Aus einem wirkungsvollen Instrument der Kompromissfindung ist ein wirtschaftshemmender Blockade-Betonblock geworden. In dieser Form hat die Sozialpartnerschaft keine Existenzberechtigung mehr.
Die Regierung macht ohne Sozialpartner gar nichts“, sagte neulich ein stillstandsfrustrierter Sozialpartner zur „Presse“. Dumm nur, dass die Sozialpartner selbst zum Symbol der Blockade und des Stillstands geworden sind, fügen wir hinzu. Die ganze wirtschaftspolitische Malaise dieses Landes lässt sich in folgendem Satz zusammenfassen: Früher hatten wir eine Regierung und (in Form der Sozialpartner) eine Nebenregierung, die diese vor sich hergetrieben hat. Jetzt haben wir keines von beiden mehr.
Was wir sehen, ist nur noch Verwaltung ohne große Visionen. Damit wird man aber den zweifellos hohen Wohlstand im Land (an dessen Zustandekommen, das muss man fairerweise sagen, auch die früher funktionierende Sozialpartnerschaft keinen geringen Anteil hat) nicht halten können.
Die Lähmung hat natürlich einen Grund: Die vier Sozialpartner (ÖGB, AK, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) sind Lobbyingorganisationen mit zum Teil sehr gegensätzlichen Interessenslagen und politischen Ansichten. Solange es nur Zuwächse zu verteilen gab, war das offenbar kein Problem: Tausche mehr Urlaub gegen sozialen Frieden und Lohnerhöhung gegen Zugeständnisse im Arbeitsrecht. Solange unter dem Strich für alle ein Gewinn herausschaut, sind Mauschelei und fauler Kompromiss durchaus ein Erfolgsweg.
Die goldenen Zeiten sind aber vorbei, und neuerdings finden sich nur mehr Verlierer auf dem Platz: Die Arbeitnehmer beklagen seit Jahren permanente Reallohnverluste, und das Umfeld für Unternehmer hat sich auch nicht gerade gebessert. Da können die alten Strukturen aus den Wirtschaftswunderjahren nicht mehr funktionieren.
Eine Änderung dieser Strukturen ist aber schwierig, denn eines der ganz wenigen Dinge, die die Sozialpartner in diesem Jahrtausend gemeinsam zustande gebracht haben, war die eigene Pragmatisierung: Das System ist samt Kammer-Zwangsmitgliedschaft unterdessen in der Verfassung festgeschrieben und damit nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Parlament kippbar.
Eine Reform geht also nur von innen. Und auf diese werden wir leider noch lang warten. Denn alle vier Sozialpartnerinstitutionen sind auf dem Prinzip des Hochdienens in einer Funktionärsnomenklatura aufgebaut. Bis Revolutionäre zu Königsmördern werden können, sind sie in diesem Umfeld meist schon angepasster Teil des Systems. Dass sich da Reformer durchsetzen, ist selten. Zuletzt hat sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl vor 15 Jahren mit einem (dann auch eingehaltenen) Reformversprechen an die Spitze einer Sozialpartnerorganisation katapultiert.
Um wieder funktionsfähig zu werden, braucht die Sozialpartnerschaft aber nicht nur interne Reformen in den einzelnen Mitgliedsinstitutionen (deren Präsidenten übrigens alle bereits in einem Alter sind, in dem der Durchschnittsösterreicher schon im Ruhestand ist), sondern eine Gesamterneuerung an Haupt und Gliedern.
Die wichtigste wäre eine Entflechtung von Parlament und Parteien. Die Sozialpartnerschaft stammt noch aus einer Zeit, als Rot-Schwarz das Land unumschränkt beherrscht haben und jede Position mit drei Leuten besetzt wurde: Einem Roten, einem Schwarzen und einem, der die Arbeit macht. Auch heute noch sind die Kammern rot-schwarze Veranstaltungen mit kleineren grünen und blauen Einsprengseln.
Die enge Verflechtung mit den Regierungsparteien, die in der Phase der Wohlstandsverteilung ein Vorteil gewesen sein mag, erweist sich jetzt aber immer mehr als Hemmschuh – und als Born der Unglaubwürdigkeit. Nichts zerstört Vertrauen in der Öffentlichkeit mehr als parteipolitisches Lavierertum aus politischer Räson.
Ein krasses Beispiel ist etwa der Tanz um die viel zitierten, in Österreich viel zu hohen und immer noch steigenden Lohnnebenkosten: Die Unternehmerverbände verlangen seit Jahrzehnten in Endlosschleife eine Senkung dieser Kosten – während ihre Mandatare im Parlament jeder einzelnen Erhöhung dieser Kosten zustimmen. Die nächste von allen Sozialpartnern mitgetragene Lohn–nebenkostenerhöhung kommt übrigens mit der außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung zum kommenden Jahreswechsel.
Wenn Glaubwürdigkeitsverlust und Blockadehaltung eine früher staatstragende Institution dominieren, dann sollten sich deren Proponenten eine grundlegende Neuerfindung überlegen. Schon aus Eigeninteresse, bevor das ein politischer Machtwechsel erledigt. Man kann nicht über Industrie 4.0 reden – und gleichzeitig das Arbeitnehmer-/Arbeitgeberverhältnis mit Uralt-Instrumenten aus der Nachkriegszeit managen.
Nostalgie hilft nicht weiter: Natürlich war der soziale Friede ein wesentliches Element beim Aufstieg des Landes in die Spitze der industrialisierten Welt. Wenn aber aus einem Instrument der Kompromissfindung ein Blockade-Betonklotz wird, der die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmt, dann muss man überlegen, ob ehrliche, harte Interessensvertretung auf beiden Seiten der erfolgversprechendere Weg ist als die Suche nach dem faulen Kompromiss, die immer öfter in gegenseitiger Blockade mündet.
Die Regierung tut ohne die Sozialpartner nichts, haben wir gehört. Solange das so ist, haben Letztere eben hohe Mitverantwortung für die nicht mehr so tolle wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2015)