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Buhmann Europas: Aber Viktor Orbán hat doch recht

Ungarns Premier kann sich durch Deutschlands Vorgehen bestätigt sehen.

Was musste sich der ungarische Regierungschef in den vergangenen Wochen nicht alles anhören: Er sei ein „Rechtsnationalist“ mit fragwürdigem Demokratieverständnis; er verachte die europäischen Werte; seine Flüchtlingspolitik erinnere an die „dunkelste Zeit unseres Kontinents“.

Auch wenn diese einigermaßen einfältige Gleichsetzung – im Grunde eine grobe Verharmlosung des Holocaust – rundum auf Ablehnung stieß, bleibt Viktor Orbán der Buhmann Europas. Vereinzelte Stimmen, wie etwa jene der bayrischen CSU, die darauf hinweisen, dass er nur geltendes EU-Recht umgesetzt habe, finden bisher noch wenig Gehör.

Tatsächlich aber sind die Maßnahmen Orbáns eben jene, die der deutsche Innenminister vor wenigen Tagen bei der Bekanntgabe der Schließung der deutschen Grenzen lautstark verlangte: Dass nämlich die EU-Außengrenze gesichert werden müsse und dass Asylsuchende ordnungsgemäß im ersten EU-Land, das sie betreten, registriert werden müssen.

Auch die Forderung nach einem möglichst raschen Asylverfahren, um reine Wirtschaftsflüchtlinge von tatsächlich Asylberechtigten zu trennen, ist längst Konsens quer durch Europa. Dass er aber auch nicht zögern wird, abgelehnte Asylsuchende abzuschieben, wird bei uns schon wieder mit Empörung registriert. Ebenso wie die Einführung des Straftatbestandes des illegalen Grenzübertritts.

 

Den Ungarn verpflichtet

Da darf man dann allerdings schon fragen, ob es nicht sinnvoll ist, unkontrollierte Flüchtlingsströme mit ordnungspolitischen Maßnahmen des Staates unter Kontrolle zu bringen. Fußmärsche auf Autobahnen, die Besetzung von Eisenbahnzügen ohne Ticket sind ebenso gesetzeswidrig wie das unerlaubte Überschreiten von EU-Außengrenzen oder Schengengrenzen. Inwiefern widerspricht Orbán den Werten des europäischen Rechtsstaates, wenn er solches nicht duldet? Ganz abgesehen davon ist Orbáns politischer Ansatz, dem Wohl des ungarischen Volks verpflichtet zu sein, und nicht generell den Beladenen des ganzen Planeten eine Ansicht, auf die sich auch Spitzenrepräsentanten anderer EU-Staaten rückbesinnen sollten. Auch Frau Merkel ist auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt.

 

Verständliche Sensibilität

Orbáns Argumentation, dass er dem ungarischen Volk verpflichtet ist und daher gegen Massenzuwanderung und Islamisierung kämpft, ist demgemäß nur logisch. Und der von Orbán-Kritikern immer wieder ins Treffen geführte nationalistische Impetus des ungarischen Regierungschefs ist angesichts der Geschichte des Landes auch nicht ganz unverständlich: Zuerst waren es die Türken, dann die Habsburger und schließlich die Sowjetkommunisten, die die Magyaren fremdbestimmten. Da ist man dann ein wenig übersensibel gegenüber Diktaten aus Brüssel.

Wie auch immer: Tatsache ist es, dass Orbán seine dominierende Stellung dazu genutzt hat, Einfluss auf die Medien seines Landes zu nehmen. Die Regierungsparteien in Österreich – man denke an den ORF – tun das ja überhaupt nicht! Tatsache ist auch, dass Orbán auf die Besetzung der ungarischen Höchstgerichte Einfluss genommen hat. Österreichs Höchstrichter haben ja von politischen Parteien noch nie etwas gehört!

Und Tatsache ist, dass er Verfassungsreformen zum Nutzen seiner Partei vorgenommen hat. Dafür wurde er vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet.In seiner Flüchtlingspolitik, für die er quer durch Europa geprügelt wurde, ist er nun durch das Vorgehen Berlins glänzend bestätigt.

Andreas Mölzer war langjähriges Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments und ist Herausgeber des Wochenmagazins „Zur Zeit“.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2015)