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Die albernsten Argumente in der gegenwärtigen Asyldebatte

Der höchst qualifizierte Migrant, der geschichtsvergessene Ungar, der nutzlose Grenzzaun und andere Irrtümer im Kulturkampf um die Völkerwanderung.

Die asylwerbenden Syrer, „die wir dieser Tage kennen lernen können“, schreibt Sybille Hamann in ihrer jüngsten „Quergeschrieben“-Kolumne, „hatten Familie und Firma, Karrieren und Häuser ...“. Leider erschließt sich aus dem Text nicht, woher Kollegin Hamann das weiß. Von den meisten der zehntausenden Migranten, die in der vergangenen Woche durch Österreich zogen, hat die Polizei ja nicht einmal die Passdaten aufgenommen.

Bei den meisten Syrern weiß man leider nicht einmal, ob sie Syrer sind. Selbst der „Falter“, nicht eben für seine unterdimensionierte Willkommenskultur bekannt, hielt dankenswerterweise fest: „Wir dürfen nicht übersehen, dass manche einfach nur Sozialleistungen haben wollen. Ja, auch einige wenige gewaltbereite IS-Kämpfer oder Parteigänger des Volksmörders Assad werden dieser Tage an den Bahnhöfen beklatscht.“

Das Narrativ von den durchwegs in Harvard zu Kardiologen ausgebildeten Migranten ist freilich nicht das einzige Argument in der Asyldebatte, das mehr über jene aussagt, die es vortragen als über die Wirklichkeit. Da ist etwa auch die in zahlreichen Medien aufgestellte Behauptung, Deutschland und Österreich hätten „die Grenzen dichtgemacht“.

Das ist im Wesentlichen frei erfunden. Bis zur Stunde kann jeder, der das wünscht, auch ohne Pass, Visum und andere bürokratische Spitzfindigkeiten nach Deutschland oder Österreich einreisen, beide Länder haben seit dem vermeintlichen Abdichten der Grenze keinen einzigen Migranten zurückgeschickt oder abgewiesen. Das Ganze ist lediglich eine Art Potemkinsche Grenzsicherungsshow, weil die Regierenden da wie dort draufgekommen sind, dass sie vom Wähler zum Teufel gejagt werden, wenn sie nicht einmal so tun, als würden sie die Grenzen unter Kontrolle haben.

Nicht weniger töricht ist der anmaßende Vorwurf an die Ungarn, angesichts ihrer eigenen Geschichte mit Mauer und Stacheldraht nun einen Grenzzaun gen Serbien errichtet zu haben. Als ob es das Gleiche wäre, jemanden in einem Keller einzusperren und am Verlassen des Verließes zu hindern, wie es der Kommunismus mit seinen Bürgern getan hatte – oder seine Wohnungstür abzuschließen, um nicht die Kontrolle darüber zu verlieren, wer dort aus und ein geht, wie das nun Ungarn gesetzeskonform macht. Dass sie dabei teilweise unverhältnismäßig und unmenschlich handeln, ändert nichts an der Albernheit des Vergleiches.

Ein anderes Argument, das durch endloses Repetieren nicht wahrer wird, ist die törichte Behauptung, dass die jetzige Völkerwanderung in das (noch) wohlhabendere Europa ein unabwendbares Schicksal sei, das sich jeder politischen Entscheidung entziehe. Meist vorgebracht mit dem Subargument, mit Zäunen und Mauern könne man niemanden aufhalten. Auch das ist eher dem Reich der politischen Fiktion zuzuordnen als der Welt des Faktischen. Denn nicht nur Australien zeigt, zugegebenermaßen unter einfacheren geopolitischen Umständen vor, dass eine robuste Sicherung von Grenzen durchaus möglich ist.

Zäune sind sehr wohl imstande, Völkerwanderungen zumindest stark einzubremsen. Das beweisen beispielhaft die spanischen Exklaven in Nordafrika, wo eine extrem exponierte EU-Außengrenze einigermaßen effektiv kontrolliert wird. Auch Israel zeigt, dass die Kontrolle einer besonders heiklen Grenzlinie mittels Zäunen sehr wohl den gewünschten Effekt erreicht. Man kann ja trotzdem durchaus gute Gründe anführen, warum derartige Grenzbefestigungen nicht wünschenswert sind. Nur das Argument, sie würden nicht funktionieren, wird von der Wirklichkeit widerlegt.

Dass Migration ins Herz Europas bis heute weitgehend unkontrolliert stattfindet, liegt also nicht daran, dass es nicht möglich wäre, sie zu kontrollieren, sondern daran, dass die politischen Akteure wie mutlose Schlafwandler Angst vor Entscheidungen haben, die schmerzhaft sind und die nicht zu den wohligen „Refugees welcome“-Inszenierungen passen.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2015)