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Asyl auf Zeit: SPÖ unterstützt Forderung von Mikl-Leitner

Asyl auf Zeit: SPÖ offen für Forderung von Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner am Wiener WestbahnhofAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Opposition steht dem Vorschlag der ÖVP skeptisch gegenüber.

Die SPÖ unterstützt den Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach der gesetzlichen Verankerung eines befristeten Schutzes für Flüchtlinge. Das sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Montag im "Ö1"-Morgenjournal.

An sich könne Asyl auch jetzt schon innerhalb von fünf Jahren widerrufen werden, betont Ostermayer. Nach drei Jahren zu überprüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege, wäre aber ein "Signal" an Menschen, damit nicht falsche Erwartungen entstehen. 

Auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte am Montag am Rande einer Pressekonferenz seine Unterstützung für den Vorschlag Mikl-Leitners. Zu Befürchtungen aus Deutschland, dass der Flüchtlingsansturm zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt und dass nicht nur Facharbeiter nach Westeuropa flüchten würden, meinte der Kanzler, dass am Anfang sehr wohl gut ausgebildete Syrer geflohen seien. Nun kämen auf Grund der großen Not eben auch schlechter Ausgebildete.

FPÖ: "Vorhandene Gesetze vollziehen"

Die ÖVP steht dem Vorschlag zu Asyl auf Zeit skeptisch gegenüber. "Die Innenministerin braucht die vorhandenen Gesetze nur zu vollziehen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es müsse eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus erfolgen, spätestens nach einem Jahr, wenn dieser nach der Überprüfung nicht mehr gegeben ist, müsse "der Fremde sofort außer Landes gebracht" werden "und es soll ihm auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt werden können".

Die Neos vermuten, dass der ÖVP-Vorschlag nur dem Wahlkampf in Oberösterreich und Wien zu verdanken sei. "Nur weil eine Forderung gut klingt, muss sie nicht gleich gut sein", sagte Neos-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Asyl auf Zeit gibt es schon längst. Wenn die Umstände, die den Asylgrund hervorgerufen haben, nicht mehr existieren, dann kann Asyl auch aberkannt werden." Wieso die Innenministerin jetzt etwas vorschlage, was schon existiere, sei eigentlich nicht nachvollziehbar.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar macht sich wiederum Sorgen um die Wirtschaft. "Es ist doch äußerst unlogisch, mehrere Jahre und entsprechende Ausbildungskosten zu investieren, bis ein Asylwerber Deutsch kann und am Arbeitsmarkt vermittelbar ist - und dann läuft dessen Asylstatus ab", kritisierte er den Vorschlag zur Befristung. Auch die Grünen übten Kritik an dem Vorschlag.

"Wahlkampftöne" glaubt Diakonie-Direktor Michael Chalupka zu vernehmen: "Wenn es eine neue Regelung für 'Asyl auf drei Jahre' geben soll, bedeutet das, dass jene Asylverfahren, die 2015 abgeschlossen werden, 2018 wieder aufgenommen werden müssen." Das verdopple für die Behörden den Arbeitsaufwand.

>> "Ö1"-Bericht

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(Red./APA)