Anlässlich des Papstbesuchs erleichtert Präsident Obama das Investieren und Reisen in das einstige Feindesland.
Washington. Ab kommenden Montag dürfen amerikanische Unternehmen erstmals seit Jahrzehnten wieder Niederlassungen, Büros und Lagerhäuser in Kuba eröffnen, Kubaner als Arbeitskräfte verpflichten und Bankkonten auf der Insel eröffnen. Für Exilkubaner, die in den USA leben und ihren Verwandten Geld schicken, gelten dann keine Höchstbeträge mehr, sofern es sich nicht um kubanische Regierungsfunktionäre handelt. Und amerikanische Flugzeuge sowie Schiffe dürfen hinfort lang genug in kubanischen Flughäfen und Häfen bleiben, um kommerziell sinnvollen Tourismus zu ermöglichen.
Das amerikanische Handelsembargo gegenüber Kuba, das seit dem Jahr 1960 mit mehreren Gesetzen verschärft worden ist, bleibt allerdings in Kraft. Ändern kann es nur der Kongress, und in dessen beiden Kammern haben die Republikaner, die selbst die nunmehrige schrittweise diplomatische Öffnung gegenüber dem einstigen Erzfeind ablehnen, die Mehrheit. Nur humanitäre Güter dürfen aus den USA nach Kuba, nur Reisemitbringsel bis zum Höchstwert von 100 Dollar (88 Euro) direkt aus Kuba in die USA gebracht werden.
„Indem wir diese Sanktionen lockern, helfen die Vereinigten Staaten dem kubanischen Volk in seinen Bemühungen, die politische und wirtschaftliche Freiheit zu erlangen, um ein demokratisches, wohlhabendes und stabiles Kuba zu schaffen“, teilte Finanzminister Jack Lew am Freitag mit.
Das Weiße Haus hat den Zeitpunkt dieser Ankündigung bewusst gewählt. Am Sonntag reist Papst Franziskus nach Kuba, am Dienstag wird er von dort abreisend erstmals die USA besuchen. Der Papst hat das politische Tauwetter zwischen Washington und Havanna mit diskreter Diplomatie hinter den Kulissen ermöglicht. Seit Donnerstag hat Kuba auch erstmals seit 1961 wieder einen Botschafter in Washington. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2015)
