Rumänien errichtet Aufnahmelager an serbischer Grenze

Lunga
LungaAPA/EPA/SEBASTIAN TATARU

In der Ortschaft Lunga naher der serbischen Grenze wurde in der Nacht auf Sonntag ein temporäres Aufnahmelager mit 50 Zelten eingerichtet. Es handle sich um "Maßnahmen präventiven Charakters".

Rumänien rechnet offenbar damit, dass der Flüchtlingsstrom nach der Grenzschließung Ungarns auch nach Rumänien ausweichen könnte. In der Ortschaft Lunga naher der serbischen Grenze wurde in der Nacht auf Sonntag ein temporäres Aufnahmelager mit 50 Zelten eingerichtet. Ein zweites Lager soll in Stamora Moravita errichtet werden, wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab.

Vorläufig handle es sich um "Maßnahmen präventiven Charakters", betonte das Innenministerium. "Auch wenn Rumänien derzeit nicht mit einem Migrationsdruck konfrontiert ist, sind diese Maßnahmen notwendig, um unsere Reaktionsfähigkeit auf die Dynamik der Region zu testen", sagte Innenminister Gabriel Oprea. Ungarn hatte letzte Woche angekündigt, entlang der Grenze zu Rumänien einen 70 Kilometer langen Zaun zur Abwehr der Flüchtlinge errichten zu wollen.

Rumänien und Ungarn im Streit

Der diplomatische Streit zwischen Rumänien und Ungarn um den von Ungarn angekündigten Bau eines 70 Kilometer langen Zaunes an der gemeinsamen Grenze wird immer rauer. Nachdem Rumänien vergangene Woche den ungarischen Botschafter, Botond Zakonyi, offiziell zur Rede gestellt hatte, wurde am Sonntag Rumäniens Botschafter, Alexandru Micula, für Montag ins ungarische Außenministerium zitiert.

Anlass sind die jüngsten Aussagen des rumänischen Außenministers, der den Zaun als "eher autistische und inakzeptable Geste" kritisiert und erklärt hatte, dass diese Geste gegen den europäischen Geist verstoße. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte mit dem Hinweis, dass er sich "mehr Bescheidenheit von einem Außenminister erwartet hätte, dessen Ministerpräsident mit einem Prozess konfrontiert ist". Rumäniens Premier Victor Ponta verweigert seinen Rücktritt, obwohl gegen ihn ein Korruptionsverfahren läuft. "Wir sind ein Tausend Jahre alter Staat, der entlang seiner Geschichte oft nicht nur sich selbst, sondern auch Europa verteidigen musste. So wird es auch jetzt sein, ob es dem rumänischen Außenminister gefällt oder nicht" fügte Szijjarto hinzu.

Ponta hatte Anfang vergangener Woche erklärt, Rumänien würde nicht, wie Ungarn, Flüchtlinge mit "Knüppeln und Seriennummern" empfangen. Dies verurteilte Szijjarto wiederum als "extremistische und lügnerische" Äußerung und beschuldigte Ponta, die "Selbstkontrolle verloren" zu haben. Ponta bezeichnete daraufhin Ungarn als "Schande für Europa" und bemühte mehrmals den Vergleich mit "dem Europa der 1930er und 40er Jahre". Rumänien würde keine antidemokratischen Maßnahmen setzen, die gegen internationale Abkommen verstoßen, mit "Wachhunden, elektrischen Zäunen und Armee", versicherte Ponta und beschrieb dies als "Methoden von vor hundert Jahren".

Grenze Röszke-Horgos 1 ist wieder offen

Ungarn hatte am Sonntag unterdessen den am Dienstag wegen des Flüchtlingsandranges an der Grenze zu Serbien gesperrten Autobahn-Grenzübergang Röszke-Horgos 1 geöffnet. Der Grenzübergang wurde von den Innenministern Ungarns und Serbiens, Sandor Pinter und Nebojsa Stefanovic, kurz vor 11 Uhr für den Personen- und LkW-Verkehr erneut für geöffnet erklärt.

