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Lügen bis zur Resignation: Warum Europäer nicht wählen

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Pessimismus und Enttäuschung halten vom Urnengang ab. „Europa ist sich nicht einig, aber die Unzufriedenheit zieht sich quer durch“, sagt Ulrich Reinhardt, Autor der Studie und Geschäftsführer der BAT-Stiftung.

WIEN. Die Angst, belogen zu werden, eh nichts ändern zu können und generelle Unzufriedenheit: Die Gründe, warum Europäer immer öfter auf ihr Wahlrecht verzichten, die sind von Helsinki bis Sizilien ähnlich. Die Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco hat nun 12.100 Bürger in zehn europäischen Staaten gefragt, warum immer mehr Menschen ihre Stimme nicht abgeben. Die Ergebnisse liegen der „Presse“ vorab vor.

Eine „generelle Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien“ ist für 64 Prozent der Österreicher ein Grund, nicht zur Wahl zu gehen, das ist die zweithöchste Rate aller Länder. Im Schnitt stimmen 57 Prozent der Europäer der Aussage zu.

„Europa ist sich nicht einig, aber die Unzufriedenheit zieht sich quer durch“, sagt Ulrich Reinhardt, Autor der Studie und Geschäftsführer der BAT-Stiftung. Hierzulande ist man der Politik tendenziell negativer gesonnen als im Durchschnitt. So nehmen 61 Prozent der Österreicher an, „durch Wahlversprechen belogen zu werden“. Im Schnitt stimmen dem 60 Prozent zu.

 

Wahlbeteiligung deprimiert

Die dritte wesentliche Befürchtung ist, durch Wahlen nichts verändern zu können. In Österreich und Deutschland bejahen das drei von fünf Bürgern, in Finnland oder Polen haben je zwei Drittel der Befragten resigniert. Deutlich positiver ist das Ergebnis in Spanien und Italien: Nur jeder Vierte äußert diese Sorge; dort ist die Einstellung zur EU generell weit optimistischer.

Spanien, so Reinhardt, hat sehr stark von der Mitgliedschaft profitiert, und die Bürger wüssten das auch. Die Italiener, so vermutet der Autor, hätten durch die Wahlpflicht eine positivere Einstellung zur Politik. Diese gilt zwar nicht bei der Wahl zum Europaparlament, aber auch bei dem Urnengang wird eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent erwartet.

„Dass man im EU-Schnitt eine Wahlbeteiligung von mehr als 40 Prozent schon als Erfolg werten würde, das deprimiert“, sagt Reinhardt. In Polen etwa rechnet man gar nur mit 20 Prozent. „Brüssel ist noch sehr weit weg. 80 Prozent der Politik spielen sich dort ab, aber die Österreicher sehen das nicht, genauso wie die Deutschen.“ Man kenne die Politiker nicht, könne sich nicht identifizieren.

Eine Verbundenheit mit Europa, die ist nicht angekommen. „Helfen könnte eine Aufwertung des Parlaments, ein gemeinsamer Außen- oder Premierminister“, so Reinhardt. Denn wenn sich eine starke Persönlichkeit an die Spitze stelle wie Nicolas Sarkozy während des Gasstreits, dann sei eine Identifikation mit der EU leichter. Auch national prominente Politiker sollten stärker in Brüssel präsent sein.

 

„Kein Recht mehr zu jammern“

Das Desinteresse zieht sich quer durch alle Bevölkerungs- und Altersgruppen. 14- bis 17-Jährige haben kein Interesse an der Europapolitik, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 meinen vor allem, sie könnten nichts verändern oder verbessern. Familien seien generell am kritischsten, so die Zukunftsforscher. Auch, weil diese, die mittlere, Bevölkerungsgruppe derzeit das Gefühl habe, für alles zahlen zu müssen. Junge Senioren meinen vor allem, man würde sie belügen. Die positivste Einstellung haben Menschen ab 65. Großstädter sind kritischer als Landbewohner, Männer skeptischer als Frauen.

Trotzdem: „Es gibt auch positive Signale: Nur zwei von fünf Befragten haben gesagt, sie interessierten sich überhaupt nicht für Politik. Wir hätten da mehr erwartet“, so Reinhardt. 15 Prozent geben allerdings an, sie hätten schlicht Besseres zu tun, als zu wählen. „Wer sich nicht einmal kurz Zeit nimmt, um zur Urne zu gehen, der hat auch das Recht zu jammern verloren.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2009)