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Gesundheit: Ärztegewerkschaft klagt ÖGB

ÖGB(c) Michaela Bruckberger
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Asklepios reichte wegen des Vorwurfs, keine Gewerkschaft zu sein, Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung ein.

Wien. „Fest steht jedenfalls, dass es sich bei diesem Privatverein (Asklepios, Anm.) um keine Ärztegewerkschaft handelt.“ Dieser Satz in einer Presseaussendung vom 18.August bringt Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB), nun eine Klage ein.

Geklagt wird nicht nur Jonak selbst, sondern auch der ÖGB, „da die GdG-KMSfB als Teilgewerkschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt“, erklärt Rechtsanwalt Christoph Völk von der Innsbrucker Kanzlei Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann, die Asklepios vertritt.

„Dieser Prozess wird einzigartig. Es geht um nichts weniger als um die Einforderung eines Grundrechts – nämlich um die Möglichkeit, eine Gewerkschaft zu gründen“, sagt Asklepios-Gründer und -Obmann Gernot Rainer. Jonaks Aussage würde geltendem österreichischen und EU-Recht widersprechen.

„Unserer Ansicht nach verwirklicht die unwahre Behauptung, wonach es sich bei Asklepios um keine Ärztegewerkschaft handle, die Tatbestände der Ehrenbeleidigung sowie Kreditschädigung“, meint auch Völk. „Die Aussagen der beklagten Parteien beeinträchtigen den Ruf von Asklepios, in der Öffentlichkeit als Gewerkschaft wahrgenommen zu werden.“ Zudem gefährde sie die wirtschaftliche Stellung der Gewerkschaft, die ja auch vom Zuspruch der Mitglieder abhängig sei.

„Aus der Rechtssprechung der Höchstgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann jedenfalls abgeleitet werden, dass Asklepios sämtliche Voraussetzungen erfüllt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen“, so Völk. „Dieser Meinung ist auch die Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht.“ Geklagt wird daher auf die künftige Unterlassung solcher Äußerungen und auf einen entsprechenden Widerruf. Darüber hinaus wurde eine Einstweilige Verfügung beantragt.

 

„Aus dem Kontext gerissen“

Mit einer bemerkenswerten Erklärung reagierte am Montag Susanne Jonak auf die Klage: Ihre Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Von wem – handelt es sich dabei doch um eine Aussendung des Referats für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der GdG-KMSfB –, wollte sie nicht beantworten. Sie habe eigentlich nur darauf hinweisen wollen, dass die GdG-KMSfB eine durch Wahlen legitimierte Vertretung sämtlicher Bediensteter des Wiener Krankenanstaltenverbundes sei.

Ob die darüber hinaus getätigten Aussagen korrekt seien oder nicht, werde nun wohl ein Gericht entscheiden. Solche Aussagen empfinde jeder anders. „Mehr möchte ich dazu nicht sagen, da ich selbst die Klage noch nicht zugestellt bekommen habe, sondern bis jetzt lediglich der ÖGB.“

 

Österreichweit 1800 Mitglieder

Die Ärztegewerkschaft Asklepios mit mittlerweile rund 1000 Mitgliedern in Wien und 1800 österreichweit wurde Anfang des Jahres gegründet und soll nach dem Vorbild des Marburger Bundes, der Interessenvertretung aller angestellten Ärzte in Deutschland, aufgebaut werden.

Im Mai wurde im (beim Sozialministerium angesiedelten unabhängigen) Bundeseinigungsamt ein Antrag auf die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gestellt. Eine Entscheidung steht noch aus. Bei einer Ablehnung des Antrags will Gernot Rainer zum Verwaltungs- und anschließend zum Verfassungsgerichtshof gehen. So weit kam es in Österreich noch nie, weswegen das Urteil schwer abzuschätzen ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2015)