Am kleineren nahe liegenden Grenzübergang Horgos 2 soll künftig das Einreiseverfahren für Flüchtlinge abgewickelt werden, berichtete die serbische Presseagentur Tanjug.

"Die Wiedereröffnung des Grenzüberganges würde davon zeugen, dass Serbien und Ungarn zwei verantwortungsvolle Staaten sind, welche solche Krisen zu meistern wissen", wurde Serbiens Innenminister Stefanovic zitiert. Der ungarische Innenminister Pinter bezeichnete es als "traurig", dass der Grenzübergang geschlossen werden musste. In Zusammenarbeit mit dem serbischen Amtskollegen sei nun eine Lösung gefunden worden, so Pinter.

25.000 Flüchtlinge in Kroatien

Insgesamt 25.000 Flüchtlinge haben seit Mittwoch Kroatien erreicht, das hat das kroatische Innenministerium am Sonntag bekannt gegeben. Rund 4000 Menschen hielten sich laut der Nachrichtenagentur Hina Sonntagmittag noch rund um den Bahnhof der Grenzstadt Tovarnik auf. Die aus Serbien eingereisten Flüchtlinge warteten auf Busse oder Züge, um Richtung Ungarn oder Slowenien weiterzufahren.

Am Samstag waren rund 1500 Flüchtlinge mit Bussen und 1000 weitere per Zug von Tovarnik zur ungarischen Grenze gebracht worden. Außerdem waren weitere 4000 Migranten von Aufnahmezentren in anderen Teilen Kroatiens Richtung Ungarn gelenkt. Die meisten der Flüchtlinge stammten laut Hina aus den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Irak. Viel waren erschöpft, nachdem sie bereits wochenlang unterwegs waren.

Kroatien bringt seit Freitag die Flüchtlinge mit Bussen an die ungarische Grenze. Ungarn bringt sie seinerseits mit Bussen und Zügen in die Nähe der österreichischen Grenze. Nach ungarischen Polizei- und Medienangaben sind auf diese Weise bisher 16.000 Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn gekommen, wie die dpa berichtete.

Stichprobenartige Kontrollen in Belgien

Die belgische Polizei wird kommende Woche wiederum stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe aufnehmen. Wie Innenminister Jan Jambon am Sonntag im Sender VRT ankündigte, wollen die Behörden so "gegen Menschenschmuggler vorgehen und sicherstellen, dass jeder Flüchtling registriert ist". Auch auf Flughäfen und in Zügen solle kontrolliert werden.

Eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie in Deutschland, Österreich und Slowenien geschehen - sei allerdings nicht geplant, sagte Jambon. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden in der vergangenen Woche 1889 Asylanträge in Belgien gestellt.

 

Zivilisten und Kinder sterben in Aleppo

Beim Beschuss der syrischen Stadt Aleppo durch islamistische Rebellen sind viele Kilometer entfernt unterdessen 16 Zivilisten ums Leben gekommen. Unter den Toten in dem von Regimetruppen gehaltenen Stadtteil seien mindestens sechs Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mitteilte. Aleppo im Nordwesten Syriens zählt zu den am stärksten umkämpften Städten in dem Land.

Dagegen begann in vier Orten des Landes eine weitere zwischen Regime und Islamisten ausgehandelte Waffenruhe. In den strategisch wichtigen, von den Aufständischen kontrollierten Städten Sabadani und Madaja westlich von Damaskus an der libanesischen Grenze sowie den vom Regime gehaltenen Dörfern Fuaa und Kafraja in der nordwestlichen Provinz Idlib hörten die Kämpfe in der Nacht zum Sonntag auf. Vergangenen Monat waren zwei Versuche für Feuerpausen in den Orten gescheitert.

(APA)