Hoch gepokert und gewonnen – Alexis Tsipras wird das am Rande des Bankrotts stehende Griechenland nach den Neuwahlen weiter führen. Gestärkt kann er in die Verhandlungen mit den Euro-Partnern über die Details des neuen Hilfsprogramms und in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen gehen.
Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Vor dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos legte er am Montagabend den Amtseid ab. Zuvor hatte er - wie es die Verfassung vorsieht - das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Die neue Regierung sollte am Dienstag stehen.
Tsipras hatte am Vortag die Wahlen mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Syriza-Partei erhielt 145 Sitze. Er verfehlte damit die absolute Mehrheit (151 Angeordnete) in dem Parlament mit 300 Sitzen. Er wird zusammen mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen unter ihrem Chef Panos Kammenos regieren. Die Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Die erste Sitzung des Parlamentes soll am 1. Oktober stattfinden.
Gestärkt kann Tsipras in die anstehenden Verhandlungen mit den Euro-Partnern über die Details des neuen Hilfsprogramms für sein Land und in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen gehen. Doch für die EU geht es längst nicht mehr nur ums Geld Griechenland ist inzwischen auch einer der Dreh- und Angelpunkte zur Lösung der Flüchtlingsfrage geworden. Wer in der EU heimlich gehofft hatte, der widerspenstige Linkspolitiker Tsipras werde bei der Wahl einen Dämpfer bekommen, sieht sich enttäuscht. Seine Syriza-Partei erhielt praktisch ebensoviele Stimmen wie beim letzten Urnengang Ende Jänner. Damals hatte Tsipras mit dem Versprechen gewonnen, der jahrelangen Sparpolitik der internationalen Gläubiger ein Ende zu setzen.
Monatelang reizte Tsipras die Euro-Partner dann bis zur Weißglut und riskierte selbst das Aus bei der Euro-Mitgliedschaft. Im Sommer handelte er schließlich ein neues Hilfspaket mit einem Volumen von 86 Mrd. Euro aus, trat aber wegen Widerständen im eigenen Lager im August zurück und setzte auf Neuwahlen.
Die Linke in Europa jubelt nun angesichts des Syriza-Sieges und sieht ein Signal gegen Europas Sparpolitik. "Die konservativen Kräfte in Griechenland und der EU müssen jetzt einsehen, dass sich eine demokratisch gewählte linke Regierung nicht einfach mit Erpressung und übler Nachrede beseitigen lässt", erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer. Ende des Jahres wird auch in Spanien ein neues Parlament gewählt - und die mit Syriza verbündete Protestpartei Podemos erhofft sich dabei den Durchbruch auf nationaler Ebene.
"Ein Weg von Arbeit und Kampf"
"Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf", schrieb Tsipras nach seinem Wahlsieg im Kurznachrichtendienst Twitter - ob sich die Kampfansage nach innen oder an die Gläubiger richtete, blieb offen. Viel Spielraum für Zugeständnisse der Geldgeber gibt es auf den ersten Blick jedenfalls nicht.
Nach den Vereinbarungen zum Hilfspaket muss Tsipras' Regierung schon bis Oktober eine ganze Reihe von Reformen, Steuererhöhungen und Kürzungen durch das Parlament bringen, um an die Hilfsgelder zu kommen. Hochbrisant ist auch weiter die Lage der griechischen Banken. Sie brauchen schnell frisches Geld. Die EU-Kommission drängte Tsipras am Montag zur Eile: "Es gibt viel Arbeit zu erledigen und keine Zeit zu verlieren", ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklären.
Tatsächlich ist Griechenland für Brüssel mit der Flüchtlingskrise aber inzwischen ein doppelter Krisenherd. Auch wenn zuletzt die Bilder aus Ungarn und vom Balkan die Berichterstattung bestimmten, liegt Europas Flüchtlingsproblem eigentlich im Süden. Tag für Tag kommen laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR derzeit 4.000 Flüchtlinge in Griechenland an - und reisen praktisch ausnahmslos weiter Richtung Norden. Das finanziell ausgeblutete Land sieht sich vollkommen überfordert, kann weder Flüchtlinge aufnehmen noch seine Grenzen wirksam überwachen.
Herausforderungen der EU sind dieselben, denen Griechenland gegenübersteht
Die EU-Kommission hat deshalb massive Hilfe angekündigt. Sie will Athen beim Grenzschutz helfen und sogenannte Hotspots einrichten, um Flüchtlinge zu registrieren und auf andere Länder zu verteilen. "Viele der größten Herausforderungen der Europäischen Union als Ganzes sind dieselben, denen Griechenland als Land gegenübersteht", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk und nannte dabei ausdrücklich die Flüchtlingskrise. Er vertraue darauf, dass Tsipras und seine neue Regierung "konstruktiv dazu beitragen wird, Lösungen zu all diesen Herausforderungen zu suchen". Schon am Mittwoch beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage kann Tsipras ausloten, wieviel Entgegenkommen er von den EU-Partnern in der griechischen Doppelkrise erwarten kann.