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Bayerns Innenminister: Österreich missachtet EU-Recht

Bayerns Innenminister: Österreich missachtet EU-Recht
Deutsch-österreichische Grenze bei FreilassingREUTERS
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Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Deutschland kämen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet, sagte er am Freitag.

Anders sei es nicht erklärbar, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Bayern kommen könnten, sagte der Minister. Er stellte Österreich diesbezüglich in eine Reihe mit Ländern wie Italien oder Griechenland.

Die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich sollen nach den Worten Herrmanns so lange aufrecht erhalten bleiben "bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind". Entweder müsse man neue Abmachungen treffen oder die geltenden wieder eingehalten werden, forderte der bayerische Innenminister.

Verständnis zeigte Herrmann für Beschwerden über teilweise erhebliche Behinderungen insbesondere an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich wegen der Kontrollen. Bayern sei im Gespräch mit der dafür zuständigen Bundespolizei, den Verkehr dort trotz der Kontrollen wieder flüssiger zu gestalten. So werde es auf längere Sicht nicht ausreichen, für den Autobahnverkehr nur eine Abfertigungsspur vorzuhalten.

 

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(APA/dpa)