Nach der jüngsten Kritik des Rechnungshofs an der Schulverwaltung vertröstet Bildungsministerin Heinisch-Hosek auf den November.
Linz. Die Gastgeberin, Oberösterreichs Landesrätin Doris Hummer (ÖVP), frohlockte über den „konstruktiven Vormittag“ und den „schönen gemeinsamen Abend“ davor. Die Stimmung ließen sich die Bildungsreferenten der Länder mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als Gast am Donnerstag in Linz nicht durch die scharfe Kritik des Rechnungshofes (RH) an der Ineffizienz der Landesschulräte verderben (siehe oben stehenden Bericht). Konsequenzen? „Das braucht seine Zeit“, sagte die Ministerin mit Hinweis auf die für 17. November vereinbarte Vorlage von Ergebnissen der rot-schwarzen Reformarbeitsgruppe.
„Die Debatte ist ja nicht neu“, betonte Heinisch-Hosek. Die RH-Kritik nimmt sie vorerst zur Kenntnis. Man wolle in Zukunft auch in der Verwaltung effizienter sein: Mehr sei dazu noch nicht zu sagen, bekräftigte Hummer. Ziel sei „alle Doppelgleisigkeiten“ in der Verwaltung zu beseitigen.
Neben der Ministerin und Hummer und den Bildungslandesrätinnen Barbara Schwarz (Niederösterreich) und Martina Berthold (Salzburg) war beim Presseauftritt auch Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl, dabei. Dieser hat vor dem Sommer die Reformgruppe wegen mangelnder Hoffnung auf Fortschritte ebenso wie Niederösterreichs Landeschef, Erwin Pröll, verlassen.
Niessel überrascht (wieder)
Nun überraschte er mit dem Befund: „Die Arbeitsgruppe ist auf einem guten Weg.“ Ob er den Rückzug bedauere und zurückkehre? „Es geht nicht um meine Gefühle, sondern um gute Ergebnisse“, so Niessels Antwort begleitet von eher hämischem Grinsen der Bildungspolitikerinnen über das Nachfragen.
Schneller ging es bei anderen der 25 in Linz besprochenen Tagesordnungspunkte, nicht nur bei der Anmeldung von 25 Millionen Euro aus dem Integrationstopf für Flüchtlinge. Auch das Geld für sonderpädagogische Maßnahmen soll aufgestockt werden. Der Rahmen soll flexibler werden. Im Klartext: Statt wie bisher maximal 2,7 Prozent der Mittel zu erhalten, soll das Geld direkt nun zum Unterrichtsbudget wandern, um von dort ausbezahlt zu werden. Derzeit sind es nach Länderangaben vier Prozent.
Bei der Neuen Mittelschule als Ersatz der Hauptschule gibt es den einhelligen Beschluss, den „Turbo zu zünden“. Vor allem die Möglichkeit, je nach Standort auszubauen, soll verstärkt genützt werden. Keineswegs einig ist man hingegen bei der Notengebung und den ÖVP-Wünschen zur Rückkehr zu fünfteiligen Notenskala. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2015)
