie also aus, die deutsch-österreichische Zusammenarbeit: Jene Flüchtlinge, die sich derzeit in Österreich aufhalten, werden nicht an der Durchreise in Richtung Norden gehindert. Österreich kann weiterhin auf die Großzügigkeit seines deutschen Nachbarn bauen. „Österreich kann sicher nicht anstelle von Deutschland alle Menschen aufnehmen und versorgen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel.
Die deutsche Kanzlerin betonte, dass Deutschland seine Grenzen am vergangenen Wochenende „nicht zugemacht“ habe. Vielmehr gehe es bei der Maßnahme um die Kontrolle und die gemeinsame Abwicklung der Flüchtlingsströme. „Danke, liebe Angela, für die gute und enge Zusammenarbeit“, sagte denn auch Faymann.
Die Entscheidung vor zwei Wochen, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, bezeichnete Merkel als „humanitäre Ausnahme“, um „Menschen zu helfen“. Für „uns als Nachbarn“ sei dies selbstverständlich. Nicht gelten lassen wollte sie die Kritik einiger europäischer Partner, mit der Aufhebung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge eine Sogwirkung ausgelöst zu haben. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch dafür entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte die Bundeskanzlerin.
Faymann stellte klar, dass es nicht die Aufgabe von Österreich, Deutschland und Schweden sein könne, das Recht auf Asyl allein zu stemmen. Er appellierte daher an die anderen EU-Staaten, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu warten, bis das Problem vorbeiziehe. Solidarität sei keine karitative Tätigkeit, so Faymann.
EU-Sondergipfel nächste Woche?
Nach einer Telefonkonferenz zwischen Faymann, Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk drängte man auf einen EU-Sondergipfel der Regierungschefs. Schon am nächsten Dienstag werden sich die Innenminister erneut treffen, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Am Abend gab die Kommission bekannt, dass die mit Mittwoch startenden Grenzkontrollen in Österreich mit den Schengen-Regeln in Einklang stünden. Faymann verteidigte am Abend im ORF die Grenzkontrollen, auch um gegen Schlepper und Kriminalität vorgehen zu können.
Erst am Montag hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel nicht auf einen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge einigen können. Die osteuropäischen Staaten legten sich zum wiederholten Mal quer. Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, lehnt verpflichtende Quoten ab und würde diese „niemals akzeptieren“, wie er gesagt hat. Auch wies er die Drohung finanzieller Konsequenzen für jene zurück, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden.
Ungarn will auch Zaun zu Rumänien
Der ungarische Zaun an der serbischen Grenze zeigte Wirkung. Am Dienstag drängten weniger Flüchtlinge in den Norden. Doch Ungarn gibt sich damit nicht zufrieden, es will nun auch eine Absperrung an der Grenze zu Rumänien errichten.
In Deutschland und Österreich entspannte sich die Lage etwas – die deutschen Behörden registrierten lediglich 3800 neue Flüchtlinge. In den Bundesländern, allen voran in Bayern, war die Lage zuvor höchst angespannt gewesen. Der Freistaat sah sich bei der Unterbringung von Schutzsuchenden am Limit. Merkel beugte sich daraufhin dem Druck und ordnete vorübergehende Grenzkontrollen an. Deswegen kam es zu mehrstündigen Verspätungen.
In Nickelsdorf trafen bis Dienstagmittag etwa 6000 Flüchtlinge ein. Am Montag waren es im Burgenland noch 20.000 gewesen. Mit Mittwoch, null Uhr, führt Österreich nun wieder Grenzkontrollen durch. Die Regierung erließ Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung und informierte die EU-Kommission. Bis zu 2200 Soldaten sollen nun primär an der Grenze zu Ungarn, bei Bedarf aber auch an der italienischen, slowenischen und slowakischen Grenze, im Einsatz sein. Wie die Grenzkontrollen genau aussehen, so heißt es aus dem Innenministerium, werden die Einsatzkräfte vor Ort entscheiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2015)
