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Die Flucht entscheidet die Wahl

(c) Die Presse
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Wien. Der Flüchtlingsansturm überlagert alle anderen Themen im Wahlkampf. Er könnte die FPÖ auf Platz eins bringen, während sich die SPÖ als Gegenpol inszeniert und kleinere Parteien ein Problem haben.

Wien. Die Zuspitzung der Asylfrage auf die beiden politischen Gegenpole, also SPÖ und FPÖ, wird für die drei Kleinparteien ÖVP, Grüne und Neos zu einem existenziellen Problem im Wiener Wahlkampf. Das Duell wird aber auch den künftigen Kurs in der Flüchtlingsfrage entscheiden.

SPÖ: Wie die Wahlzuckerlpartei plötzlich die Moral entdeckt

„Hier stehe ich nun und kann nicht anders.“ Mit einem klassischen Zitat antwortete Häupl auf die Frage der „Presse“, ob sein Einsatz für Flüchtlinge ihm am Wahltag schade – weil das Thema der FPÖ in die Hände spiele (siehe S. 2, 3) . Beim SPÖ-Wahlkampfauftakt hatte er zugegeben: „Wir hätten uns ein anderes Thema in Wahlkampf gewünscht.“ Aber man werde damit umgehen „und den Hetzern nicht das Feld überlassen“.
In der Realität blieb Häupl kaum etwas anderes übrig, als das scheinbar unpopuläre Thema zur Fahnenfrage zu machen. Und das erledigt Häupl konsequent. Wien nahm mehr Flüchtlinge auf als gefordert und holte unbegleitete Minderjährige aus dem völlig überfüllten Traiskirchen nach Wien-Erdberg. Auch wenn er es offiziell bestreitet: Es gibt SPÖ-intern Druck, bei dem heiklen Thema vorsichtiger aufzutreten. Davon will Häupl nichts wissen, im Gegenteil: Wenn es 80.000 Flüchtlinge werden, werde man das in Wien auch sehen, erklärte er. Und besuchte demonstrativ eine Wiener Flüchtlingsunterkunft, um sich dort für die Titelseite seiner Leibzeitung, der „Kronen Zeitung“, formatfüllend ablichten zu lassen, umrahmt von Flüchtlingskindern, Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Präsident Michael Landau.
Das hilft ihm zumindest bei jenen SPÖ-Sympathisanten, die nach Rot-Blau im Burgenland „in den Wartesaal gegangen sind“, wie es Häupl gegenüber der „Presse“ damals formuliert hat. Als Gegenpol zu Strache kann er laut Meinungsforscher Peter Hajek sowohl Stimmen von den Grünen als auch jene von den liberalen Wählern der ÖVP abziehen, die Heinz-Christian Strache und die FPÖ am 11. Oktober nicht auf Platz eins sehen wollen. Zusätzlich schließen sich mit der Zuspitzung gegen einen gemeinsamen Gegner naturgemäß die Reihen der roten Basis, bei der einige sonst durchaus mit einer rot-blauen Koalition in Wien sympathisieren.

FPÖ: Wie eine Partei entspannt zusieht und ohnehin wenig ändern könnte

Die FPÖ demonstriert vor Flüchtlingsheimen und plakatiert gleichzeitig, dass sie niemanden ausgrenzt, während sie Grenzzäune fordert. Nur 10.000 bis 15.000 Flüchtlinge jährlich könne Österreich aufnehmen, damit eine „nachhaltige Integration“ möglich sei, sagte FPÖ-Chef Strache vor Kurzem im Ö1-„Mittagsjournal“. Und signalisierte, dass die FPÖ doch für politisches Asyl eintritt. Allerdings mit Vorrang für Christen und Juden.
Selbst als Bürgermeister könnte Strache trotz aller Versprechungen nicht mehr machen als andere Landeshauptleute. Das zeigt die Regierungsbeteiligung im Burgenland, wo FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz erklärt hat: Falls er in die Landesregierung komme, werde er „den Asylansturm“ stoppen. Kurz darauf überquerten zehntausende Flüchtlinge die Grenze, ohne dass von Tschürtz etwas Essenzielles zu hören gewesen wäre.

ÖVP: Wie eine Partei in Deckung geht, weil sie hier nur verlieren kann

Im Wahlkampf 2010 mit einer Law-and-order-Linie unterwegs, hat sich die Wiener ÖVP als Reaktion auf das Wahldesaster wirtschaftsliberal und mit Verkehrsthemen klar gegen die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou positioniert. Nun meidet die kleine Stadtpartei das Asylthema, wo es nur geht. Dabei könnte Landeschef Manfred Juraczka eine prononciert rechte Linie, ohne ins Extreme zu verfallen, ohnehin glaubhafter als Vorgängerin Christine Marek durchaus fahren – noch dazu mit einer ÖVP-Innenministerin im Schlepptau. Da die Wiener ÖVP in Flüchtlingszeiten schweigt oder nicht mehr mit ihren Themen öffentlich durchkommt, droht ihr nun ein einstelliges Wahlergebnis.

Neos: Wie eine Partei auf dem völlig falschen Fuß erwischt wird

Während die Neos ihren Wahlkampf wie einst Barack Obama ausschließlich auf das Thema Veränderung ausgerichtet haben („Change“) und sich vor Fragen zu Privatisierungen fürchten, rollt die Flüchtlingswelle. Antworten darauf findet die Partei nicht und zieht ihren Antibonzenwahlkampf durch – so, als gäbe es keine Flüchtlinge an den und innerhalb der Grenzen Österreichs.

Grüne: Wie eine Partei das Thema verfehlt, obwohl sie es einst miterfunden hat

Auch die Grünen haben ein Problem mit dem bundesweiten Themenwechsel. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou ist zwar Integrationssprecherin, die Partei führt aber einen Wohlfühlwahlkampf mit Grün-Nationalrat Julian Schmid als männlichem Sexsymbol, herzigen kleinen Kindern und der Ankündigung von neuen Fußgängerzonen bzw. Radwegen. Dafür werfen sich Grüne und Neos gegenseitig vor, der jeweils andere habe mit einer Aktion auf dem Westbahnhof die Flüchtlinge parteipolitisch benutzt. (no/stu)